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Korruptionsprozess Richter in Brasilien streiten um mögliche Freilassung von Ex-Präsident Lula

Brasiliens Ex-Präsident Lula verbüßt eine Haftstrafe wegen Korruption. Jetzt streiten Richter über seine Freilassung bis zum Berufungsverfahren.

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Porto Alegre Kommt Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva vorerst aus dem Gefängnis frei oder nicht? Ein brasilianisches Berufungsgericht hat Lulas Freilassung angeordnet – ein anderer Richter hat dagegen die Polizei gebeten, von dieser Anordnung zunächst abzusehen.

Ein Richter eines Bundesgerichts in Porto Alegre hatte am Sonntag zunächst geurteilt, der Ex-Präsident sei sofort frei zu lassen. Demnach gebe es keine rechtliche Grundlage für seine Inhaftierung. Damit gab der Richter einem Antrag auf eine einstweilige Verfügung von mehreren Abgeordneten von Lulas linker Arbeiterpartei statt. Lula könnte das Berufungsverfahren gegen sein Urteil somit in Freiheit abwarten.

Sergio Moro, jener Strafrichter am Bundesgericht in Curitiba, der Lula verurteilt hatte, erklärte hingegen umgehend das Gericht in Porto Alegre verfüge nicht über die notwendige Kompetenz, um die Haftstrafe gegen den Ex-Präsidenten auszusetzen. Ob der frühere Staatschef nun letztlich auf freien Fuß kommt, war damit am Sonntag zunächst unklar.

Wegen Korruption verbüßt Lula eine zwölfjährige Freiheitsstrafe. Er soll von einem Bauunternehmen die Renovierung eines Luxus-Appartements angenommen haben. Lula weist die Vorwürfe zurück. Er sieht sich als Opfer einer Verschwörung rechter Politiker, der Justiz und der Medien und bezeichnet sich selbst als politischen Gefangenen.

Das juristische Gezerre hat entscheidenden Einfluss auf die politische Zukunft der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas. Lula will bei der Wahl im Oktober erneut für das höchste Staatsamt kandidieren. In den Umfragen liegt er deutlich vorn. Auf dem zweiten Platz folgt der ultrarechte Ex-Militär Jair Bolsonaro. Der „Trump Brasiliens“ verherrlicht die Militärdiktatur von 1964 bis 1985 und hetzt gegen Homosexuelle.

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