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Kräftemessen zwischen Obama und Putin G20: Fronten in Syrien-Frage sind verhärtet

Eigentlich wollte US-Präsident Obama beim G20-Gipfel Verbündete im Syrien-Konflikt finden. Doch der Ton verschärft sich. Der Streit mit Russlands Präsident Putin lähmt das Treffen in St. Petersburg.

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Barack Obama und Wladimir Putin schütteln sich bei der Ankunft in St. Petersburg die Hände - doch ihr Lächeln wirkt verkrampft. Quelle: REUTERS

Eine mit Spannung erwartete Gesprächsrunde der Staats- und Regierungschefs zum Syrien-Konflikt beim Treffen der G20 in St. Petersburg hat keine Fortschritte in der Syrien-Frage gebracht. Die unterschiedlichen Positionen der Weltmächte hätten beim Abendessen ihre Bestätigung gefunden, fasste der italienische Ministerpräsident Enrico Letta das Ergebnis der Beratungen in der Nacht zum Freitag kurz und knapp beim Kurznachrichtendienst Twitter zusammen. Weitere Reaktionen gab es zunächst nicht.

Vor allem das Kräftemessen der Großmächte USA und Russland steht einer Lösung im Wege. Die Präsidenten Barack Obama und Wladimir Putin suchten in St. Petersburg zwar die Gelegenheit für ein informelles Gespräch. Nach den jüngsten gegenseitigen Attacken stehen die Chancen für eine gesichtswahrende Übereinkunft nach Angaben von Diplomaten aber mehr als schlecht. Die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, verschärfte von New York aus den Ton in der Debatte. Sie wies Russland die Schuld an der Syrien-Blockade im Sicherheitsrat zu. „Russland hält diesen Rat weiter als Geisel“, polterte Power vor Journalisten. „Es gibt in der Zusammenarbeit mit unseren russischen Kollegen nichts, was uns irgendeinen Anlass geben würde, optimistisch zu sein.“

Der Syrien-Konflikt stand offiziell nicht auf der Tagesordnung des zweitägigen Treffens der Staats- und Regierungschefs der weltweit wichtigsten Volkswirtschaften (G20). Die eigentlichen Themen sind Wirtschaftsfragen: aktive Wachstumspolitik, schärfere Kontrolle der globalen Finanzwirtschaft, Kampf gegen Steueroasen.

Obama sucht Unterstützung für einen Waffengang gegen die syrische Führung um Präsident Baschar al-Assad. Er macht Assad für den Tod von mehr als 1400 Menschen am 21. August nach dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff verantwortlich. Verbündete wie Großbritanniens Premierminister David Cameron sehen das ähnlich. Neue Proben zeigten, dass immer deutlicher werde, dass das Regime die Attacke verübt habe, sagte er in einem BBC-Interview am Rande des Gipfels. Die Führung in Damaskus weist dies zurück.

