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Korruption und Machtspielchen

Indiens Wirtschaftsreformen holpern

Klaus Methfessel Ehem. Leiter der Georg-von-Holtzbrinck-Schule für Wirtschaftsjournalisten und ehem. Chefredakteur WirtschaftsWoche Global

Die Regierung in Delhi hat endlich liberale Wirtschaftsreformen beschlossen. Aber kann sie sie auch umsetzen? Im Parlament hat die Kongresspartei keine Mehrheit, und zusätzlich sorgt eine Korruptionsuntersuchung bei der Indien-Tochter von Wal-Mart für Ärger.  

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Diese Volkswirtschaften geben 2050 den Ton an
Skyline Berlin schön Quelle: dpa
Eine Frau verkauft Hülsenfrüchte Quelle: REUTERS
Platz 9: Russland und der IranDank erneut hoher Ölpreise und einer stark steigenden Konsumnachfrage ist das russische BIP im Jahr 2011 laut amtlicher Statistik um 4,3 Prozent gewachsen. Für die kommenden drei Jahre sagen die HSBC-Experten Wachstumsraten in ähnlicher Größenordnung voraus. Sie gehen davon aus, dass Russland bis 2050 durchschnittlich um 3,875 Prozent wächst. Damit würde das Riesenreich in der Liste der größten Volkswirtschaften der Welt von Rang 17 (2010) auf Rang 15 steigen. Ebenfalls eine durchschnittliche Wachstumsrate von 3,875 Prozent bis 2050 prophezeit die britische Großbank dem Iran. Im Jahr 2011/2012 betrug das Bruttoinlandsprodukt Schätzungen zufolge circa 480 Milliarden US-Dollar. Zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen Irans zählen die Öl- und Gasindustrie, petrochemische Industrie, Landwirtschaft, Metallindustrie und Kfz-Industrie. Die Inflationsrate wird von offizieller Seite mit 22,5 Prozent angegeben, tatsächlich liegt sie bei über 30 Prozent. Die Arbeitslosenrate beträgt offiziellen Angaben zufolge 11,8 Prozent. Quelle: dpa-tmn
Ginza-Viertel in Tokio Quelle: dpa
Mexikanische Flagge Quelle: dapd
Copacabana Quelle: AP
Baustelle in Jakarta Quelle: AP

Nach der Verfassung wird Indien vom Premierminister regiert, der heißt derzeit Manmohan Singh. Und an der Staatsspitze steht ein Präsident, das ist Pranab Mukherjee. Der mächtigste Politiker des Landes ist jedoch eine Frau: Sonia Gandhi, Witwe des 1991 ermordeten Premierministers Rajiv Gandhi und Chefin des allmächtigen Gandhi-Clans.

Indiens heimliches Machtzentrum

Wie keine andere Familie haben die Gandhis Indiens Schicksal bestimmt: Rajivs Mutter Indira Gandhi regierte das Land insgesamt 15 Jahre lang bis zu ihrer Ermordung 1984. Ihr Vater Jawaharlal Nehru hatte Indien in die Unabhängigkeit geführt und als Ministerpräsident bis 1962 gelenkt.

Sonia Gandhi strebt als gebürtige Italienerin zwar kein Regierungsamt an, ist aber Präsidentin der Kongresspartei. Ihr Hauptziel sei, so sagt man in Delhi, ihren Sohn Rahul als Nachfolger Singhs aufzubauen. Nichts läuft in Indien gegen Sonia Gandhi. Sie ist Indiens eigentliches Machtzentrum.

Die Kongresspartei hat nach ihrem Wahlsieg 2005 wieder die Regierung übernommen und wurde 2009 wiedergewählt. Doch Ministerpräsident Singh enttäuschte die Erwartungen. Dabei galt er als Wirtschaftsreformer: Als Finanzminister hatte er 1991 die erste große Liberalisierungswelle angestoßen und den Aufstieg Indiens zu einem wachstumsstarken Bric-Land ermöglicht. Für sein nun zögerliches Taktieren verpasste ihm die internationale Presse schlechte Noten. Das amerikanische Time-Magazin schimpfte ihn auf ihrem Titel als „Underachiever“. Deutsche Personaler haben dafür das Wort "Minderleister".

