Krieg in Mali Frankreichs planloser Abzug

Paris will die ersten Truppen aus Mali abziehen – zu früh, meint Florian Willershausen. Frankreich und der Europäischen Union fehlt eine Strategie für die dauerhafte Stabilisierung des Landes.

Frankreich will schon im kommenden Monat damit beginnen, seine Truppen aus Mali abzuziehen. Die Lage in Nordafrika ist aber weiterhin als gefährlich einzuschätzen. Quelle: dpa

Frankreichs militärischer Alleingang in Mali muss ein Spaziergang gewesen sein: Nach anfänglichen Scharmützeln in der Stadt Mopti sollen radikale Islamisten aus dem Terror-Netzwerk al-Qaida vor den Franzosen in die Wüste geflohen sein. Nach allem was man hört, versteht sich. Denn den Norden Malis ließen die PR-Strategen der französischen Armee so weiträumig abschirmen, dass sich weder Wort- noch Bild-Journalisten vom Ausmaß der Kämpfe ein eigenes Bild machen konnten.

Nun will Paris schon wieder raus aus Afrika. Ab Anfang März sollen die ersten der 4.000 Soldaten die ehemalige französische Kolonie im Süden der Sahelzone verlassen. Mag das wohl daran liegen, dass der Einsatz militärisch solch ein Kinderspiel war?

Die zehn friedlichsten Länder der Welt
Friedensforscher haben an die Bundesregierung appelliert, auf die Anschaffung von Kampfdrohnen zu verzichten. Deutschland solle sich stattdessen für ein internationales Verbot dieser Waffensysteme einsetzen. Das forderten vier deutsche Institute für Friedens- und Konfliktforschung als Herausgeber des „ Friedensgutachtens 2013“. Trotz der Drohnen-Affäre erwägt Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), am Kauf von Kampfdrohnen für die Bundeswehr festzuhalten. Der unter Druck stehende CDU-Politiker will bis zu 16 unbemannte Flugzeuge anschaffen, wie Ende Mai aus einer Regierungsantwort auf eine SPD-Anfrage hervorging. Die Friedensforscher kritisierten, bewaffnete Drohnen versinnbildlichten den „schlanken Krieg“ per Fernsteuerung wie kein anderes Waffensystem. „Wenn man zu militärischen Mitteln greifen kann, ohne das Leben eigener Soldaten zu riskieren, sinkt die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt.“ Nach Angaben der Institute besitzen mehr als 80 Staaten inzwischen Aufklärungsdrohnen. Die Bundesregierung solle zudem Rüstungsexporte einschränken und mehr Transparenz bei Beschlüssen zu Waffenausfuhren zulassen, forderten die Forscher weiter. Über größere Waffenlieferungen solle künftig der Bundestag debattieren, nicht nur geheime Gremien. Die Bundesrepublik ist hinter den USA und Russland drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Unter den friedlichsten Ländern der Welt schafft es Deutschland nur auf Platz 15. Quelle: dpa
Platz 10: SchweizVor allem die neutrale Schweiz ist in den vergangenen Jahren friedlicher geworden. Belegte das Alpenland 2010 noch Platz 18, war es vergangenes Jahr Platz 16 – und dieses Jahr Platz 10. Bei Morden, Bevölkerungsanteil im Gefängnis und politischen Terror schneidet sie mit einem GPI von 1,0 sehr gut ab. Je niedriger der errechnete Index, desto friedlicher ist das Land in der jeweiligen Kategorie. So gibt es für die Alpenrepublik unter anderem Abzug wegen Waffenexporten (4,0), Militärgröße (3,0) und Kriminalität (2,0). Quelle: AP
Platz 9: FinnlandFinnland ist um zwei Plätze zurück gefallen. Belegten die Nordlichter in Sachen Friedlichkeit 2011 noch Platz 7, ist es dieses Jahr Platz 9. Diesen Rang hatten die Finnen schon 2010 inne. Ob Gewaltverbrechen, Terroranschlägen oder bewaffnete Sicherheitskräfte – Finnland erreicht in vielen Punkten einen GPI von 1,0. Den schlechtesten Index gibt es mit 3,0 für die Größe des Militärs. 2,5 erhält Finnland für seine schwere Bewaffnung, 2,0 unter anderem wegen gewalttätiger Demonstrationen und Morde. Quelle: obs
Platz 8: SlowenienSlowenien ist in den vergangenen Jahren stetig friedlicher geworden. Belegte die ehemalige jugoslawische Republik 2008 noch Rang 16, hat sie sich mittlerweile auf den achten Platz vorgearbeitet. Der schlechteste GPI Sloweniens beträgt 2,0. Den erhält das Mittelmeerland etwa für seine Beziehungen zu Nachbarstaaten, Kriminalität und gewalttätige Demonstrationen. Quelle: AP
Platz 6: IrlandDie grüne Insel kletterte im Ranking dieses Jahr von Platz 11 auf Platz 6 hoch. Lob und damit einen GPI von 1,0 gibt es etwa für die Vertriebenenpolitik, politische Stabilität und Morde. 2,0 gab es etwa wegen den irischen Polizisten, Gewaltverbrechen und Zugang zu Waffen. Quelle: gms
Platz 6: ÖsterreichDen sechsten Platz teilt sich Irland mit Österreich. Zwar belegte der Alpenstaat 2007 noch Platz 10, doch stand Österreich etwa 2010 mit Rang 4 auch mal besser da. Das Institute for Economics and Peace hat etwa die Größe des Militärs zu bemängeln (3,0), Kriminalität und gewalttätige Demonstrationen (je 2,0). Quelle: gms
Platz 5: JapanDas Land des Lächelns ist zwei Plätze abgestiegen und belegt dieses Jahr im Friedlichkeitsranking Platz 5. Vor allem für die Größe des Militärs gibt es mit einem GPI von 4,0 einen großen Abzug. Die Beziehungen zu benachbarten Ländern könnte auch besser aussehen. Dafür erhält Japan nur einen GPI von 3,0. Quelle: dpa

