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Konjunktur Die gefährliche Strategie der Amerikaner

Die USA wollen sparen und Steuern erhöhen. Das könnte die Notenbank veranlassen, ihre expansive Geldpolitik fortzusetzen - eine gefährliche Strategie.

Help me, Ben! Notenbankchef Quelle: AP

Der Countdown für US-Präsident Barack Obama läuft. Nur noch wenige Tage, dann könnte das Undenkbare Realität sein: Die Vereinigten Staaten von Amerika drohen zahlungsunfähig zu werden. Jedenfalls dann, wenn sich Demokraten und Republikaner nicht noch in letzter Minute darauf einigen, die gesetzliche Schuldenobergrenze von derzeit 14,29 Billionen Dollar anzuheben. Nach Angaben des Finanzministeriums dürften die Staatsschulden spätestens am 16. Mai diese Schwelle überschreiten. Nur durch haushaltstechnische Tricks ließe sich der Termin bis Anfang Juli hinausschieben.

Hebt der Kongress die Schuldengrenze nicht an, muss die Regierung auf kreditfinanzierte Ausgaben verzichten. Nach Berechnungen des wissenschaftlichen Dienstes des Kongresses bedeutet das, dass sie in der zweiten Hälfte des laufenden Haushaltsjahrs entweder 70 Prozent der auf Leistungsgesetzen beruhenden Ausgaben, etwa die medizinische Versorgung von Alten (Medicare) und Armen (Medicaid), kürzen oder die Steuereinnahmen um zwei Drittel erhöhen müsste.

Streit ums Sparen

Der Konflikt ist der vorläufige Höhepunkt im US-Schuldendrama. Erst drohte Anfang April wegen des Streits um den Haushaltsentwurf für das Fiskaljahr 2011 die Schließung von Behörden und der Zwangsurlaub Tausender Beamter. Dann kündigte die Ratingagentur Standard & Poor’s an, die Kreditwürdigkeit der USA herabzustufen, wenn es der Regierung nicht gelingt, bis 2013 einen überzeugenden Sanierungsplan vorzulegen und umzusetzen.

Hatten manche Politiker bisher gehofft, die US-Wirtschaft könne sich durch Wachstum ihrer Schulden entledigen, so hat sich mittlerweile Ernüchterung breitgemacht. Im ersten Quartal legte das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) nur um annualisiert 1,8 Prozent gegenüber dem Vorquartal zu. Im vierten Quartal 2010 waren es noch 3,1 Prozent gewesen. Ökonomen erwarten für die nächsten Jahre nur noch Wachstumsraten zwischen 2,5 und 3,0 Prozent. Zu wenig, um das Verhältnis der Staatsschulden zum BIP zu verringern. Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds dürfte die Schuldenquote von derzeit 100 Prozent auf 112 Prozent im Jahr 2016 steigen.

Wollen die USA ihr AAA-Rating halten, müssen sie den Gürtel enger schnallen. Vor den Präsidentschaftswahlen 2012 ist damit allerdings kaum zu rechnen. Zwar sind sich Obama und die Republikaner einig, das Haushaltsdefizit in den nächsten zehn Jahren um rund vier Billionen Dollar zu senken. Doch während Obama dieses Ziel zu etwa drei Viertel durch niedrigere Ausgaben und zu einem Viertel durch höhere Steuern erreichen will, lehnen die Republikaner höhere Steuern kategorisch ab. Sie wollen vielmehr die Steuern um zwei Billionen Dollar senken und dafür die Staatsausgaben um sechs Billionen Dollar reduzieren.

Schulden ohne Ende

Spart die Regierung, hat das gravierende Folgen für die Geldpolitik der US-Notenbank Fed. Während die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinswende bereits eingeleitet hat, befindet sich die Fed noch im Krisenmodus. Mitte vergangener Woche erklärte Fed-Chef Ben Bernanke auf der ersten Pressekonferenz in der 97-jährigen Geschichte der Notenbank, das im November 2010 aufgelegte Ankaufprogramm für Staatsanleihen im Wert von 600 Milliarden Dollar wie geplant bis Juni fortzusetzen.

Der Widerstand gegen die Gelddruck-Politik des Vorsitzenden nimmt zwar zu. Richard Fisher, Chef der regionalen Fed in Dallas, warnt, die Notenbank drohe mit dem Kauf von Staatsanleihen über das Ziel hinauszuschießen. Die hohe Inflationsrate von zuletzt 2,7 Prozent stärkt seine Argumentation.

Druck auf die Fed

Doch die Aussichten der Falken, die Fed auf Straffungskurs zu bringen, sind schlecht. Verordnet Washington dem Land einen harten Sparkurs, dürfte die Fed die überfällige Leitzinserhöhung auf die lange Bank schieben. Anders als die EZB sind die US-Währungshüter gesetzlich nicht nur einem stabilen Preisniveau verpflichtet, sondern auch einem hohen Beschäftigungsstand. Da liegt der Versuch nahe, konjunkturelle Bremseffekte durch sinkende Staatsausgaben und höhere Steuern mit expansiver Geldpolitik abzufedern. Auch den Verkauf der Staatsanleihen zum Absaugen der Liquidität wird die Fed wohl vorerst auf Eis legen. Denn ein höheres Angebot an Bonds würde die Kurse senken – und die Zinskosten für den Staat erhöhen.

So könnte in den USA in den nächsten Jahren ein neuer Mix aus restriktiver Fiskal- und expansiver Geldpolitik entstehen. Ob dieser hilft, den Etat zu sanieren, ist fraglich. Bleibt die nötige Straffung der Geldpolitik aus, droht die Liquidität früher oder später die Güterpreise und damit die Inflationsprämien an den Kapitalmärkten in die Höhe zu treiben. Angesichts der durchschnittlichen Restlaufzeit der US-Staatsanleihen von nur 5,3 Jahren müsste die Regierung dann alte Schulden durch teurere neue Kredite ablösen.

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