Doch in Wahrheit konnte Singh nicht so, wie er wollte. Sonia Gandhi bremste seinen Reformkurs. Die trotz, oder möglicherweise gerade wegen ihres immensen Reichtums einem linken Sozialpopulismus zuneigende Kongresspräsidentin fürchtete den Vorwurf zu großer Wirtschaftsnähe. Sie sperrte sich gegen Privatisierungen, die Streichung von Subventionen und die weitere Marktöffnung für ausländische Investoren.

Singhs neue Reforminitiative

Auf einmal aber, als schon niemand mehr damit rechnete, dass vor der nächsten Wahl 2014 noch etwas geschieht, kündigte die indische Regierung im September ein ehrgeiziges Reformpaket an. Das erschütterte erst einmal die Regierung, ein kleiner Koalitionspartner verließ unter Protest das Kabinett.

Die konkreten Vereinbarungen der Reforminitiative

Grafik

 

Die Beschlüsse:

  • Ausländische Investoren dürfen bis zu 49 Prozent an indischen Fluggesellschaften, Kabelnetzen und Strombörsen erwerben.

  • Ausländische Supermarktkonzerne wie Wal-Mart oder Carrefour dürfen bis zu 51 Prozent der Anteile im Einzelhandel besitzen. Das bezieht sich auf den sogenannten Multi Brand Retail – im Single Brand Retail sind schon jetzt 100 Prozent möglich.

  • Die Subventionen für Nahrungsmittel, Diesel und Haushaltsgas wurden gekürzt, um das staatliche Haushaltsdefizit zu kappen. Der staatliche Preis für Diesel stieg um 14 Prozent, Haushalte dürfen nur noch sechs Gaszylinder pro Familie zu reduziertem Preis kaufen. Aufgrund der hohen Subventionen geht nur ein Fünftel der staatlichen Kreditaufnahme in Wachstum generierende Investitionsprojekte.

  • Weitere Staatsunternehmen werden privatisiert. Auf der Verkaufsliste stehen unter anderem Hindustan Copper, National Thermal Power Corporation und National Aluminum Corp.

Sonia Gandhis Bekehrung

Die neue Reforminitiative hat auch mit einer Personalie zu tun. Als Finanzminister Mukherjee, ein Populist wie Sonia Gandhi, der nichts verändern wollte, im Mai sein Amt niederlegte, um Präsident zu werden, ergriff Singh die Chance. Er ernannte Palaniappan Chidambaram zu dessen Nachfolger. „Er ist ein Segen für das Land“, urteilt der in Delhi ansässige deutsche Wirtschaftsberater Dietrich Kebschull, der mit Chidambaram häufig zusammengetroffen ist. „Er hat alle Reformpläne für die zweite Reformrunde in der Schublade und ist mit Premierminister Singh auf einer Linie.“

Vor allem scheint es Singh gelungen zu sein, Sonia Gandhi ein wenig von ihrem Sozialpopulismus abzubringen. Beobachter registrierten im November erstaunt, dass sie auf einmal öffentlich positiv über ausländische Investoren sprach.  Auf einer Veranstaltung in Delhi vor Tausenden von Kongress-Mitgliedern erklärte sie, dass ausländische Supermärkte in Indien Jobs schaffen und das Leben der Landbevölkerung verbessern würden. Gandhi wörtlich: „Das wird nicht nur unseren Bauer, sondern auch unserer Stadtbevölkerung und der Jugend helfen.“

Sonia Gandhis Bekehrung zu mehr Marktwirtschaft gelang Singh angeblich auf einer gemeinsamen Inspektionsreise zu Flutopfern in Nordindien statt. Dabei konnte er sie davon überzeugen, dass Indien sich nur mit Hilfe ausländischer Investoren die Sozialprogramme leisten könne, die sie für die arme Bevölkerung anstrebt. 

