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Korruption und Machtspielchen

Indiens Wirtschaftsreformen holpern

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Uneinheitliches Fazit der Indien-Experten

Stärken und Schwächen der BRIC-Staaten
Die Skyline der Millionen-Metropole Shanghai, China Quelle: REUTERS
Leute shoppen auf den Straßen von Sao Paulo, Brasilien Quelle: dapd
Der ehemalige brasilianische Präsident Lula da Silva mit ölverschmierten Händen auf einer Ölplattform vor Bacia De Campos Quelle: dpa
Indien befindet sich laut einer Studie der Weltbank zu den Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten nur auf Platz 132. Genehmigungen, Kredite bekommen, Vertragseinhaltung - alles ist auf dem Subkontinent mit erheblichen Aufwand und Unsicherheiten verbunden. Hinzu kommt Korruption, eines der größten Probleme für das Land. Transparency International listete Indien im Jahr 1999 noch auf Patz 72, elf Jahre später ist das Land auf Platz 87 im Korruptionsindex abgerutscht. Nicht nur für die ausländischen Unternehmen ist Korruption ein Ärgernis, weil sie stets fürchten müssen, dass Verträge nicht eingehalten werden. Korrupte Beamte und Politiker sind auch eine enormes Problem für die mittleren und unteren Schichten, denen schlicht das Geld zur Bestechung fehlt. Um öffentliche Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, die den Bürgern per Gesetz zustehen, müssen laut Transparency International mindestens 50 Prozent ihrer Befragten Bestechungsgelder zahlen. Der volkswirtschaftliche Schaden ist immens. Analysten gehen davon aus, dass die Direktinvestitionen in Indien um ungefähr 31 Prozent zurückgegangen sind und aus dem indischen Aktienmarkt etwa 1,4 Milliarden Euro abgezogen worden sind. Besonders brisant: nach einer Studie der Washingtoner Global Financial Integrity Organisation leitete die Liberalisierung und Markt-Deregulierung im Jahr 1991 die Hochzeit der Korruption und des illegalen Geldtransfers ein. Im Bild: Der Antikorruptions-Aktivist, Anna Hazare, im August 2011 in Neu Delhi. Hazare ging für zwölf Tage in einen Hungerstreik, um gegen die grassierende Korruption seines Landes zu protestieren. Tausende Sympathisanten unterstützen den Aktivisten bis zum Schluss seiner Aktion. Quelle: dapd
Verkehrsstau auf dem Delhi-Gurgaon Expressway, in Neu Delhi, Indien. Quelle: AP
Im Bild: eine Fabrikarbeiterin in einer Textilfabrik aus der Provinz Anhui, China. Quelle: REUTERS
Im Bild: Ein Eierverkaufsstand in Jiaxing, Zhejiang Provinz. Quelle: REUTERS

Bei der Streichung der Subventionen ist die Regierung schon teilweise vor den Protesten eingeknickt. So wurde die Begrenzung des preisreduzierten Bezugs von Haushaltsgaszylindern von sechs auf neun pro Familie angehoben. Trotzdem ein kleiner Fortschritt: Vorher gab es hier nicht einmal ein Limit.                                 

Widerstand konzentriert sich auf Einzelhandel

Umstritten ist vor allem die Öffnung des Einzelhandels. "Viele Inder fürchten um das Überleben ihrer kleinen lokalen Kirana Stores, die ihre Kunden persönlich beliefern und im Notfall auch anschreiben lassen", sagt Klaus Maier. Johannes Wamser sieht hier ein beträchtliches Mobilisierungspotenzial für die Opposition, weil die effizienten ausländischen Supermarktketten die Existenz Abertausender kleiner Ladenbesitzer und unzähliger Arbeitsplätze bedrohen.

Deshalb ist hier vermutlich nur ein "schöngefärbter Kompromiss" (Kebschull) wahrscheinlich. Ohnehin sieht der Regierungsbeschluss zahlreiche Einschränkungen vor. So ist die Öffnung des Einzelhandels für Ausländer an die Zustimmung der jeweiligen Bundesstaaten gebunden, in dem die Investition stattfinden soll. Zugestimmt haben bislang nur zehn von 28 Bundesstaaten, die auch von der Kongresspartei regiert werden, mit Ausnahme von Kerala. Der bevölkerungsreichste Bundesstaat Uttar Pradesh gehört genauso zu den Verweigerern wie das eigentlich wirtschaftsfreundlich geführte Gujarat.

Solche komplizierten Regelungen auf Ebene der Bundesstaaten machen es großen Konzernen schwer, in Indien Fuß zu fassen. Die deutsche Metro beispielsweise ist mit ihren Großmärkten schon seit einigen Jahren in Indien aktiv, hat aber die Expansion aufgrund von administrativen Einschränkungen gestoppt. So darf sie in etlichen Bundesstaaten keine Lebensmittel in ihr Produktprogramm aufnehmen.  

 

Weiterhin ist die Öffnung des Einzelhandels beschränkt auf Städte mit mehr als einer Million Einwohner. Davon gibt es in Indien derzeit 53, aber nur 16 davon liegen in Bundesstaaten, die der Reform zustimmen. Ausländische Investoren müssen mindestens 100 Millionen Dollar investieren, davon die Hälfte in ländliche Regionen  und mindestens die Hälfte in die dazugehörende Infrastruktur. Darunter versteht die Regierung nicht den eigentlichen Supermarkt, sondern Lebensmitteproduktion und  -verarbeitung, Distribution, Qualitätskontrolle, Verpackung und Logistik.

Schließlich müssen die Supermärkte mindestens 30 Prozent ihrer Produkte bei klein- und mittelständischen indischen Unternehmen einkaufen. Und Online-Verkäufe bleiben Märkten unter ausländischem Mehrheit generell verboten, selbst im sogenannten Single-Brand-Handel.

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