Frankfurt/Berlin EZB-Präsident Mario Draghi hat die italienische Regierung angesichts eingetrübter Konjunkturaussichten zum Handeln aufgefordert. „Es ist ziemlich klar, dass das Augenmerk für Italien darauf liegt, Wachstum und Beschäftigung zu schaffen“, sagte der Chef der Europäischen Zentralbank am Mittwoch in Frankfurt. „Italien weiß, was zu tun ist.“
Die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung hatte zuvor ihre Wachstumsprognosen gekappt. Sie erwartet 2019 nur einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,2 Prozent. Im Dezember hatte sie 1,0 Prozent in Aussicht gestellt.
Das Defizitziel wurde auf 2,4 Prozent des BIP nach oben korrigiert. Im Dezember hatte sich die Koalition nach langem Gezerre mit der EU-Kommission auf 2,04 Prozent festgelegt, weil die Brüsseler Behörde die ursprünglich von Rom vorgeschlagenen 2,4 Prozent als zu hoch abgelehnt hatte. „Die Zahlen stellen keine Überraschung dar“, sagte Draghi, der selbst Italiener ist.
Das Land ächzt unter einem Schuldenberg, der mehr als 130 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung ausmacht. Die Wachstumsprognose für 2020 senkte die Regierung auf 0,8 Prozent von bislang 1,1 Prozent. Beim Defizit peilt sie 2,1 Prozent nach bislang 1,8 Prozent an. Die nach Deutschland und Frankreich drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone war Ende 2018 in die Rezession gerutscht.
Trotz steigender Neuverschuldung lehnt die Koalition eine Anhebung der Mehrwertsteuer ab. Diese wurde vom parteilosen Wirtschaftsminister Giovanni Tria ins Spiel gebracht, um die Staatseinnahmen zu steigern. „Tria sagt immer, dass die Mehrwertsteuer erhöht werden sollte“, sagte der Lega-Abgeordnete Claudio Borghi dem Parteisender Radio Padania Libera. „Aber wir haben absolut keinen Plan, dies zu tun.“
Kritische Worte richtete der EZB-Präsident auch an die USA. Die protektionistischen Vorstöße der USA im Handelskonflikt kosten laut ihm Wachstum und untergraben Vertrauen. Die immer wiederkehrenden Zolldrohungen aus Washington, trügen mit zur wirtschaftlichen Flaute in Europa bei, sagte der Italiener am Mittwoch nach der EZB-Ratssitzung. Es sei aber abzuwarten, was in dem Konflikt tatsächlich geschehen werde. „Oft gibt es zwischen Worten und Taten ja eine große Kluft“, fügte Draghi hinzu.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte bereits vor einer Abschwächung des internationalen Handels im Zuge der Spannungen gewarnt. US-Präsident Donald Trump drohte Europa jüngst mit einem neuen Handelsstreit. Im seit Jahren schwelenden Konflikt um Beihilfen für den Flugzeugbauer Airbus kündigte Trump am Dienstag Zölle auf EU-Produkte im Volumen von elf Milliarden Dollar an.
Zudem steht Trumps Drohung mit Sonderzöllen auf Auto-Importe aus der EU noch im Raum. Zuletzt hatte es zugleich im US-Handelskonflikt mit China Zeichen für ein Nachlassen der Spannungen gegeben. Nach Angaben der Volksrepublik haben China und die USA bei ihren jüngsten Gesprächen Fortschritte erzielt.