Kursänderung dringend nötig

Die Wachstumsmärkte von morgen
Platz 9: MalaysiaMit einer verhältnismäßig kleinen Bevölkerung von 28 Millionen Einwohnern kann Malaysia kaum punkten. Auch die verhältnismäßig hohen Arbeitskosten von 15,6 Dollar (absolutes BIP geteilt durch BIP pro Person) machen das Land nicht außergewöhnlich attraktiv. Spannend ist Malaysia vielmehr als Beschaffungsmarkt. Die Befragten der Studie von Valuneer und ICC zu Trends internationaler Einkaufsmanager bewerteten den Markt überaus positiv. Quelle: Exklusivranking für die WirtschaftsWoche in Kooperation mit Valueneer. Für das Ranking wurde nach der Attraktivität als Absatz- sowie als Beschaffungsmarkt unterschieden und Indikatoren wie Lohnkosten, Wachstumsraten, Importvolumen, Rohstoffreichtum und Bevölkerungsgröße herangezogen und unterschiedlich gewichtet. Quelle: AP
Platz 8: GhanaDas afrikanische Land kann mit seinem starken Wachstums punkten. 2011 stieg das BIP um 13,5 Prozent. Kein anderer der 50 betrachteten Wachstumsmärkte wies solche Steigerungsraten auf. Dazu lockt Ghana mit günstigen Arbeitskosten. Allerdings gilt das westafrikanische Land nach wie vor als wenig sicher und sehr korrupt. Quelle: REUTERS
Platz 7: Polen Das Land punktet bei deutschen Investoren vor allem durch seine räumliche Nähe als günstiger Beschaffungsmarkt. Die politische Lage ist stabil. 39 Millionen Einwohner freuen sich über ausländische Waren. 2011 gingen immerhin Importe im Wert von 170 Milliarden Dollar ins Land. Auch wenn die Lohnkosten verhältnismäßig hoch sind - Polen bleibt ein attraktiver Markt. Quelle: dpa
Platz 6: AlgerienDas Land erreicht in keiner Kategorie Bestwerte, kann aber als Beschaffungsmarkt überzeugen (Platz 2). Einkaufsmanager sehen viel Potenzial, außerdem verfügt das Land über immense Rohstoff-Ressourcen im Wert von 72 Milliarden Dollar. Die Arbeitskosten sind mit 7,3 Dollar noch deutlich geringer als z.B. in der Türkei (14,5 Dollar) oder Mexiko (14,6 Dollar). Damit erreicht Algerien insgesamt Platz 6. Quelle: AP
Platz 5: TürkeiIm Ranking der besten Absatzmärkte erreicht die Türkei mit einer durchschnittlich kaufkräftigen, aber dafür umso größeren Bevölkerung von 75 Millionen Einwohnern einen guten dritten Platz. Im Jahr 2011 wuchs das BIP um satte 8,5 Prozent. Als Beschaffungsmarkt ist das Land dafür weniger attraktiv (Platz 10 von 50). Insgesamt: Platz 5. Quelle: dpa
Platz 4: MexikoBereits 328 Milliarden Dollar Direktinvestitionen flossen 2011 nach Mexiko - der höchste Wert im Ranking. Dazu locken 112 Millionen Einwohnern. Diese Kombination macht Mexiko zum zweitbesten Absatzmarkt der Welt für die deutsche Wirtschaft - so die Experten von Valuneer. Als Beschaffungsmarkt kann das Land weniger überzeugen: Platz 11. Insgesamt reicht es für Rang vier. Quelle: dpa
Platz 3: Südkorea1723 Dollar pro Kopf steckte Südkorea im Jahr 2011 in Forschung und Entwicklung - und damit mehr als alle anderen untersuchten Ländern. Als Beschaffungsmarkt belegt Südkorea den vierten Platz. Als Absatzmarkt überzeugt der asiatische Staat, weil er bereits im Jahr 2011 Importe im Wert von 525 Milliarden Euro einführte. Quelle: dpa

