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Konservative in der EU-Kommission Ungarns Regierungspartei Fidesz will Teil der Europäischen Volkspartei bleiben

Für den EU-Kommissionspräsidenten hat Fidesz keinen Platz mehr in der EVP. Die Rechtspopulisten selbst sehen sich als „erfolgreichste Partei“ der EVP.

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Ungarns Regierungschef hat das Ziel einer „illiberalen Demokratie“ in seinem Land ausgerufen. Quelle: Reuters

Wien Die ungarische Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán will auch weiterhin Teil der Europäischen Volkspartei (EVP) bleiben. Fidesz sei die „erfolgreichste Partei“ der EVP, sagte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch in Wien. „Wir möchten Mitglied der EVP bleiben.“

Es gebe in der Fraktion momentan Diskussionen über „Fragen, die die Zukunft der EU beeinflussen“. Seine Partei stehe zu diesen Diskussionen und hoffe, künftig auch andere Parteien innerhalb der EVP von ihrer Meinung überzeugen zu können, sagte Szijjarto.

Die EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, hadert mit ihrer Mitgliedspartei Fidesz, da Orbán das Ziel einer „illiberalen Demokratie“ ausgerufen hat und immer wieder EU-Institutionen offen kritisiert.

Juncker gegen Orbán

Am Mittwoch grenzte sich die EVP bei einem Kongress in Helsinki klar von Populismus, Nationalismus und EU-Kritik ab. Ungarn wurde in dieser Resolution nicht namentlich genannt, ihr Inhalt war aber laut mehreren Politikern auf die ungarische Fidesz gemünzt.

Bereits Mitte Oktober hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gesagt, dass Orbán keinen Platz mehr in der EVP habe. Im September hatte das Europaparlament mit Stimmen der EVP ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eröffnet, unter anderem weil dort die Tätigkeit von Vereinen und ausländischen Universitäten eingeschränkt wurde.

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