Bukarest Die rumänische Regierung geht wenige Tage vor der Übernahme der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft im Konflikt über ihre umstrittene Justizreform weiter auf Konfrontation. Am Donnerstag verlangte Justizminister Tudorel Toader offiziell die Entlassung von Generalstaatsanwalt Augustin Lazar, der der Regierung vorgeworfen hatte, den Kampf gegen Korruption zu untergraben.
Toader forderte Staatspräsident Klaus Iohannis auf, Lazar wegen Missmanagement von seinem Posten zu entfernen. Allerdings ist auch Iohannis ein entschlossener Gegner der Reform, die es nach Einschätzung von Rechtsexperten erschweren wird, Korruption auf höchster Ebene zu bekämpfen.
In dieser Auseinandersetzung wurde bereits im Juli die international für ihre Arbeit anerkannte oberste Korruptionsjägerin Laura Codruta Kövesi entlassen. Auch ihr warf die Regierung Missmanagement und Unfähigkeit vor.
Iohannis lehnte im November die Regierungskandidatin für den vakanten Posten der Korruptionsbekämpfung, Adina Florea, aus rechtlichen Gründen ab. Tudorel sagte nun, er werde Iohannis dennoch erneut ersuchen, Florea zur obersten Korruptionsbekämpferin zu ernennen.
Der Oberste Rat der Magistratur, der über die Unabhängigkeit der Justiz wacht, hatte die Staatsanwältin Florea für ungeeignet für den hochkarätigen Posten erklärt, weil sie mit Stress schlecht umgehe und Probleme mit „Ehrlichkeit und Unparteilichkeit“ habe. Die Richter erklärten zudem, es gebe keinen Grund, Lazar zu entlassen.
Lazar sagte am Donnerstag, der Justizminister ignoriere die Forderungen der EU, die Unabhängigkeit der rumänischen Justiz zu schützen. Brüssel beobachtet die Entwicklungen in der Justizreform genau. Auch Rechtsexperten des Europarates hatten Bedenken darüber bekundet, dass die Regierung die Vollmachten des Präsidenten beschneiden wolle.
In der Auseinandersetzung zwischen Staatsoberhaupt und Regierung sind bereits harte Worte gefallen. Am 7. Dezember lehnte Iohannis zwei Ministervorschläge ab und sagte, ein „Krimineller“ führe die Regierung durch Mittelsmänner. Damit dürfte er den Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, gemeint haben, der wegen einer Verurteilung wegen Wahlfälschung vom Ministerpräsidentenamt ausgeschlossen ist, aber nach verbreiteter Wahrnehmung im Hintergrund die Strippen zieht.