Die Wirtschaft des Landes läuft längst nicht mehr so gut wie noch vor wenigen Jahren. Das Wachstumstempo ist unter sechs Prozent gefallen – weit entfernt von den angestrebten acht bis neun Prozent. Die Handelsbilanz verzeichnet ein Rekorddefizit, die Inflation marschiert in Richtung acht Prozent, die höchste eines Bric-Landes. Der Staatshaushalt verharrt mit einem Minus von sechs Prozent des BIP in chronischem Defizit. Die Investitionen wachsen nur noch zögerlich. Die Rupie ist auf neue Tiefststände gefallen, was Rohstoffimporte verteuert und die Inflation anheizt. Die Ratingagentur Standard & Poor‘s drohte schon vor Monaten, Indiens Kreditrating auf Junkstatus runterzusetzen.

Ausländischen Direktinvestitionen fließen deshalb schon seit einiger Zeit spärlicher, wie die Unctad-Statistik zeigt (siehe Tabelle). Besonders im Vergleich mit China und Brasilien wird deutlich, dass internationale Investoren sich gegenüber Indien zurückhalten.

Indien fällt zurück

Zufluss an ausländischen Direktinvestitionen (in Milliarden Dollar)

 

2006

2007

2008

2009

2010

2011

China

73

84

108

95

115

124

Brasilien

19

35

45

26

49

67

Indien

20

26

43

36

24

32

Quelle: Unctad

 

Regierung zunehmend handlungsunfähiger

Doch obwohl Indien zu seiner weiteren Entwicklung ausländische Investitionen braucht, hat die Opposition Widerstand gegen die Beschlüsse der Regierung angekündigt. Ich habe deshalb drei Experten mit langjähriger Indien-Erfahrung zu den Erfolgsaussichten der neuen Reforminitiative befragt: Zum einen den bereits zitierten Dietrich Kebschull, der  das Business-Center von Schleswig-Holstein und Hamburg in Delhi leitet; dazu Klaus Maier von der Unternehmensberatung Maier + Vidorno sowie Johannes Wamser von der Unternehmensberatung Dr. Wamser + Batra - beide sind auf die Beratung deutscher Investoren in Indien spezialisiert.

Ihr Fazit fällt uneinheitlich aus. Dietrich Kebschull sieht Chancen für das Reformprogramm, weil die Regierung aufgrund der wenig erfreulichen Wirtschaftsindikatoren keine Alternative habe. "Sie muss die Probleme massiv angehen, um eine Chance zur Wiederwahl zu haben." Skeptischer urteilen die Unternehmensberater: Sie sehen vor der Wahl 2014 keinen Durchbruch mehr. "Die Regierung wird zunehmend handlungsunfähiger", meint Johannes Wamser, "es ist kaum vorhersehbar, wann welche Reformen kommen." 

Dabei konzentriert sich der Widerstand weniger gegen die Entscheidung,  den Markt für Fluggesellschaften, Kabelnetze und Strombörse für Minderheitsbeteiligungen von Ausländern zu öffnen. "Hier ist kein großes Interesse ausländischer Unternehmen erkennbar", beobachtet Klaus Maier. Sollte sich das aber ändern, sei mit massiver Gegenwehr der Gewerkschaften, insbesondere bei der staatlichen Air India, zu rechnen.

