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Krieg in der Ukraine Wir brauchen klügere Sanktionen!

Separatisten stoßen immer tiefer in die Ukraine vor: Die EU-Staaten müssen jetzt ein Stoppschild aufstellen: Wenn Moskau die Rebellen vor weiteren Angriffen nicht abhält, drohen schärfere Sanktionen.

Pjotr Poroschenko, der Schoko-Zar
Pjotr Poroschenko gilt wegen seines Süßwarenkonzerns Roshen als Schoko-Zar der Ukraine. Der 48-jährige Milliardär hatte bereits die prowestliche Orangene Revolution von 2004 mitfinanziert. Sein Fernsehsender 5. Kanal berichtete damals wie heute detailliert über die Demonstrationen in Kiew. Viele Wähler schätzen an dem Oligarchen, dass er mit Geld umgehen kann. Quelle: dpa
Der Befürworter einer EU-Annäherung der Ukraine saß in der Vergangenheit bereits als Chef des Nationalen Sicherheitsrates, als Außenminister sowie als Wirtschaftsminister an den Hebeln der Macht. Während der proeuropäischen Proteste in den vergangenen Monaten stieg die Popularität des ausgebildeten Diplomaten, nachdem er sich zwischen Randalierer und die Polizei gestellt hatte. Quelle: REUTERS
Im Wahlkampf wurde Poroschenko auch von Kanzlerin Angela Merkel empfangen. Auf viele Ukrainer, die deutsche Stabilität schätzen, machte dies Eindruck. Der wenig charismatische Unternehmer gilt vor allem als „ausgleichender Ruhepol“ in der gespannten Lage. Unnachgiebig zeigt er sich aber gegenüber den bewaffneten Separatisten im Osten des Landes. Quelle: dpa
Im Gegensatz zu seiner Kontrahentin, der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko (im Bild), fordert Poroschenko keinen schnellen Nato-Beitritt. Im äußerst schwierigen Verhältnis zum großen Nachbarn Russland setzt Poroschenko bei allen Ressentiments weiter auf Dialog. Russland war bislang der wichtigste Markt für seine Süßwaren. Quelle: dpa
Bereits 1998 war der Jurist erstmals mit den Sozialdemokraten in das Parlament eingezogen. Mit diesen überwarf er sich aber bald. Poroschenko gehörte zu den Gründern der prorussischen Partei der Regionen, die Viktor Janukowitsch ins Präsidentenamt hievte. Quelle: REUTERS
Wegen „Differenzen“ verließ Poroschenko auch diese Partei, gründete seine eigene politische Bewegung, die aber kaum in Erscheinung tritt. Im Wahlkampf verzichtete er anders als andere Kandidaten auf Unterstützung einer Partei. Geboren wurde er am 26. September 1965 nahe Odessa. Quelle: dpa
Poroschenkos Roshen-Konzern ist vor allem für süße Pralinen bekannt. Experten schätzen Poroschenkos Vermögen auf 1,3 Milliarden US-Dollar (rund eine Milliarde Euro). Quelle: dpa

Mitten in Europa herrscht Krieg, auch wenn es viele Europäer nicht wahrhaben wollen. Bei einem Raketenangriff auf die Industriestadt Mariupol in der Südost-Ukraine starben 30 Zivilisten, 70 Menschen liegen mit teils schweren Verbrennungen in den Kliniken. Das ist das Ergebnis einer „Offensive“, die tags zuvor Separatistenführer Alexander Sachartschenko angekündigt hatte. Unabhängige Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der auch Russland angehört, wiesen eindeutig den Separatisten die Schuld für den Angriff zu.
Seit Inkrafttreten im September ist das Minsker Abkommen über den Waffenstillstand eine Farce. Weder hielt sich die ukrainische Armee daran, die in Donezk den völlig zerschossenen Flughafen hätte räumen sollen, noch die Separatisten. Letztere schießen seit Monaten aus Wohngebieten auf Stellungen der Armee und provozieren Gegenschläge. Bei Attacken auf Checkpoints der Ukrainer kamen zuletzt immer wieder Zivilisten ums Leben. Insgesamt soll die Zahl der Toten inzwischen bei über 5000 liegen.

