Merkel ging diesen Schritt in Richtung Transferunion nur widerwillig mit. Für die Rettung der Hellenen wäre eine vollständige Übernahme ihrer Schulden der einfachste Weg (siehe Szenario 4). Doch das kam für Berlin ebenso wenig infrage wie die Einführung von Eurobonds zur Finanzierung der Staatshaushalte, bei denen Deutschland höhere Zinsen als bisher zahlen und am Ende auch noch dafür bürgen müsste. Die jetzt gefundene Lösung erhöht zwar auch das Risiko für die deutschen Steuerzahler, doch Sarkozy kam Merkel wenigstens bei der Beteiligung der privaten Gläubiger entgegen.
Nun hoffen die Politiker, dass 90 Prozent der im Privatbesitz befindlichen Anleihen, die zwischen 2011 und 2020 fällig werden, freiwillig in neue Anleihen umgetauscht werden. Es handelt sich dabei um ein Volumen von 150 Milliarden Euro.
Abstriche musste Merkel bei ihrer Ankündigung machen, dass die europäische Solidargemeinschaft Staaten nur unter strengen Auflagen zu Hilfe eilt. Auch die ursprünglich streng eingeschränkte Rolle des EFSF wird mit dem Gipfel-Beschluss vom vergangenen Donnerstag deutlich ausgeweitet. Nun soll der europäische Rettungsfonds EFSF nicht nur Kredite vergeben, sondern künftig auf dem Sekundärmarkt, also bei Banken und Versicherungen, auch Anleihen kaufen können, um Spannung aus dem Markt zu nehmen. Weil er das Geld dafür durch Anleihen erst aufnehmen muss, ist das die Einführung von Eurobonds durch die Hintertür.
Gebeugter Trichet
Darüber hinaus wird der Fonds künftig – ähnlich wie der Internationale Währungsfonds (IWF) – angeschlagenen Ländern Kreditlinien zur Verfügung stellen. Länder wie Italien, das kürzlich in das Blickfeld der Anleger gerückt war, sollen auf diesem Wege davor geschützt werden, dass die Renditen der Staatsanleihen in unbezahlbare Höhe hochschnellen. Zwar sollen Aspiranten ein Reformprogramm vorlegen und teilweise umsetzen, ehe die Kreditlinie aufgelegt wird – und dieses bei Inanspruchnahme des Kredits dann auch vollständig ausführen. Doch dieses Vorhaben hört sich extrem vage an. Im Fall einer spekulativen Attacke wird kaum Zeit bleiben, Reformpläne zu entwickeln. Merkels Wunsch nach strenger Konditionalität wurde hier deutlich aufgeweicht.
Aber auch der Dritte im Bunde, EZB-Chef Jean-Claude Trichet, hat sich dem Druck der beiden anderen gebeugt. Weil die Politik die Risiken des Mini-Schuldenschnitts für beherrschbar hält, musste er seinen Widerstand dagegen aufgegeben. Die EZB würde, wenn die Ratingagenturen vorübergehend einen teilweisen Zahlungsausfall Griechenlands erklären, griechischen Banken zusätzliche Mittel bereitstellen.
