Kongresswahlen in den USA „Zur Wahl steht Trumps Schicksal“

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Viele unangenehme Fragen für Trump

2) Die Republikaner verlieren den Senat, behalten aber den Kongress

Auch wenn dieses Szenario unwahrscheinlich ist, weil nur wenige Senatorensitze zur Wahl stehen, die derzeit von Republikanern gehalten werden – es könnte eine Rolle rückwärts in der US-Politik bedeuten. Schließlich hätte die demokratische Mehrheit im Senat die Chance, Trumps Personalauswahl deutlich zu erschweren. Ob bislang unbesetzte Positionen in Behörden wir der Umweltagentur EPA und dem Auswärtigen Dienst, oder Richterstellen an den regionalen Gerichten: „Trump-Kandidaten würden einer strikteren Überprüfung unterzogen“, so McKeon. „Ebenso der Präsident selbst.“

Die Einmischung Russlands in die letzte Präsidentschaftswahl würde dann noch einmal genau untersucht, ebenso die mannigfaltigen Beziehungen zwischen Präsident Trump, seiner Familie und seinen Geschäften. Auch wenn es am Ende kaum zu einem Amtsenthebungsverfahren kommen dürfte, bedeutete dieses Szenario viele unangenehme Fragen für Trump.



3) Die Demokraten gewinnen den Kongress, aber nicht den Senat

Viele Beobachter halten diese Prognose für die wahrscheinlichste. Und auch sie wäre unbequem für Trump. Denn auch mit einer Mehrheit im Kongress dürften die Demokraten es dem Präsidenten bei Anhörungen schwerer machen. Außerdem wird erwartet, dass der Kongress eine Untersuchung der Trumpschen Finanzbeziehungen zu Saudi-Arabien und Russland angeht. Und auch die Steuererklärung des Präsidenten, die er bislang unter Verschluss hält, würden viele führende Demokraten gerne einmal sehen. Ein Amtsenthebungsverfahren hält McKeon allerdings auch in diesem Fall für unrealistisch. „Das würden die Demokraten nur anstrengen, wenn es definitive Beweise für illegale Aktivitäten gibt“, schreibt er. Er hält es für realistischer, dass die Partei die Ergebnisse des FBI-Sonderermittlers Robert Muller abwartet, eine Kongressanhörung gegen den Präsidenten und seine Partei anstrengt, eine öffentliche Kampagne inszeniert – und bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2020 dann die Wähler entscheiden lässt.

4) Die Demokraten gewinnen den Kongress und den Senat

Auch dieser Fall ist eher unwahrscheinlich. Dennoch hätte er, laut McKeon, wohl die größten Folgen für die Wirtschaft. Schließlich dürften die Demokraten sich, sollten sie beide Kammern kontrollieren, der Realpolitik widmen und das lange versprochene Infrastrukturpaket vorantreiben. Ein Thema, bei dem sie sich mit Präsident Trump ausnahmsweise einig sind. In der Umweltpolitik oder den Waffengesetzten erwartet der Forscher indes keine großen Vorhaben. Schließlich könnte Trump jedes Gesetz per Veto verhindern. „Eine Ausnahme dürfte die Einwanderungsreform werden“, schreibt McKeon. Hier dürften die Demokraten den sogenannten Dreamers – illegal ins Land gekommene Kinder, die nun in den USA leben – einen legalen Aufenthaltstitel verschaffen wollen. Hunderttausende von ihnen leben derzeit illegal in den USA, sind aber überlebenswichtig für die Wirtschaft dort. Und außerdem potenzielle demokratische Wähler in der Zukunft. McKeon geht daher von einem Tauschgeschäft aus: die Demokraten kommen dem Präsidenten bei seiner so innig gewünschten Mauer zu Mexiko entgegen. Dafür gibt Trump ihnen das so lange geforderte Einwanderungsgesetz.



Welches dieser Szenarien auch immer eintritt: in der kommenden Woche dürfte sich das Machtgefüge in Washington verschieben, „mit Auswirkungen, weit über die USA hinaus – und womöglich für die nächsten zwei Jahrzehnte“, schreibt der Bertelsmann-Forscher. Auch wenn die Amerikaner am 6. November offiziell nicht über den Präsidenten abstimmten, sei „diese Wahl in vielen Belangen ein Votum über Donald Trump und seine Regierung“.

Das sehen die Amerikaner übrigens genauso: Mehr Wähler als jemals zuvor haben sich für die Kongresswahl registriert.

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