Krieg gegen die Ukraine „Putins Auftritte haben neue Grenzen der Paranoia überschritten“

Was die Ukraine nach Putins Angriffskrieg für Frieden akzeptieren müsste. Quelle: imago images

Wie könnte eine Friedensordnung für die Ukraine aussehen? Der US-Russlandexperte Mark Medish nennt in einem Gastbeitrag die unverzichtbaren Punkte – und rät, auch über den Status der Krim zu reden.

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Mark Medish ist Mitinitiator der 2020 gegründeten US-Denkfabrik „Keep Our Republic“. Unter US-Präsident Bill Clinton war er leitender Direktor für russische, ukrainische und eurasische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat der USA.

Vor den Augen der Welt entsteht ein neues Guernica, und dieses blutige Bild malt Wladimir Putin. Der russische Präsident hat sich entschlossen, die Ukraine in Schutt und Asche zu legen; sein Handeln erinnert an die schlimmsten Plünderer der Weltgeschichte und ist eine Schande für die „russische Idee“, die er angeblich verteidigt. Die alte ukrainische Stadt Kiew ist wie Jerusalem eine heilige multikulturelle Stätte. Alle Menschen, denen die Orthodoxie oder das Große und Schöne der menschlichen Zivilisation am Herzen liegt, müssten diese Stadt schützen.

Ich habe die Ost-Erweiterung der Nato mit Skepsis betrachtet. Aber Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist mit nichts zu rechtfertigen. Die Ukraine hat Russlands Sicherheit nicht bedroht. Auf den Schlachtfeldern um Kiew und Mariupol treffen russische Truppen auf unschuldige Bürger, die ihr Zuhause und ihre Heimat vor einem ausländischen Angriff verteidigen. Putin hetzt mit seiner „Anti-Nazi“-Kampagne gegen die Ukraine und erweckt die dunkelsten Orwell´schen Bilder. Seine jüngsten Auftritte im Fernsehen haben neue Grenzen bei Rücksichtslosigkeit und Paranoia überschritten.

Schneller schlau: Nato

Aber der russische Präsident ist auch ein Mann der kalten Berechnung, der seit langem versucht, die von den USA geführte Weltordnung zu stürzen. Dieses Ziel teilt er mit anderen autoritären Führern, die sich gegen Amerikas moralische Bevormundung, angebliche Doppelmoral und Finanzsanktionen wehren. Einige dieser Autokraten sahen ihre Chance gekommen, als die USA unter dem Chaos der Präsidentschaft von Donald Trump zu leiden hatten und Europa mit dem Brexit und autoritär ausgerichteten Regierungen in Ungarn und Polen fertig werden musste. Diese Entwicklungen sowie der desaströse Rückzug der USA aus Afghanistan bestärkten Putin in seinem Glauben an den Niedergang des Westens und seine Überzeugung, in der Ukraine loszuschlagen.

Putin schlug mit ungebremster Gewalt zu, um die ukrainische Seite zu demoralisieren. Doch zu seiner Enttäuschung hat seine Taktik das Gegenteil bewirkt: Die Ukraine wehrt sich erbittert. Putin, der sich für einen scharfsinnigen Geschichtskenner hält, hat es versäumt, aus den Erfahrungen früherer russischer Herrscher zu lernen, die auf der Krim katastrophale Kriege mit dem Osmanischen Reich, Großbritannien und Frankreich geführt haben.

Putin weiß: Die Sanktionen ruinieren Russlands Wirtschaft und seine kürzlich angekündigte strategische Partnerschaft mit China ist eine wackelige Vernunftehe. Der Kreml mag das russische Volk belügen, aber China und andere kennen die Wahrheit. Sie neigen dazu, Russland als schwindende Macht in Eurasien zu betrachten.

Die wesentlichen Sanktionen gegen Russland

Putin wird versuchen, eine Eskalation des Konflikts zu verhindern, das gebietet ihm sein Überlebensinstinkt. Wenn dann der Weg zu Verhandlungen frei ist, muss eine Friedensregelung mehrere Erfordernisse in Einklang bringen. Erstens: Die Ukraine muss als unabhängiges Land überleben und ihr Beitritt zur Europäischen Union sollte beschleunigt werden. Zweitens: Die Ukraine sollte auf ihren Nato-Beitritt verzichten und sich selbst eine zeitlich begrenzte Neutralitätsfrist auferlegen. Das ist ein Preis, den man für eine Stabilisierung zahlen könnte. Auch über den Status der annektierten Krim sowie ein neues Minsker Abkommen über eine föderale Autonomie für die Regionen Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine ließe sich verhandeln.

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Wichtig ist auch die Frage, was bei einem Kriegsende aus den Sanktionen gegen Russland wird. Dabei ist es wichtig, den Umgang mit dem russischen Volk vom Schicksal des Putin-Regimes zu trennen. Eingefrorene staatliche Vermögenswerte sollte man für die Zukunft aufbewahren, anstatt sie verfallen zu lassen. So behält der Westen seinen Einfluss und verstößt nicht gegen das Völkerrecht. Zudem wird der Wiederaufbau in der Ukraine massive internationale Anstrengungen von Geberseite und auch von Seiten Russlands erfordern. Klug wäre es daher, Russland nicht wie Deutschland im Rahmen des Versailler Vertrags mit langfristigen Reparationszahlungen zu strafen. Putin hat die Geschichte ignoriert; wir sollten das nicht tun.



Keine Frage, eine Übereinkunft der Kriegsparteien ist schwierig, viele der beschriebenen Punkte werden angesichts des menschlichen Leids und der physischen Zerstörung, die Russland der Ukraine zufügt, schwer zu akzeptieren sein. Doch im Interesse des Friedens und seiner Souveränität muss die Ukraine diesen Bedingungen zustimmen.

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Auch wenn Putin allein die Tragödie in der Ukraine verursacht hat, müssen alle Parteien die Lage realistisch einschätzen. Kein Land kann ein Interesse haben, den dritten Weltkrieg durch eine Eskalation des Ukraine-Konflikts auszulösen. Der Friede in der Ukraine kann ein Funke sein, um die Lampe der Zivilisation wieder anzuzünden.

Copyright Project Syndicate

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