Ban Ki Moon drängt auf Syrien-Konferenz in Genf

So steht die Welt zu einem Angriff auf Syrien
Die drei westlichen Vetomächte im Weltsicherheitsrat haben deutlich gemacht, dass sie auch ohne UN-Mandat gegen Syrien handeln könnten. In dem seit mehr als zwei Jahren andauernden syrischen Bürgerkrieg mit über 100.000 Toten hatte Obama einen Giftgaseinsatz als „rote Linie“ bezeichnet. Die Vorbereitungen für einen Militärschlag laufen dementsprechend auf Hochtouren. Ein Bericht von Inspektoren der Vereinten Nationen, die prüfen sollen, ob es einen solchen Angriff von Seiten des Assad-Regimes gab, steht noch aus. Quelle: dpa
Die USA seien zu dem Schluss gekommen, das Assad-Regime sei für den Einsatz chemischer Waffen gegen die Bevölkerung verantwortlich. „Und wenn das so ist, müssen internationale Konsequenzen folgen“, sagte US-Präsident Barack Obama. Die Opposition hätte die Angriffe nicht ausführen können. Mehrere ranghohe US-Regierungsmitglieder hatten bereits zuvor klar gemacht, dass für sie das syrische Regime schuld an dem Angriff ist. Die USA treffen derzeit Vorbereitungen für eine mögliche militärische Reaktion. Obama erwähnte die mögliche Gefahr, die von Syrien für die USA ausgehe. Doch eine Entscheidung, wie die USA handeln werden, habe er noch nicht getroffen, sagte Obama. Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats hat sich am 4. September (Ortszeit) für einen Militärschlag gegen Syrien ausgesprochen. Mit zehn zu sieben Stimmen gab er Präsident Barack Obama grünes Licht für einen Einsatz in dem Bürgerkriegsland. Das Votum ebnet den Weg für eine Abstimmung im gesamten Senat, mit der in der kommenden Woche gerechnet wird. Quelle: dpa
Die britische Regierung von Premierminister David Cameron rückt nun gezwungenermaßen von ihrer harten und USA-treuen Linie ab: Cameron hat eine Abstimmung im Parlament zu einem möglichen Militäreinsatz in Syrien verloren. Das Unterhaus lehnte am Donnerstagabend militärische Schritte mit 285 zu 272 Stimmen ab. In einer ersten Stellungnahme nach der Abstimmung sagte Cameron, es sei ihm klar, dass das britische Volk keine Militäraktion sehen wolle. "Das habe ich verstanden und die Regierung wird entsprechend handeln." Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel rief Russland und China am 29. September auf, im UN-Sicherheitsrat eine gemeinsame Haltung mit dem Westen zu suchen. Nach einem Telefonat Merkels mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hieß es, beide seien sich einig, dass es für Syrien nur eine politische Lösung geben könne. Deutschland besteht jedoch auch auf „Konsequenzen“, sollte bewiesen werden, dass das Assad-Regime für den Giftgaseinsatz mit Hunderten Toten verantwortlich sei. In einem Telefonat mit Obama sprach sich Merkel dafür aus, dass die Ergebnisse der UN-Untersuchung im Sicherheitsrat behandelt werden. Laut ZDF-„Politbarometer“ lehnen 58 Prozent der Deutschen einen Militärschlag ab. Quelle: dpa
Frankreichs Präsident François Hollande schreckt bislang vor einem möglichen Intervention in Syrien zurück - auch wenn seine Streitkräfte bereit stehen, wie das Verteidigungsministeriums mitteilte. Wichtig sei eine politische Lösung im Syrien-Konflikt, betonte Hollande nach einem Treffen mit dem syrischen Oppositionsführer Ahmad al-Dscharba in Paris. Diesem habe er alle Unterstützung Frankreichs zugesagt, neben politischer auch humanitäre und materielle Hilfe, erklärte Hollande. Quelle: dpa
Ein Militärschlag gegen Syrien würde nach Einschätzung des Irans zu einer Katastrophe im Nahen Osten führen. „Der Nahe Osten ist ein Pulverfass, eine amerikanische Militärintervention in Syrien würde daher zu einer Katastrophe ohne absehbares Ende führen“, sagte Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei. Der Israel-feindliche Iran ist der wichtigste regionale Verbündete der syrischen Führung. Er hat den syrischen Rebellen vorgeworfen, hinter dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff zu stecken. Quelle: dpa/dpaweb
Dementsprechend will auch der iranische Präsident, Hassan Ruhani, eine Intervention in Syrien verhindern. Eine Militäraktion brächte hohe Kosten für die Region mit sich, sagte Ruhani. Es müsse alles notwendige getan werden, um dies zu verhindern. Sollte es zu einem ausländischen Militärschlag kommen, wäre dies eine „offene Verletzung“ des Völkerrechts, so Ruhani. Er warnte, „engstirnige Entscheidungen“ würden weltweit nur zu mehr Extremismus und Terrorismus führen. Ein militärisches Abenteuer im Nahen Osten würde nicht nur die Stabilität der Region, sondern auch die der ganzen Welt gefährden. Die Menschen weltweit hätten keinerlei Interesse an einem weiteren Krieg im Nahen Osten, so der Präsident. Quelle: dpa

Berater des US-Präsidenten gingen davon aus, dass Obama diese Argumente beim Abendessen anführen wollte: Die Ächtung von Chemiewaffen müsse durchgesetzt werden. Es gebe keinen Zweifel, dass Assad hinter dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz stehe. Die Lähmung des UN-Sicherheitsrates durch das russische und chinesische Veto dürfe keine Entschuldigung für Nichtstun sein.

Doch wie aus Diplomatenkreisen weiter verlautete, spürt der US-Präsident Gegenwind. Auch hieß es, Obama rechne gar nicht mit einer Einigung beim Gipfel. Russlands Widerstand sei zu massiv. Putin bestätigte den tiefen Graben zwischen beiden Ländern. Ein US-Militärschlag in Syrien sei durch nichts gerechtfertigt.

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UN-Generalsekretär Ban Ki Moon drängt derweil weiter auf eine friedliche Beilegung des Konflikts. „Es gibt keine militärische Lösung“, sagte Ban laut Redemanuskript vor den Staats- und Regierungschefs. Auch Waffenlieferungen an die Konfliktparteien lehne er ab. Er forderte, die seit längerem in Genf geplante Syrien-Konferenz so rasch wie möglich einzuberufen, damit dort nach Lösungswegen gesucht werden könne. Ban unterstützte zugleich den Aufruf des Papstes, Friedensbemühungen eine Chance zu geben.

Ob die USA tatsächlich militärisch gegen Syrien vorgehen werden, ist offen. Obama will sich erst eine Genehmigung durch den Kongress einholen. Abstimmungen in den beiden Kammern könnten kommende Woche stattfinden.

Auch aus Angst, die Weltwirtschaft könne Schaden nehmen, lehnte China neuerlich ein US-Eingreifen in Syrien ab. „Die globale Erholung ist immer noch anfällig“, warnte etwa auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zum Auftakt des Gipfels. Merkel sprach sich für einen abgestimmten Ausstieg der Top-Wirtschaftsmächte aus der lockeren Geldpolitik aus, um Brüche in der wirtschaftlichen Entwicklung zu verhindern.

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