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Krieg in der Ukraine Keine Kanonen für Kiew!

Die USA erwägen Waffenlieferungen in die Ukraine – und machen sich damit ohne Not zur Kriegspartei. Statt den Konflikt weiter zu eskalieren, sollte der Westen dessen Ausbreitung stoppen.

Es muss eine politische Lösung des Konflikts her, jetzt erst Recht. Quelle: REUTERS

Kremlchef Wladimir Putin freut sich über ein Geschenk vom Feind: Washington plant laut einem Bericht der „New York Times“ Waffenlieferungen an die Ukraine. Kiew soll sich mit defensiver Militärtechnik gegen pro-russische Separatisten in der Ost-Ukraine zur Wehr setzen, die sich für eine Offensive gegen Kiewer „Faschisten“ und „Juden“ rüsten – und dabei militärische und personelle Hilfe aus Russland erfahren. Moskauer Medien behaupten indes weiter, dass dort „Freiheitskämpfer“ gegen eine Marionettenregierung der USA aufbegehren.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

Natürlich ist das blanker Unsinn. Aber im Informationskrieg zählen keine differenzierenden Wahrheiten. Es hilft auch kein Dementi auf den Bericht, wonach „vorerst keine“ Waffenlieferungen geplant seien. Denn schon mit der Ankündigung der Waffenlieferungen geben die Amerikaner Wasser auf die Mühlen der russischen Propaganda, deren Lügen teilweise gar in Europas Demokratien verfangen.

Von der Legende, wonach sich wackere Slawen gegen einen angeblich expansiven Westen mit seinem ruchlosen Liberalismus stellen, profitiert aber vor allem der russische Reform-Verweigerer Wladimir Putin: Sofort stehen die Russen noch strammer hinter ihrem Kriegsherrn, obwohl der sein Land in Grund und Boden wirtschaftet.

Sollten die Waffenlieferungen wirklich kommen, würde Amerika offen für eine Seite Partei ergreifen. Die Folge könnte ein Stellvertreterkrieg zwischen den beiden Großmächten sein, der auf dem Boden der Ukraine und zu Lasten ihrer Zivilbevölkerung ausgetragen wird – ein Blick in die Geschichte zeigt, dass der Koreakrieg ganz ähnlich begann. Vor allem würden die USA so alle Versuche zur Konfliktlösung konterkarieren, für die der nimmermüde Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier steht.

Ja, es stimmt, was der ukrainische Vize-Premierminister Gennadi Zubko am Dienstag im Gespräch mit der WirtschaftsWoche formulierte: „Die militärische Aggression seitens der Terroristen hat sich in den letzten zehn Tagen massiv verstärkt.“ So bestätigen auch Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dass ein Angriff auf die Industriestadt Mariupol auf das Konto der Separatisten geht.

Trotzdem bleibt richtig, was Steinmeiers Staatssekretär Stephan Steinlein beim Neujahrsempfang des Osteuropavereins der deutschen Wirtschaft betonte: Eine militärische Lösung dieses Konflikts wird es nicht geben.

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Es muss eine politische Lösung des Konflikts her, jetzt erst Recht. Der Westen könnte eine „rote Linie“ etwa um die Stadt Mariupol ziehen. Wenn die Separatisten ihre Offensive starten und auch nur eine Granate dort explodiert, sollte sich Russland auf schärfere Sanktionen gefasst machen.

Nicht mit Strafaktionen, wohl aber mit clever konditionierten Sanktionen kann der Westen Moskau dazu bringen, die Separatisten an die Leine zu nehmen. Umgekehrt gilt: Wenn Kanzlerin Angela Merkel am Sonntag nach Washington reist, sollte sie den US-Verbündeten die Flausen mit den Waffenlieferungen endgültig ausreden.

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