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Kreditwürdigkeit Ratingriese Standard & Poor's stuft neun Euro-Länder ab

S&P dürfte sich in Europa wenig Freunde gemacht haben: Der Rating-Riese stufte mit einem Schlag neun Länder ab, darunter das Schwergewicht Frankreich. Deutschland kommt als eines der wenigen ungeschoren davon.

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Nicht mehr Tripple A: Frankreich wurde von S&P herabgestuft. Quelle: AFP

New York/London Die mächtige Ratingagentur Standard & Poor's hat den Daumen gesenkt: In einem Rundumschlag stufte sie am späten Freitag unter anderem die Bonitätsnoten von Frankreich, Österreich, Italien und Spanien herab. Deutschland kam ungeschoren davon und behält sein Top-Rating. Auch Portugal, Zypern, Malta, die Slowakei und Slowenien erhielten schlechtere Noten. Teils rutschen die Eurostaaten laut S&P um bis zu zwei Stufen ab. Das dürfte es schwerer und teurer machen, sich frisches Geld am Kapitalmarkt zu leihen. Damit steigt der Druck auf ganz Europa.

Deutschland dagegen kann aufatmen: Das wirtschaftliche Zugpferd der Eurozone behielt sein Spitzenrating von „AAA“, sogar mit einem stabilem Ausblick. Damit droht auch mittelfristig keine Abstufung. Die zweite große Euro-Volkswirtschaft hatte da weniger Glück: Nicht nur, dass die Franzosen ihre Spitzennote verloren haben, ein negativer Ausblick kündet auch von einer möglichen weiteren Abstufung in der Zukunft. Dies gilt als problematisch, weil die Herabstufung Frankreichs auch Auswirkungen auf den Rettungsfonds EFSF für Krisenstaaten haben könnte.

Der Ausblick ist für 14 Euroländer negativ, darunter auch einige, an denen der Kelch jetzt vorübergegangen war. Die Chance liege bei eins zu drei, dass die Staaten in diesem oder dem kommenden Jahr heruntergestuft würden, erklärte S&P in einer Mitteilung. Neben Deutschland hat einzig noch die Slowakei in der Eurozone einen stabilen Ausblick.

Europas Politiker hätten nicht genug getan, um die Schuldenkrise einzudämmen, begründete S&P den Rundumschlag. Die Benoter zeigten sich enttäuscht von den Ergebnissen des Eurogipfels im Dezember. Die Kreditkonditionen verschlechterten sich genauso wie die wirtschaftlichen Aussichten, warnte die Ratingagentur. Europas Politiker seien sich noch immer uneins, wie die Krise zu lösen sei.

Nach Einschätzung von Allianz-Volkswirt Rolf Schneider sind die Herabstufungen nicht gerechtfertigt. „Angesichts der weitreichenden Reformen in vielen Krisenländern der Eurozone sind sie nicht nachvollziehbar“, sagte Schneider, stellvertretender Chefvolkswirt bei der Allianz, der Finanznachrichtenagentur dpa-AFX. Der jüngste EU-Gipfel hat nach seiner Einschätzung mit dem Fiskalpakt große Fortschritte gebracht. S&P hätte hier zumindest die weitere Ausgestaltung auf dem nächsten Gipfeltreffen Ende Januar abwarten können.


Juncker verweist auf Reformschritte der Euro-Staaten

Die größte der drei wichtigsten Ratingagenturen hatte Anfang Dezember die Noten fast aller Eurostaaten sowie des EFSF unter verschärfte Beobachtung gestellt. Neben der Bundesrepublik behalten in der Eurozone nur noch die kleineren Länder Niederlande, Finnland und Luxemburg ihre Top-Bonität, weltweit sind es abgesehen von Hongkong insgesamt 13 Staaten. Griechenland ist bereits auf Ramschstatus abgerutscht - das heißt, S&P geht von einer hohen Wahrscheinlichkeit eines Staatsbankrotts aus. Erwartet wird, dass auch die Ratingagenturen Moody's und Fitch in nächster Zeit neue Bewertungen veröffentlichen werden.

Angesichts der Herabstufung mehrerer Mitgliedsländer verweisen die Eurostaaten auf ihre großen Reformschritte. Der neue „Fiskalpakt“ für mehr Haushaltsdisziplin der Eurostaaten solle bereits beim nächsten EU-Gipfel Ende des Monats vereinbart werden. Das teilte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, am späten Freitagabend mit.

„Wir unterstreichen noch einmal, dass die Staats- und Regierungschefs der Eurozone weitreichende Maßnahmen beschlossen haben, die - zusammen mit den Entscheidungen der EZB - dazu geführt haben, dass sich die Anspannungen am Staatsanleihen- und Interbankenmarkt unlängst deutlich abgeschwächt haben“, erklärte Juncker. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte vor Weihnachten die Bankenbranche mit Milliardensummen geflutet, um eine Kreditklemme zu verhindern.