Uneinheitliches Fazit der Indien-Experten

Stärken und Schwächen der BRIC-Staaten
Die Skyline der Millionen-Metropole Shanghai, China Quelle: REUTERS
Leute shoppen auf den Straßen von Sao Paulo, Brasilien Quelle: dapd
Der ehemalige brasilianische Präsident Lula da Silva mit ölverschmierten Händen auf einer Ölplattform vor Bacia De Campos Quelle: dpa
Indien befindet sich laut einer Studie der Weltbank zu den Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten nur auf Platz 132. Genehmigungen, Kredite bekommen, Vertragseinhaltung - alles ist auf dem Subkontinent mit erheblichen Aufwand und Unsicherheiten verbunden. Hinzu kommt Korruption, eines der größten Probleme für das Land. Transparency International listete Indien im Jahr 1999 noch auf Patz 72, elf Jahre später ist das Land auf Platz 87 im Korruptionsindex abgerutscht. Nicht nur für die ausländischen Unternehmen ist Korruption ein Ärgernis, weil sie stets fürchten müssen, dass Verträge nicht eingehalten werden. Korrupte Beamte und Politiker sind auch eine enormes Problem für die mittleren und unteren Schichten, denen schlicht das Geld zur Bestechung fehlt. Um öffentliche Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, die den Bürgern per Gesetz zustehen, müssen laut Transparency International mindestens 50 Prozent ihrer Befragten Bestechungsgelder zahlen. Der volkswirtschaftliche Schaden ist immens. Analysten gehen davon aus, dass die Direktinvestitionen in Indien um ungefähr 31 Prozent zurückgegangen sind und aus dem indischen Aktienmarkt etwa 1,4 Milliarden Euro abgezogen worden sind. Besonders brisant: nach einer Studie der Washingtoner Global Financial Integrity Organisation leitete die Liberalisierung und Markt-Deregulierung im Jahr 1991 die Hochzeit der Korruption und des illegalen Geldtransfers ein. Im Bild: Der Antikorruptions-Aktivist, Anna Hazare, im August 2011 in Neu Delhi. Hazare ging für zwölf Tage in einen Hungerstreik, um gegen die grassierende Korruption seines Landes zu protestieren. Tausende Sympathisanten unterstützen den Aktivisten bis zum Schluss seiner Aktion. Quelle: dapd
Verkehrsstau auf dem Delhi-Gurgaon Expressway, in Neu Delhi, Indien. Quelle: AP
Im Bild: eine Fabrikarbeiterin in einer Textilfabrik aus der Provinz Anhui, China. Quelle: REUTERS
Im Bild: Ein Eierverkaufsstand in Jiaxing, Zhejiang Provinz. Quelle: REUTERS

Bei der Streichung der Subventionen ist die Regierung schon teilweise vor den Protesten eingeknickt. So wurde die Begrenzung des preisreduzierten Bezugs von Haushaltsgaszylindern von sechs auf neun pro Familie angehoben. Trotzdem ein kleiner Fortschritt: Vorher gab es hier nicht einmal ein Limit.                                 

Widerstand konzentriert sich auf Einzelhandel

Umstritten ist vor allem die Öffnung des Einzelhandels. "Viele Inder fürchten um das Überleben ihrer kleinen lokalen Kirana Stores, die ihre Kunden persönlich beliefern und im Notfall auch anschreiben lassen", sagt Klaus Maier. Johannes Wamser sieht hier ein beträchtliches Mobilisierungspotenzial für die Opposition, weil die effizienten ausländischen Supermarktketten die Existenz Abertausender kleiner Ladenbesitzer und unzähliger Arbeitsplätze bedrohen.

Deshalb ist hier vermutlich nur ein "schöngefärbter Kompromiss" (Kebschull) wahrscheinlich. Ohnehin sieht der Regierungsbeschluss zahlreiche Einschränkungen vor. So ist die Öffnung des Einzelhandels für Ausländer an die Zustimmung der jeweiligen Bundesstaaten gebunden, in dem die Investition stattfinden soll. Zugestimmt haben bislang nur zehn von 28 Bundesstaaten, die auch von der Kongresspartei regiert werden, mit Ausnahme von Kerala. Der bevölkerungsreichste Bundesstaat Uttar Pradesh gehört genauso zu den Verweigerern wie das eigentlich wirtschaftsfreundlich geführte Gujarat.

