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Konflikt mit Russland In der Ukraine könnte das Gas eng werden

Russlands Präsident Wladimir Putin hat vor Einschränkungen der Erdgaslieferungen gewarnt. Hintergrund ist der Schuldenstreit mit der Ukraine. Lieferungen sollen mit sofortiger Wirkung auf Vorkasse umgestellt werden.

Wie es jetzt auf der Krim weitergeht
Ist die Versorgung der Krim gefährdet?Strom und vor allem Wasser erhält die Krim hauptsächlich vom ukrainischen Festland. Zwar schließt die Regierung in Kiew bisher aus, die Versorgung zu unterbrechen. Doch fehlt ein Notfallplan. Die moskautreue Führung der Halbinsel hat wichtige Unternehmen wie den Gasversorger Tschernomorneftegas verstaatlicht. Als wahrscheinlich gilt, das russische Staatskonzerne wie der Monopolist Gazprom die Firmen übernehmen. Die Zugänge zur Halbinsel sind erschwert: Autos und Züge werden kontrolliert. Flüge gibt es fast nur noch von Moskau. Im Eiltempo treibt Russland nun Planungen für eine Brücke über die vier Kilometer lange Meerenge von Kertsch zum Osten der Krim voran. Quelle: dpa
Wie läuft die Währungsumstellung von Griwna auf Rubel?Beide Währungen sollen bis Ende 2015 gleichberechtigt genutzt werden dürfen. Berichten zufolge werden aber Banken schon nicht mehr mit ukrainischer Griwna beliefert, und Russische Rubel sind noch nicht ausreichend im Umlauf. Geldautomaten geben nur geringe Summen aus. Alle Verträge mit ukrainischen Lieferanten sind in Griwna gemacht. Unklar ist die Rechtslage bei Zoll und Steuern. Kremlchef Wladimir Putin verlangt, dass die Renten schon bald dem russischen Niveau angeglichen werden - das bedeutet mindestens eine Verdoppelung. Quelle: dpa
Was passiert mit den ukrainischen Soldaten auf der Krim?Auch der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko fordert nun den kompletten Abzug der Truppen von der Krim - „um Leben zu retten“. Fast alle ukrainischen Militäreinrichtungen sind von Uniformierten umstellt, vermutlich russischen Soldaten. Mehrere Stützpunkte sind bereits in der Hand prorussischer Kräfte, darunter das Hauptquartier der Marine. Zur Selbstverteidigung hatte das Verteidigungsministerium in Kiew zwar den Einsatz von Schusswaffen erlaubt, aber Schüsse fielen nicht. Vielmehr häufen sich jetzt Berichte, dass immer mehr Soldaten die Basen freiwillig verlassen. Quelle: AP
Was geschieht mit der Minderheit der Tataren?Die moskautreue Führung der Krim macht dem Turkvolk, das etwa zwölf Prozent der zwei Millionen Einwohner ausmacht, weitreichende Angebote. So sollen Tataren ein Fünftel aller öffentlichen Ämter erhalten, Krimtatarisch wird Amtssprache. Hinzu kommen massive Finanzhilfen. Zugleich steigt der Druck auf die Minderheit, die einen Anschluss an Russland zum Großteil bisher ablehnt. Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew fordert, die Tataren müssten illegal besetzte Grundstücke räumen - angeblich im Austausch gegen neue Ländereien. Das weckt alte Ängste: Vor 70 Jahren ließ Sowjetdiktator Josef Stalin die Tataren als angebliche Verbündete Nazi-Deutschlands deportieren. Quelle: dpa
Was unternimmt die neue ukrainische Regierung?Die Führung in Kiew wirkt machtlos und ist tatenlos. Zwar ist eine Teilmobilisierung verkündet, etwa 20 000 Reservisten sollen bis Ende April einberufen werden. Aber Regierungschef Arseni Jazenjuk (im Bild) und Interimspräsident Alexander Turtschinow schließen einen Krieg um die Krim bisher aus. Eine Reise von Kabinettsvertretern auf die Krim zu einer „Regulierung des Konflikts“ lehnt die dortige moskautreue Regierung ab. Beide Seiten erkennen sich gegenseitig bisher nicht an. Zugleich treibt Kiew den Westkurs voran. So will Jazenjuk noch diese Woche den politischen Teil des Partnerschaftsabkommens mit der EU unterzeichnen. Quelle: dpa
Was machen politische Schwergewichte wie Timoschenko und Klitschko?Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, die sich zuletzt in Berlin behandeln ließ, verurteilt das russische Vorgehen und fordert internationale Unterstützung. Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko besucht demonstrativ Stützpunkte der Grenztruppen und des Militärs. Zudem spendet er 25 Prozent seines Abgeordnetengehalts für die Armee und wirbt für Sanktionen gegen Russland. Da ihre Parteien aber die Koalition in Kiew stützen, halten sich die wahrscheinlichen Präsidentschaftskandidaten mit offener Kritik zurück. Quelle: dpa