Juncker sagte weiter, die Eurostaaten prüften, wie der Krisenfonds EFSF für klamme Mitgliedsländer für seine Anleihen die Einsernote AAA behalten könne. Der Fonds habe ausreichende Mittel, um seine Aufgabe bei derzeitigen und künftigen Programmen für Krisenländer zu bewältigen.


Schäuble sieht keine direkte Auswirkung auf Deutschland

Juncker verwies auch darauf, das die EU-„Chefs“ im Dezember 2011 beschlossen, die Einrichtung des ständigen Krisenfonds ESM auf Juli dieses Jahres vorzuziehen. Dieser Fonds wird 80 Milliarden Euro eingezahltes Kapital haben und deshalb unabhängiger von den Garantien der Eurostaaten sein.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble reagierte am Rande der CDU-Bundesvorstandsklausur in Kiel auf die Abstufungen. Mit Blick auf die drohende Herunterstufung der Bonität des Euro-Rettungsschirms EFSF forderte Schäuble, den dauerhaften Rettungsschirm ESM rasch zu aktivieren. „Diese Entscheidung bestätigt die Richtigkeit der Staats- und Regierungschefs, den ESM als dauerhafte, stabile Einrichtung mit eingezahltem Kapital so schnell wie möglich in Kraft zu setzen.“ Hintergrund ist, dass der EFSF seine AAA-Bonität verlieren könnte, wenn nun mit Frankreich und Österreich zwei der bisherigen Euro-Staaten mit Bestbonität herabgestuft werden. Der Rettungsschirm hat deshalb auch Probleme, noch mehr Kapital für Hilfskredite zu sammeln. Der ESM mit einem Kapitalstock von 80 Milliarden Euro soll diese Probleme dagegen nicht mehr haben. Er soll statt Mitte 2013 nun schon Mitte 2012 in Kraft treten.

Direkte Auswirkung auf Deutschland sieht Schäuble durch die Entscheidung von Standard & Poor's offenbar nicht. Der Schritt lasse ihn nicht gleichgültig, aber man sei gemeinsam in Europa auf einem guten Weg. „Wir haben ein gemeinsames Schicksal in Europa.“ Alle Staaten müssten miteinander die Regeln einer soliden Finanzpolitik einhalten und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Eine mittelfristige gemeinsame Politik sei wichtiger als „Tagesentscheidungen der Märkte“.

Dagegen kommt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, zu der Einschätzung, dass die Länder-Herabstufungen drastische Konsequenzen für Deutschland nach sich ziehen werden. Alleine die Herabstufung von Frankreich und Österreich führe dazu, „dass Deutschland nicht mehr rund 40 Prozent, sondern fast 75 Prozent zum Triple-A des Euro-Rettungsfonds EFSF beiträgt“, sagte Schäffler „Handelsblatt Online“. Der deutsche Garantierahmen von 211 Milliarden Euro werde daher nicht ausreichen.

Das bestätigte die Ratingagentur S&P selbst. Der Vorsitzende des Länder-Rating-Komitees von S&P, John Chambers, sagte, der EFSF könne sein Spitzenrating AAA behalten, wenn die noch verbleibenden Spitzenbonitäts-Länder ein größeres EFSF-Engagement eingingen.


Schäuble sieht Frankreich trotzdem auf einem guten Weg

Schäuble sieht Frankreich trotz der Verschlechterung seiner Bonitätsnote auf einem guten Weg. Man sei von der Entscheidung von Standard & Poor's nicht überrascht, betonte er. Aber eine andere Ratingagentur habe in dieser Woche angekündigt, Frankreich eben nicht herabzustufen, sondern an der AAA-Beurteilung in diesem Jahr festzuhalten. Die Märkte hätten inzwischen gelernt, mit unterschiedlichen Bewertungen der Agenturen umzugehen. „Auch Frankreich ist auf einem guten Weg“, bekräftige Schäuble.

„Wir wissen, dass es eine Verunsicherung gegenüber der Euro-Zone gibt“, gab Schäuble als Erklärung für den S&P-Schritt an. Die Europäer würden aber intensiv daran arbeiten, diese Verunsicherung abzubauen. Die positiven Marktreaktionen auf die Neu-Emissionen italienischer und spanischer Staatsanleihen in den vergangenen Tagen hätten gezeigt, dass dies bereits wirke. Beide Länder konnten sich wesentlich billiger refinanzieren als noch vor Wochen. Man arbeite im Übrigen mit Hochdruck daran, die Regelungen für die Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone zu verschärfen, betonte Schäuble. Er hoffe, dass die Verhandlungen über den Fiskalpakt bis Ende Januar abgeschlossen werden könnten.

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