Solche komplizierten Regelungen auf Ebene der Bundesstaaten machen es großen Konzernen schwer, in Indien Fuß zu fassen. Die deutsche Metro beispielsweise ist mit ihren Großmärkten schon seit einigen Jahren in Indien aktiv, hat aber die Expansion aufgrund von administrativen Einschränkungen gestoppt. So darf sie in etlichen Bundesstaaten keine Lebensmittel in ihr Produktprogramm aufnehmen.  

 

Weiterhin ist die Öffnung des Einzelhandels beschränkt auf Städte mit mehr als einer Million Einwohner. Davon gibt es in Indien derzeit 53, aber nur 16 davon liegen in Bundesstaaten, die der Reform zustimmen. Ausländische Investoren müssen mindestens 100 Millionen Dollar investieren, davon die Hälfte in ländliche Regionen  und mindestens die Hälfte in die dazugehörende Infrastruktur. Darunter versteht die Regierung nicht den eigentlichen Supermarkt, sondern Lebensmitteproduktion und  -verarbeitung, Distribution, Qualitätskontrolle, Verpackung und Logistik.

Schließlich müssen die Supermärkte mindestens 30 Prozent ihrer Produkte bei klein- und mittelständischen indischen Unternehmen einkaufen. Und Online-Verkäufe bleiben Märkten unter ausländischem Mehrheit generell verboten, selbst im sogenannten Single-Brand-Handel.

