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Kreative Buchführung Nordkoreas Haushalt bleibt ein undurchsichtiges Ungetüm

Mehr Geld für Wissenschaft, Technologie, Verteidigung und Soziales: In Nordkoreas Haushalt werden die Mittel großzügig verteilt.

Zwei Frauen gehen an der Mansudae-Kongresshalle, dem Parlamentsgebäude von Nordkorea in Pjöngjang, vorüber. Das nordkoreanische Parlament hat kürzlich den neuen Haushalt des Landes abgesegnet. Quelle: dpa

TokioStellen Sie sie sich einen Staatshaushalt vor, der stetes Wachstum zeigt, Wissenschaft und Technik fördert, viel Geld für Soziales, Infrastruktur und Militär ausgibt und im Parlament einstimmig angenommen wird. Genau so denken die Ökonomen in Nordkorea und der vergangene Woche vom Parlament in Pjöngjang genehmigte Haushalt spiegelt das wider.

Nordkorea will attraktiv für ausländische Investoren sein. Doch gleichzeitig verschleiert es seine Konjunkturdaten. Wie es um das Land wirtschaftlich steht, ist unklar. Transparenz? Fehlanzeige. Aktuelle Haushaltszahlen werden seit 1981 nicht mehr veröffentlicht. Stattdessen werden Wachstums- oder, wie dieses Jahr, Gesamtwachstumszahlen herausgegeben. Kennzahlen zur Konjunktur erschienen zuletzt 1965.

Ausländische Experten müssen sich daher auf Zahlen der südkoreanischen Regierung verlassen. Über den Jahreshaushalt macht Pjöngjang stets mysteriöse Angaben, während andere Wirtschaftsindikatoren geheim gehalten werden. Die Folge: Keiner weiß, ob der Haushalt überhaupt ausgeglichen ist.

„Nordkorea ist in dieser Hinsicht wirklich einzigartig“, sagt Benjamin Silberstein von der Denkfabrik Foreign Policy Research Institute. „In den 1960er Jahren haben sich sogar die Diplomaten des sowjetischen Blocks frustriert gezeigt, dass die grundlegendsten Dokumente nicht öffentlich einsehbar waren.“

Dabei ist es gerade jetzt für Experten besonders wichtig, Wirtschaftsdaten zu bekommen: Staatschef Kim Jong Un bereitet sich auf sein erstes Gipfeltreffen mit dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In in der kommenden Woche vor. Und US-Präsident Donald Trump soll er im Mai oder Juni treffen.

Die rosigen Aussichten in Nordkoreas Haushalt stehen im krassen Widerspruch zu den wirtschaftlichen Herausforderungen, die Kim aktuell bewältigen muss. Seit seiner Machtübernahme 2011 will das Land zwar ein bedeutendes Wachstum verbucht haben, es muss aber unter so harten internationalen Wirtschaftssanktionen haushalten wie nie zuvor. Pekings Entscheidung, die Strafen noch härter als von den Vereinten Nationen vorgegeben durchzusetzen, bremst Pjöngjang zusätzlich aus.

Allzu viele wirtschaftliche Einbußen durch die Sanktionen einzuräumen, wäre politisch heikel gewesen, sagt Silberstein. „Über die Jahre sind Pjöngjangs Wirtschaftsberichte zwar etwas näher ans Glaubwürdige gerückt. Aber unabhängig von der tatsächlichen Wirtschaftsleistung wäre es vor allem im vergangenen Jahr schwierig gewesen, Verluste öffentlich zu machen.“

Laut offiziellen Zahlen zum Haushaltsjahr 2017 verbuchte Nordkorea ein Plus bei den Einkünften von 4,9 Prozent. Für dieses Jahr vorhergesagt sind 3,2 Prozent. Die Gesamtausgaben sollen den Plänen zufolge um 5,1 Prozent steigen. 2017 lag der Wert bei 5,4 Prozent. Für Silberstein hören sich die Angaben in gewisser Weise realistisch an: „Historisch gesehen haben kommunistische Länder oft behauptet, ihre Wirtschaftspläne seien übererfüllt worden. Manche Faktoren wurden dabei viel zu hoch angesetzt, um realistisch zu sein. Und das ist hier eindeutig nicht der Fall.“

Obwohl Pjöngjang behauptet, beim Wirtschaftsmodell des Landes handele es sich um eine zentral geplante sozialistische Wirtschaft, ist die Regierung stark von den Regionalverwaltungen abhängig, um sich selbst zu finanzieren. Von der Zentralregierung eingesammelte Erträge machen 73,9 Prozent der Gesamtsumme aus und der Rest, so glauben Beobachter, kommt durch die halboffizielle Marktwirtschaft, die unter Kim floriert.

Trotz der Sanktionen hoffen die Wirtschaftsplaner in Nordkorea dieses Jahr auf mehr Gewinne durch spezielle Wirtschafts- und Handelszonen. Diese sind oft von Investitionen oder gemeinsamen Unternehmen mit chinesischen oder russischen Partnern abhängig. Weniger Einnahmen erwartet das Land durch seine Genossenschaften, Immobilienvermietung und Eigentumsverkäufe.

Wie schon 2017 setzte Nordkorea die Verteidigungsausgaben auf 15,8 Prozent fest. In der Kategorie „Entwicklung der nationalen Wirtschaft“ werden mit 47,7 Prozent die größten Ausgaben verbucht. Womöglich ist in dem Wert Kims Versprechen verankert, den Lebensstandard der Nordkoreaner verbessern zu wollen.

Wichtiger als die Inhalte des Haushaltsberichts ist oft ohnehin das, was nicht darin steht. „Es ist lächerlich, dass sie so kühn sind und einen Haushaltsbericht herausgeben, der nicht den schockierenden Handelseinbruch berücksichtigt, der immerhin von China offiziell angekündigt worden ist“, meint William Brown. Der früher für das US-Handelsministerium tätige Wirtschaftswissenschaftler sagt, die Daten aus Nordkorea sähen nicht so aus, als ob sich etwas verändere. „Ich hatte gehofft, einen Verkauf von Eigentum zu sehen - Privatisierung - aber das sieht hier nicht so aus.“

Die Prozentzahlen im Haushaltsbericht sind ihm schleierhaft. „Was immer die Aufmerksamkeit von Leuten gewinnt, sind die Wachstumszahlen. Die Koreaner rechnen wie die Chinesen den Grundstock mit ein und sagen, das Wachstum lag bei 100,8 oder so, und meinen einen Anstieg von 0,8 Prozent. Aber ohne die tatsächlichen Zahlen und keine Referenzen zu Preisveränderungen ist unmöglich zu wissen, was das bedeuten könnte.“

Für nordkoreanische Ökonomen ist das allerdings kein Fehler, sondern ein Charakteristikum ihres Haushalts.

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