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Westen im Ukraine-Konflikt erstmals vor Einschränkungen der Erdgaslieferungen gewarnt. In einem Reuters vorliegenden Brief an 18 europäische Regierungen kündigte Putin an, dass die Lieferungen an die Ukraine wegen hoher Zahlungsrückstände mit sofortiger Wirkung auf Vorkasse umgestellt würden. Er sei sich bewusst, das dies eine "extreme Maßnahme" sei. Denn es bestehe das Risiko, dass die Ukraine für den Herbst und Winter nicht mehr ausreichend Gas erhalten könne. Zudem könnte es sein, dass die Ukraine deshalb Gas abzapfen werde, das eigentlich für die westeuropäischen Kunden vorgesehen sei. Die Ukraine deckt rund die Hälfte ihres Erdgasbedarfs mit russischen Importen.

Putin gab ausdrücklich den EU-Partnern die Schuld für diesen Schritt. "Die Tatsache, dass unsere europäischen Partner sich einseitig von den gemeinsamen Anstrengungen zurückgezogen haben, die Ukraine-Krise zu lösen und sogar davon, gemeinsame Gespräche mit der russischen Seite zu führen, lässt Russland keine Alternative", schreibt er in dem Brief, der unter anderem an die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Polens und anderer Abnehmer russischen Gases geht.

Bisher war die Versorgungssicherheit der Europäer mit Gas selbst in der Ukraine-Krise kein Thema für Russland gewesen - was auch etwa die Bundesregierung stets anerkannt hat. Erst vor zwei Wochen hatte etwa der Chef des staatlich kontrollierten Energiekonzerns Gazprom, Alexei Miller, bei einem Berlin-Besuch betont, dass das Unternehmen seine Lieferungen an die Ukraine trotz erheblicher Schulden nicht stoppen werde. In den vergangenen Tagen hatte der Gaskonzern dann die Preise für die Ukraine erheblich angehoben.

Die EU und auch Deutschland beziehen ein Drittel des Erdgases aus Russland. Davon fließen rund 50 Prozent über die Ukraine. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU verhandeln derzeit mit der Ukraine über finanzielle Hilfen. Diese sollen auch dazu dienen, die ausstehenden Schulden für die russischen Gaslieferungen zu begleichen. Selbst wenn es tatsächlich zu Lieferunterbrechungen kommen sollte, erwartet der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) keine unmittelbaren Auswirkungen auf Deutschland. Zum einen fließt ein erheblicher Teil des russischen Gases für Deutschland durch die Ostsee-Pipeline. Der BDEW verweist zum anderen darauf, dass wegen der stark zunehmenden Erdgasförderung in den USA kein Mangel an den Energiemärkten herrsche. Zudem seien die Gasspeicher gut gefüllt. In unterirdischen Speichern wird im Regelfall der Bedarf für mindestens zwei Monate vorgehalten.

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Putin schreibt in dem Brief, dass es nur einen Weg gebe, um die Situation zu bereinigen. Dies seien gemeinsame Gespräche, wie die ukrainische Wirtschaft stabilisiert und wie der Transit russischen Gases durch die Ukraine garantiert werden könne. "Das ist unsere Aufforderung an die europäische Partner." Zuvor listet er in dem dreiseitigen Brief auf, wie stark sich Russland in der Ukraine auch finanziell engagiert habe. Gazprom beziffert die Schulden der Ukraine auf 2,2 Milliarden Dollar.

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