Opposition nutzt Wal-Mart-Korruptionsuntersuchung

Das Ende des Wachstums
Brasilien: Schwache Strukturen bremsen das große PotenzialDie größte Volkswirtschaft Lateinamerikas will nicht mehr so recht anlaufen. Wuchs sie 2010 noch um über sieben Prozent, hat sie seitdem nicht einmal mehr drei Prozent erreicht. Der IWF korrigierte seine aktuelle Prognose sogar noch nach unten. Unter den Schwellenländern wurde die Prognose für Brasilien am stärksten gekürzt. Hier sieht der IWF im laufenden Jahr ein Wachstum von 0,3 Prozent und im nächsten Jahr von 1,4 Prozent. Im Juli rechnete der IWF noch mit 1,3 Prozent und zwei Prozent Plus. Langfristig sehen mehrere Studien nach wie vor ein großes Wachstumspotenzial für Brasilien. Das liegt vor allem an dem Rohstoffreichtum des Landes, der gut funktionierenden Landwirtschaft und der großen und konsumfreudigen Bevölkerung. Kurz- und mittelfristig seien die Aussichten allerdings unsicher. So bemängeln Analysten die hohen Steuern und das komplizierte Steuersystem. Weitere Wachstumshemmnisse sind die marode brasilianische Infrastruktur und die schwerfällige Bürokratie. Hohe Löhne und Finanzierungskosten sowie protektionistische Handelsregeln halten Investoren derzeit auf Abstand. Auch qualifizierte Arbeitskräfte sind Mangelware - die Arbeitsproduktivität in der sechst größten Volkswirtschaft der Welt liegt 30 bis 50 Prozent unter dem europäischen Niveau. Die Arbeitslosenquote ist mit 5,6 Prozent relativ moderat. Brasiliens Präsidentin Dilma Roussef hat nach ihrem knappen Wahlsieg viel zu tun, wenn sie die Potenziale ihrer Volkswirtschaft ausreizen will. Quelle: dapd
„Sollte das Wachstum jetzt geringer ausfallen, wird die Regierung alle Instrumente nutzen, um eine Konjunkturabkühlung zu verhindern“, erwartet José Carlos de Faria, Chefökonom der Deutschen Bank in São Paulo. Unterstützung erhält die Konjunktur dadurch, dass derzeit staatliche und private Infrastrukturprojekte für umgerechnet rund 180 Milliarden Euro bis 2014 umgesetzt werden. Und Brasilien verfügt über Spielraum für weitere Stimulierungen. Die Devisenreserven sind hoch, ausländisches Kapital strömt weiter ins Land, und auch die Notenbank kann die Zinsen noch senken. Doch Wachstumsraten von über sieben Prozent wie 2010 sind außer Sichtweite: Nach einer Umfrage der Zentralbank rechnen die führenden Investmentbanken damit, dass Brasilien 2013 rund vier Prozent wachsen wird. Alexander Busch Quelle: AP
Russland: Die Wirtschaftssanktionen sind nicht Russlands größtes ProblemDer größte Flächenstaat hat sich selbst in eine Krise manövriert. Die politische Machtdemonstration in der Ukraine kostet Russlands Wirtschaft Kraft. Erst im vergangenen Monat hat die US-Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit Russlands deswegen von „Baa1“ auf „Baa2“ herabgestuft – damit liegt die Bonität Russlands nur noch knapp über dem Ramschniveau. Auch der Ausblick für die zukünftige Entwicklung ist negativ. Die Sanktionen des Westens belasten die mittelfristigen Wachstumsaussichten. Der IWF geht davon aus, dass die russische Wirtschaft in diesem Jahr um 0,2 Prozent und im nächsten Jahr um 0,5 Prozent wachsen wird. Allerdings sind die Wirtschaftssanktionen nicht das größte Problem Russlands. Der Absturz des Rubels und des Ölpreises machen der Wirtschaft viel mehr zu schaffen. Quelle: picture-alliance/ dpa
Gazprom profitiert zwar von dem Ende des Gasstreits zwischen der Ukraine und Russland – gute Zukunftsaussichten sehen aber anders aus. Der Ölpreis ist aufgrund der nachlassenden Weltkonjunktur von 107 Dollar pro Fass auf 86 Dollar gefallen. Für die vom Öl und von Gas abhängige russische Wirtschaft birgt das große Probleme – Russland generiert rund die Hälfte seiner Einnahmen aus dem Verkauf von Öl und Gas. Die Schwäche des Rubels drückt das Wachstum ebenfalls und kostet Russland monatlich Milliarden. Seit Januar ist der Kurs des Rubels um 20 Prozent gefallen. Das führt dazu, dass die Importe teurer werden. Der Lebensmittelpreis ist beispielsweise im September um zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Quelle: dpa
Indien: Eine Wirtschaft auf ReformkursGemessen an den Bevölkerungszahlen ist Indien die zweitgrößte Wirtschaft der Welt. Auch in Bezug auf das Wirtschaftswachstum war Indien lange Zeit weltspitze. 2010 wuchs die Wirtschaft noch um über zehn Prozent – 2014 sind es vergleichsweise nur noch magere fünf Prozent. Gemessen an den westlichen Industrieländern ist diese Quote allerdings immer noch beeindruckend. Für 2015 erwartet der IWF, dass die indische Wirtschaft wieder stärker anzieht. Ein Wirtschaftswachstum von 6,5 Prozent wird erwartet. Besonders tragen dazu die Bereiche Elektrizität, Gas- und Wasserversorgung sowie Finanzen an. Analysten fühlen sich in ihrer Annahme bestätigt: Sie mutmaßten, dass das zuletzt verhältnismäßig enttäuschende Wirtschaftswachstum auf eine ineffiziente Wirtschaftspolitik zurückzuführen ist. In den letzten beiden Jahren wuchs die indische Wirtschaft um weniger als fünf Prozent. Der neue Premierminister Narenda Modi reformiert das Land. So erneuert er beispielsweise die indischen Arbeitsgesetze, die zum Teil noch aus der Zeit der britischen Kolonialherrschaft stammten, die 1974 endete. Quelle: ap
Problematisch ist für Indien die nach wie vor hohe Abhängigkeit von der Landwirtschaft. Zwar macht sie mittlerweile nur noch 14 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, von ihren Erträgen hängt aber immer noch das Wohl von 40 Prozent der Bevölkerung ab. Der Monsunregen, der für die Landwirtschaft existenziell ist, fiel in diesem Jahr nur schwach aus. Ein weiteres Problem ist die Teuerung, die Indien nicht in den Griff zu kriegen scheint. Im Juli lagen die Verbraucherpreise Indiens über acht Prozent über dem Vorjahreswert. Der Notenbankgouverneur Raghuram Rajan hat sich deshalb verpflichtet, den Anstieg der Konsumentenpreise bis 2015 auf unter acht Prozent zu drücken. Quelle: dpa
China: Vom Bauernstaat zur modernen DienstleistungsnationVon 2002 bis 2012 wuchs Chinas Wirtschaft um unfassbare 170 Prozent. Doch die Zeiten des Super-Wachstums scheinen vorerst vorbei zu sein. Im dritten Quartal 2014 ist die chinesische Wirtschaft so langsam gewachsen wie seit 2009 nicht mehr. Der IWF geht aber nach wie vor von Wachstumsraten über sieben Prozent aus. China ist aber nur scheinbar geschwächt. Die Staatsführung will die Wirtschaft neu ausrichten und ist bereit, dafür geringeres Wachstum hinzunehmen. Der Kurs scheint erfolgreich. Alleine in den ersten acht Monaten dieses Jahres wurden in China zehn Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Ein moderner Dienstleistungsstaat will China werden. Dienstleistungen trugen im ersten Halbjahr 2014 mit 46 Prozent mehr zum BIP bei als die Industrie. Die Hightech-Industrie legte um 12,4 Prozent zu. Zu den neuen Motoren der chinesischen Wirtschaft zählt auch das Online-Geschäft, das um fast 50 Prozent zulegte. Quelle: dpa

