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Krawalle in Ägypten Mursi verkürzt seinen Deutschland-Besuch

Die Lage in Ägypten ist explosiv. Das Militär soll die Krawalle beenden. Der Armeechef warnt unverhohlen die Opposition. Präsident Mursi verkürzt seinen Berlin-Besuch auf wenige Stunden.

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Tausende Menschen protestierten in Ägypten gegen die Regierung. Quelle: Reuters

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat seinen Deutschland-Besuch wegen der angespannten Lage im eigenen Land erheblich verkürzt. Mursi werde am Mittwoch nur für wenige Stunden nach Berlin kommen, um mit Kanzlerin Angela Merkel zusammenzutreffen, sagte ein Sprecher des Präsidialamtes in Kairo am Dienstag. Mursi sagte nach Angaben aus Paris seinen für Freitag geplanten Frankreich-Besuch komplett ab. In Ägypten waren bei Ausschreitungen in den vergangenen Tagen Dutzende Menschen ums Leben gekommen.

Angesichts der Krawalle warnt Ägyptens Militärführung unmissverständlich die Opposition. Der Konflikt könne zum Staatskollaps führen, erklärte Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi am Dienstag. Nach der Zustimmung von Kabinett und Oberhaus ist die Armee vorübergehend mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet.

Soldaten haben das Recht, Zivilisten festzunehmen. Zudem wurde die Festnahme aller Mitglieder des „Schwarzen Blocks“ angeordnet. UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay sprach von einer überzogenen Gewalt gegen Protestierer.

Mursi verhängt Ausnahmezustand in drei Städten

Bei seinem Deutschland-Besuch sollte Mursi ursprünglich am Donnerstag mit Bundespräsident Joachim Gauck zusammentreffen. Menschenrechtsorganisationen haben ihren Protest gegen den Besuch angekündigt. Bei der Berliner Polizei sind vier Kundgebungen rund um das Regierungsviertel angemeldet.

In Ägypten waren in der Nacht zum Dienstag trotz einer nächtlichen Ausgangssperre für drei Städte Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung zu protestieren. Für den Abend und die kommenden Tage waren weitere Demonstrationen geplant. Die an den Brennpunkten in Port Said, Ismailia und Suez stationierten Militärs griffen zunächst nicht ein, um den für 30 Tage verhängten Ausnahmezustand durchzusetzen. Auch in Kairo gab es am Dienstag wieder Krawalle.

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