Die US-Regierung hat Irans Raumfahrtprogramm mit Sanktionen belegt. Teheran nutze die zivile Einrichtung und zwei damit verbundene Forschungszentren, um sein militärisches Raketenprogramm voranzutreiben, erklärte das Außenministerium am Dienstag in Washington.
Einige vom Raumfahrtprogramm entwickelte Technologien seien „praktisch identisch“ mit jenen, die für ballistische Raketen benötigt würden. Zudem ermögliche das Raumfahrtprogramm dem Iran, Erfahrung mit Technologien zu sammeln, die für Interkontinentalraketen benötigt würden, hieß es weiter.
Die Sanktionen beziehen sich auf die Iranische Raumfahrtagentur (ISA), das Iranische Zentrum der Raumfahrtforschung (ISRC) und das dazugehörige Institut für Astronautik (ARI). Mit der Eintragung in das US-Sanktionsregister werden mögliche Vermögen der Einrichtungen in den USA blockiert. Zudem könnten künftig auch Personen, die die Einrichtungen unterstützen, mit Sanktionen belegt werden. „Diese Maßnahme sollte der internationalen Wissenschaftsgemeinde als Warnung dienen, dass eine Zusammenarbeit mit dem Iran bei Trägerraketen dem ballistischen Raketenprogramm helfen könnte“, so das Ministerium.
Irans Raketenprogramm war vergangene Woche in den Fokus gerückt, nachdem es Berichte über die Explosion einer Rakete bei einem Satellitenstart gab. Der Iran dementierte den Vorfall zunächst, später wurde die Explosion heruntergespielt. US-Präsident Donald Trump veröffentlichte am Freitag über Twitter ein Foto, dass offenbar die Startrampe nach der Explosion zeigte.
Die USA waren im vergangenen Jahr aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und haben seither scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt, darunter auch ein Verbot von Ölexporten. Die US-Regierung setzt Sanktionen auch gezielt ein, um Irans Atom- und Waffenprogramm zu untergraben.
Moskaus UN-Botschafter: Vollversammlung ist Chance für Iran-Konflikt
Gelegenheit für eine Annäherung der Konfliktparteien im Iran-Konflikt sieht Russlands UN-Botschafter in der anstehenden UN-Vollversammlung. Die Anwesenheit von US-Präsident Donald Trump, seinem iranischen Kollegen Hassan Ruhani und anderen Regierungschefs „gibt uns eine Chance dafür, dass gewisse Dinge passieren“, sagte Wassili Nebensja am Dienstag in New York.
In den vergangenen Tagen habe es trotz Spannungen und sich widersprechender Aussagen positive Signale gegeben, „dass etwas in der Iran-Sache in naher Zukunft passiert“, betonte der Botschafter weiter. Russland steht im September dem UN-Sicherheitsrat vor.
Zuvor hatte Ruhani bilaterale Gespräche mit Trump ausgeschlossen, obwohl er in der Vorwoche noch für mehr Diplomatie plädiert hatte. Beobachter in Teheran halten ein Treffen der beiden Präsidenten am Rande der Vollversammlung in der zweiten Septemberhälfte für möglich.
Sie gehen auch von einem Treffen Ruhanis mit den Staats- und Regierungschefs der Vertragspartner im Wiener Atomabkommen von 2015 aus. Das sind Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Die USA waren Mitunterzeichner, sind aber im Mai 2018 aus dem Atomvertrag ausgestiegen.
Ohne diplomatischen Durchbruch wird damit gerechnet, dass der Iran Ende der Woche mit der dritten Phase seines Teilausstiegs aus dem Atomabkommen beginnen wird. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna will der Iran dann mit schnelleren Zentrifugen den Grad seiner Urananreicherung von den im Vertrag erlaubten 3,67 auf 20 Prozent erhöhen. Die Begrenzung der Anreicherung war ein Kernpunkt des Wiener Vertrags, um ein iranisches Atomwaffenprogramm zu verhindern.
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