Doch der Opposition ist das noch nicht genug. Das zeigt sich jetzt im Parlament, das Ende November zu seiner Wintersitzungsperiode zusammengetroffen ist. Schon zuvor hatte sie alle Regierungsentscheidungen blockiert aufgrund schwerwiegender Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsmitglieder.

Die ersten Parlamentssitzungen standen deshalb ganz im Zeichen der Opposition gegen die Einzelhandelsöffnung. Dabei bekam die Opposition unerwartet Schützenhilfe vom US-Händler Wal-Mart, der in Indien bereits  in einem Joint-Venture mit einem einheimischen Konzern unter der Marke Bharti Walmart 18 Großmärkte betreibt. Wal-Mart möchte in Indien nun auch in den Einzelhandel einsteigen.                                                                                                              

Das Problem: Wal-Mart musste soeben gegen einige Angestellte seiner indischen Joint-Venture-Tochter wegen Korruptionsvorfällen eine Untersuchung nach US-Recht einleiten. Eine willkommene Vorlage für die Opposition, die diese Fälle nun nutzt, um das Vorhaben der Regierung im Parlament zu torpedieren.

Dabei muss man wissen, dass Bestechungen im indischen Wirtschaftsleben üblich sind. Wer dort beispielsweise einen Laden eröffnen will, braucht mehr als 50 verschiedene Genehmigungen und Lizenzen.  Kein Wunder, dass Unternehmen versucht sind, Behörden bei Blockaden mit Zuwendungen auf Trab zu bringen. Viele Regierungsangestellte nutzen nämlich ihre Machtposition systematisch, indem sie den Firmen drohen, ihre Anträge auf Eis zu legen, wenn nicht auch für sie etwas abfällt. Nicht unwahrscheinlich also, dass der indische Wal-Mart-Partner auch zu diesem Beschleunigungsmittel gegriffen hat, was dem Konzern in den USA nun eine Korruptionsuntersuchung eingebringt. 

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Ob nun auch die indische Regierung gegen Wal-Mart eine Untersuchungen einleitet, ist längst nicht sicher. Sicher ist nur, dass angesichts der politischen Störmanöver die Reformmaßnahmen kaum die von der Regierung erwarteten zehn Milliarden Dollar ausländischer Investitionen anlocken werden. 

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