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Korruptionsskandale erschüttern das Land Chinas Fassade gerät ins Wanken

Lange Zeit inszenierte sich die oberste Führungsriege als Kämpfer gegen die Korruption. Schon vor dem aktuellen Parteitag hat dieses Bild deutliche Risse bekommen. Ein Blick auf die peinlichen Skandale.

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Perspektiven für das China-Geschäft
Was erwartet deutsche Unternehmer in China? Das Interesse am Kongress der WirtschaftsWoche ist groß Quelle: Robert Poorten für WirtschaftsWoche
Wirtschaftsperspektiven für den Handel in China: Frank Appel sprach die Keynote Quelle: Robert Poorten für WirtschaftsWoche
Chefredakteur Roland Tichy moderierte den Kongress Quelle: Robert Poorten für WirtschaftsWoche
Gudrun Grosse von der IHK Köln Quelle: Robert Poorten für WirtschaftsWoche
China ist einer der wichtigsten Märkte für die Deutsche Post - Konzernchef Frank Appel Quelle: Robert Poorten für WirtschaftsWoche
Frank Appel und Roland Tichy (l.) im Gespräch Quelle: Robert Poorten für WirtschaftsWoche

Am Ende wurde Yang Dacai seine Uhr zum Verhängnis. Zunächst geriet der hohe Funktionär aus der Provinz Shaanxi in die Kritik, weil er nach einem Busunglück, bei dem 36 Menschen starben, unsicher in die Kameras grinste. Doch erst als Internet-User bemerkten, dass Yang eine Montblanc-Uhr im Wert von 5500 Dollar trug, reagierte Peking. Nun laufen gegen ihn Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts.

Anderen Funktionären könnte es bald ähnlich gehen. Ein beliebter Zeitvertreib chinesischer Internet-Nutzer ist in diesen Tagen "Watch Watching": Wann immer ein Politiker im Fernsehen oder auf Pressebildern zu sehen ist, schenken sie dessen Uhr besondere Aufmerksamkeit. Ist es eine Rolex oder Patek Philippe, gilt der Politiker als korrupt – mit dem offiziellen Monatsgehalt von etwa 1500 Euro lassen sich Luxus-Chronographen kaum finanzieren.

Chinesen machen im deutschen Mittelstand fette Beute
Manz Quelle: PR
EEW Energy Quelle: dpa
Kraussmaffei Quelle: dpa
Kion Quelle: dpa
Koki Technik Transmission Systems: Quelle: dpa
Hilite Quelle: Screenshot
Tailored Blanks Quelle: dpa

Hinweise auf korrupte Provinzpolitiker kamen der Führung in Peking, nicht zimperlich beim Einsatz gegen Kritiker, bisher nicht ungelegen. „Korruption ist die größte Gefahr für die Herrschaft der Partei“, dozierte der scheidende Premierminister Wen Jiabao noch vor wenigen Monaten. Das Bild, das die Partei ihren Bürgern vermitteln will: Es gibt Korruption in der Provinz, doch die Führung des Landes ist sauber und tut alles, um die Veruntreuung von Staatsgeldern einzudämmen.

Was Deutschland mit China verbindet
Das kommunistisch regierte China ist mit gut 1,3 Milliarden Menschen das bevölkerungsreichste Land der Erde. Quelle: dapd
Mit einer Fläche von knapp 9,6 Millionen Quadratkilometern ist es etwa 27 Mal so groß wie Deutschland. Quelle: Reuters
Trotz eines Bruttoinlandsprodukts von 5,88 Billionen US-Dollar (2010) und einem Wachstum von 9,2 Prozent im vergangenen Jahr ist besonders die Landbevölkerung von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen. Quelle: dpa
2010 exportierten deutsche Unternehmen Waren für 53,6 Milliarden Euro nach China. Im Vergleich zum Jahr zuvor entsprach das einem Plus von 43,9 Prozent. Die Einfuhren lagen 2010 bei 76,5 Milliarden Euro (35,0 Prozent mehr als 2010). Quelle: dpa
Aus der Bundesrepublik werden besonders Maschinen, Anlagen, elektrotechnische Produkte und Autos nach China verkauft. Quelle: dapd
Von dort kommen vor allem Elektrotechnik und Kleidung. Quelle: dpa
Die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen beliefen sich 2010 auf 697 Millionen Euro nach 857 Millionen im Jahr zuvor. Quelle: REUTERS