Sanktionsfolgen für Branchen in Deutschland

Um es klar zu formulieren: Auch die ukrainische Armee und ihre teils um Nationalisten verstärkten Freiwilligenkorps haben im Laufe dieses Kriegs zivile Opfer auf dem Gewissen. Die Aggression indes geht von pro-russischen Separatisten aus, die nach wie vor Unterstützung aus Russland erhalten – und jetzt offenbar zur Eroberung weiterer ukrainischer Territorien blasen oder dort mit Angriffen zumindest Angst und Schrecken verbreiten.
Jetzt also Mariupol? Mariupol ist eine Industriestadt am Asow'schen Meer, deren halbe Million Bewohner mehrheitlich kein Interesse am Anschluss an Russland oder die Separatisten-„Republik“ DNR haben. Im Frühsommer wachten dort Arbeiter der beiden großen Stahlwerke darüber, dass die Rebellen keine weiteren Gebäude in ihre Gewalt bringen konnten und ihr Chaos von früheren Attacken beseitigten. Später hoben die Bürger Schützengräben aus, sie wollten die Stadt gegen einen Angriff der Rebellen verteidigen. Mit dem blutigen Spiel dieser Separatisten wollen die Menschen Mariupol nichts zu tun haben.
Der Angriff vom Samstag zeigt, dass die Stadt trotz allem im Zielfernrohr der Separatisten ist.

Spätestens jetzt werden die Stahlwerke trotz des niedrigen Griwna-Kurses internationale Aufträge verlieren – wer bestellt schon Stahl in einer Stadt, die quasi Kriegsschauplatz ist? Die Separatisten könnten eine Eroberung gut brauchen, den ein militärischer Erfolg könnte im Kerngebiet um Donezk und Lugansk den wachsenden Unmut der Menschen bändigen, die unter Armut und Arbeitslosigkeit zu leiden haben. Und Russland könnte die im März annektierte Halbinsel Krim besser versorgen, wenn sie über Mariupol auf dem Landweg erreichbar wäre.
Jetzt ist der Zeitpunkt für die EU-Staaten gekommen, den Separatisten und ihren Verbündeten in Russland ein Stoppschild aufzustellen: Wenn sie noch weiter marschieren und ukrainisches Gebiet angreifen, drohen schärfere Sanktionen. Und zwar auch gegen Russland. Von dort kommen „Freiwillige“ als Söldner, die irgendwer gut besoldet. Aus dem Osten stammen auch Waffen und Panzer, die am Samstag ein polnisches Kamerateam auf der Fahrt ins DNR-Gebiet gefilmt hat. Die russische Kriegsbeteiligung ist Fakt, auch wenn sich dem gerade in Deutschland viele verweigern und so der „hybriden Kriegsführung“ des Möchtegern-Partners auf den Leim gehen. Russland hat die Chance, die Separatisten aufzuhalten – indem man personelle und militärische Hilfe stoppt.

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Bisher kam der Westen mit Sanktionen immer zu spät: Sie wurden verhängt oder verschärft, als die Krim bereits annektiert, die Ost-Ukraine bereits im Krieg, das Flugzeug MH-17 mit 298 Seelen an Bord bereits abgeschossen war. So wirkten die Sanktionen stets als Strafaktion gegen Russland. Und genau so werden sie dort auch multimedial ausgeschlachtet. Die meisten Russen in einem Krieg mit den Westen, dessen Waffe die Sanktionen sind. In der Folge rücken sie näher beisammen und Putin sitzt so fest im Sattel wie nie zuvor.
Kluge Sanktionen hingegen müssen präventiven Charakter haben und wirken, indem sie eine Eskalation verhindern statt zu bestrafen. Sie sollten ein Preisschild sein für denkbare Eskalation, sodass hohe erwartbare Kosten genau dies verhindern. Die effektivsten Sanktionen sind jene, die stets im Reich der Drohungen bleiben und nie verhängt werden müssen. Jetzt ist die Zeit, um mit diesem Mittel der Diplomatie eine neue rote Linie vor Mariupol aufzuzeigen – bevor es dafür wieder einmal zu spät ist.

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