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Kreditklemme Steinbrück blitzt bei EU-Kollegen mit neuen Eigenkapitalregeln ab

Die Basel-II-Vorschriften verstärken die Gefahr einer Kreditklemme. Finanzminister Steinbrück verlangt zu Recht, die Regeln vorübergehend abzumildern – und scheitert damit in Brüssel.

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Deutschlands Finanzminister Quelle: dpa

Die Warnungen werden immer lauter: In Deutschland droht eine Kreditklemme. Schon Ende August könnte es so weit sein, befürchtet der Bundesverband für Groß- und Außenhandel. Die deutschen Banken bestätigen, dass die Lage ernst ist, und im Herbst Kredite flächendeckend knapp werden könnten.

Immerhin sind sich Banken, der Rest der Wirtschaft und die Politik in Deutschland einig, worin das Problem liegt: Im Regelwerk Basel II, das den Banken strenge Vorschriften zum Eigenkapital macht. Der Schwachpunkt der Regeln: Verschlechtert sich das Rating, muss die Bank ihr Sicherheitspolster erhöhen, wodurch sich ihr Spielraum bei der Kreditvergabe weiter einschränkt. Finanzminister Peer Steinbrück vertritt die Ansicht, man müsse diese „prozyklischen Wirkungen unbedingt vermeiden“.

Mit dem Vorschlag, Basel II vorübergehend zu lockern, war Steinbrück gestern nach Brüssel zum Treffen der EU-Finanzminister angereist. Seine Chancen, sich durchzusetzen, standen von Anfang an eher mittelmäßig. Das hatte vor allem mit Optik zu tun. Inmitten der Aufräumarbeiten im Finanzsystem Regeln aufzuweichen, erscheint vielen Politikern alles andere als opportun. Internationale Bankenaufseher hatten den deutschen Vorstoß vergangene Woche deshalb auch schon öffentlich kritisiert. 

Realer Schaden durch Basel II

Aus ökonomischer Sicht ist die deutsche Initiative allerdings durchaus sinnvoll: So wie sie jetzt ausgelegt werden, erschweren die Regeln von Basel II tatsächlich den Weg aus der Rezession. Beim G20 Treffen im April herrschte denn auch Einigkeit, dass die prozyklische Wirkung von Basel II eingedämmt werden muss. Niemand will, dass ein Boom unnötig angefeuert wird, noch, dass eine Rezession künstlich verlängert wird. Doch der grundsätzliche Umbau von Basel II wird viel Zeit in Anspruch nehmen. Im April erteilten die versammelten Staats- und Regierungschefs den internationalen Regulierungsinstitutionen den Auftrag, Empfehlungen für eine Reform auszuarbeiten. Das lässt ahnen, dass Monate vergehen werden, bevor auch nur eine Diskussionsgrundlage auf den Tisch liegt.

So lange wollte Steinbrück nicht warten, zumal die deutsche Bankenaufsicht BaFin schon angedeutet hat, dass sie in Kürze mit einer massiven Verschlechterung der Banken-Ratings rechnet. Basel II könnte also schon sehr bald realen Schaden anrichten. Steinbrück möchte die Regeln gerne so lange lockern, bis die Schwachstellen behoben worden sind. Dann wäre gesichert, dass die Banken höhere Kapitalpolster in Aufschwungphasen bilden.

Doch dieser durchaus nachvollziehbaren Logik mochten sich Steinbrücks Kollegen nicht anschließen. Und das lag nicht nur daran, dass sie in der Öffentlichkeit nicht als zu nachgiebig da stehen wollten. Die Ausgangspunkte sind in einzelnen europäischen Ländern ganz anders als in Deutschland. In Großbritannien etwa hat die Regierung die siechenden Banken so weit verstaatlicht, dass diese kaum mit sinkenden Ratings rechnen müssen. Das Problem der nachlassenden Bonität stellt sich dort viel weniger als in Deutschland. In Großbritannien und Frankreich errechnet sich auch das Eigenkapital anders. Eine negative Neubewertungsrücklage, also ein Bilanzposten, in dem temporäre Wertveränderungen bestimmter Wertpapiere abgebildet werden, müssen dort etwa nicht zu 100 Prozent vom Eigenkapital abgezogen werden. Die Bundesregierung erwägt, dies auch in Deutschland zu ändern.

Von Schadenfreude nicht verschont

In Spanien dagegen haben die Banken nie so viele toxische Papiere wie in Deutschland angehäuft, weil die Eigenkapitalanforderungen dort strenger waren, als von Basel II gefordert. In guten Zeiten müssen dort die Banken noch mehr Geld zur Seite legen. Kein Wunder, dass der spanische Finanzminister keine Notwendigkeit sieht, Basel II kurzfristig zu ändern.

Wahrscheinlich ist bei Steinbrücks Kollegen auch eine gute Portion Schadenfreude dabei, dass ausgerechnet beim EU-Musterschüler Deutschland die Dinge im Bankensektor so ordentlich fehl gelaufen sind. Warum sollten sie sich solidarisch zeigen. Sollen die Deutschen, die sonst so oft alles besser wussten, doch selbst sehen, wie sie sich aus der Zwangslage befreien. Steinbrücks ruppige Auftritte im Ecofin, dem Treffen der EU-Finanzminister, dürften so manchem Amtskollegen in Erinnerung geblieben sein, der nun auf stur stellt und den Deutschen ihren Sonderwunsch verweigert.

Vielleicht kann ein Nachfolger Steinbrücks mit versöhnlicheren Tönen in Zukunft mehr in Brüssel erreichen. Denn abhängig vom Ausgang der Bundestagswahl könnte dies der letzte Auftritt von Steinbrück als Finanzminister auf europäischer Ebene gewesen sein. Das nächste reguläre Finanzministertreffen findet am 20. Oktober statt – und das ist bekanntlich nach der Bundestagswahl Ende September.

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