Kritische Kommentare gelöscht

Doch die Strategie geht nun nicht mehr auf. Im März starb der Sohn eines engen Vertrauten von Präsident Hu Jintao bei einem Unfall – in einem Ferrari und in Gesellschaft zweier leicht bekleideter Damen. Kurz darauf brachte die Affäre um den Ex-Parteichef von Chongqing, Bo Xilai, das Machtgefüge der Partei ins Wanken. Mehrere 100 Millionen Euro sollen er und seine Frau (die mittlerweile wegen Mordes an einem Geschäftspartner verurteilt ist) ins Ausland geschafft haben. Sein offizielles Jahresgehalt betrug 19.000 Dollar.

Der jüngste Paukenschlag war ein Bericht der „New York Times“ vorletzte Woche. Danach soll die Familie von Premierminister Wen Firmenbeteiligungen im Wert von 2,7 Milliarden Dollar kontrollieren. Peking dementierte und reagierte prompt: Die Web-Site der Zeitung wurde gesperrt und ist seitdem nicht mehr aufrufbar. Auch kritische Kommentare auf Weibo, einer chinesischen Variante von Twitter, löschten die Zensoren.

Wohlstandsgefälle und Inflation

Die faszinierenden Metropolen Chinas
Chongqing ist eine Millionenstadt in der Volksrepublik China. Sie liegt auf einer wie ein Komma geformte Halbinsel am Zusammenfluss von Jangtsekiang und Jialing. Das Verwaltungsgebiet der Stadt ist annähernd so groß wie die Fläche von Österreich. Mit 28,85 Millionen Einwohnern gehört Chongqing zu einer der größten Megastädte Chinas. Quelle: Reuters
Guangzhou ist eine Stadt im Süden Chinas mit 8,86 Millionen Einwohnern. Sie ist ein bedeutender Industrie- und Handelsstandort, weshalb sie auch die „Fabrik der Welt“ genannt wird. Im Oktober 2010 wurde in Guangzhou der höchste Fernsehturm der Welt (600 m) eröffnet. Quelle: Reuters
Die Küstenstadt Zhuhai gehört zu der chinesischen Provinz Guangdong und hat eine Einwohnerzahl von 1,45 Millionen. Zhuhai trägt in China den Beinamen „Stadt der Romantik“ aufgrund der vielen Buchten und Küsten. Die Stadt ist sehr sauber, der Lebensstandard sehr hoch. Zhuhai ist ein beliebtes Wochenenddomizil für Geschäftsleute aus Hongkong. Quelle: Reuters
Wuhans Einwohnerzahl beträgt 8,33 Millionen. Die Stadt in der Provinz Hubei besteht aus drei zusammengelegten Städten. Das ebene Stadtbild ist von zahlreichen Seen geprägt. Quelle: Reuters
Die Stadt Chengdu hat 10,44 Millionen Einwohner. Sie hat sich zum Wirtschaftszentrum Westchinas entwickelt. 2006 erreichte Chengdu den vierten Platz der lebenswertesten Städte Chinas. Quelle: dapd
Peking ist die Hauptstadt und das politische Zentrum der Volksrepublik China. Dort leben etwa 17,6 Millionen Einwohner. Durch die dreitausendjährige Geschichte Pekings beherbergt die Stadt ein imposantes Kulturerbe. Quelle: dpa
Dongguan hat 8,2 Millionen Einwohner. Sie liegt östlich des Perlflusses an der Mündung in das chinesische Meer. Viele Auslandschinesen in Hongkong stammen aus Dongguan. Quelle: Reuters

Doch mit Zensur lässt sich die Wut der Bevölkerung nicht mehr eindämmen. Laut Umfragen der Chinese Academy of Social Sciences sind Wohlstandsgefälle und Korruption in Regierungsstellen nach Inflation und fehlender Krankenversorgung die größten Probleme des Landes. „Fast jeder Chinese weiß, dass unsere Politiker korrupt sind“, sagt Michael Anti, einer der bekanntesten Blogger des Landes.

Vor allem die Verflechtung von Politik und Staatsbetrieben begünstigt die Vetternwirtschaft. Die Kommunistische Partei bestimmt, wer die Unternehmen leitet, die wiederum bei der Auftragsvergabe staatlicher Infrastrukturprojekte bevorzugt werden.

"Heute ist China im Prinzip eine Kleptokratie – nahezu jeder ist korrupt“, sagt Peter Humphrey. Der Brite lebt seit 37 Jahren in China und deckt für westliche Firmen Korruption und Technologieklau auf. „Anfang der Achtzigerjahre wurde noch mit Zigaretten bestochen“, sagt Humphrey.

Aus dem Ruder sei die Korruption während der Privatisierungswelle in den Neunzigern gelaufen. Schätzungen zufolge stieg die durchschnittliche Bestechungssumme von 4000 Yuan (rund 500 Euro) 1984 auf 275.000 Yuan (rund 34.000 Euro) 2005. Ein beachtlicher Teil davon verschwindet im Ausland: 18.000 Kader sollen sich seit 1990 mit insgesamt 120 Milliarden US-Dollar ins Ausland abgesetzt haben, schätzt die chinesische Zentralbank.

Luxusvilla und mehrere Apartments in Hongkong

Wer ist Xi Jinping?

Beim aktuellen 18. Parteitag der KP, der noch bis Mitte November dauert, ist daher ordentlich Druck im Kessel. Der designierte neue Staatschef Xi Jinping dürfte das Korruptionsthema ganz oben auf die innenpolitische Agenda setzen. Zumal von ihm dieser Satz überliefert ist: „Haltet eure Ehepartner, Kinder, Freunde und Mitarbeiter im Zaum und gelobt, die Macht nicht zur persönlichen Bereicherung zu nutzen.“

Zur Eröffnung des Parteitags am Donnerstag sagte Staats- und Parteichef Hu Jintao in seiner Rede: "Wir werden niemals ein westliches politisches System kopieren". Er rief Parteimitglieder auf, sich ethisch korrekt zu verhalten und Familienangehörige zur Ordnung zu rufen, die ihre Beziehungen zur Bereicherung nutzten. "Niemand steht über dem Recht", sagte er unter Applaus der 2309 Delegierten und geladenen Gäste in der Großen Halle des Volkes in Peking. "Wenn wir mit diesem Problem nicht gut umgehen, könnte es fatal für die Partei werden und sogar den Zusammenbruch der Partei und des Staates herbeiführen", mahnte Hu.

Ausland



Der 69-jährige Hu und seine ebenfalls über 60-jährigen Kollegen aus der obersten Führung werden die Macht in den nächsten fünf Monaten an Xi und dessen Generation der um die 50-Jährigen abgeben. Beobachter bezweifeln indes, dass die neue Führung die Hoffnungen erfüllen kann. Im Juni veröffentlichte der Nachrichtendienst Bloomberg einen Bericht über das Vermögen seiner Schwester und seines Schwagers. Die Familie sei im Besitz einer 18-prozentigen Beteiligung an einer Seltene-Erden-Firma (geschätzter Wert: 1,7 Milliarden Dollar), hinzu komme die Beteiligung an einem Technologieunternehmen, eine Luxusvilla und mehrere Apartments in Hongkong.

Seitdem ist die Bloomberg-Web-Site in China gesperrt.

Mit Material von dapd

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