Frankreich wäre gut beraten, die Schlagkraft islamistischer Terroristen nicht zu unterschätzen. Wie der Überfall auf das algerische Gasfeld In Aménas zeigt, sind die verbohrten Radikalen aus dem Netzwerk al-Qaida immer noch und immer wieder zu gezielten Terror-Schlägen in der Lage. Die grenzenlose Sahelzone, bevölkert mit moderaten islamischen Volksgruppen, ist und bleibt für solche Guerilla-Operationen eine optimale Operationsbasis. Sie könnten so schnell und unerwartet zurückkehren wie sie Anfang 2012 gekommen sind.

Mit starker Truppenpräsenz ließen sich die Terroristen zeitweilig auf Distanz halten – allein daher sollte sich Frankreich nicht holterdiepolter aus dem Norden Malis zurückziehen. Hinzu kommt, dass die miserabel ausgebildeten malischen Truppen und die aggressiven Wüstenkrieger aus dem Tschad zu Übergriffen auf die Volksgruppe der Tuareg neigen, die teils anarchistisch unterwegs sind und zeitweise mit radikalen Islamisten verbündet waren.

Gleichwohl wäre eine dauerhafte Truppenpräsenz die schlechteste aller Lösungen – siehe Afghanistan. Dort zeigt die Erfahrung, dass anfangs bejubelte ausländische Truppen eines Tages angegriffen werden können. Und zwar dann, wenn sich islamistische Demagogen wie dort die Taliban wieder sammeln und die Bevölkerung aufbringen, wenn fremde Truppen als illegitime Besatzungsmächte wahrgenommen werden und ihnen "Kollateralschäden" in der Zivilbevölkerung unterlaufen.

Ein unlösbarer Guerillakrieg wie in Afghanistan wäre in Mali eine Katastrophe für Europa. Zwischen Mali und der EU liegen kein gutes Dutzend schwer bewachter Grenzen, sondern bloß die grenzenlose Sahara und das schiffbare Mittelmeer. Daher liegt es im gemeinsamen Interesse der EU, Nordafrika insgesamt zu stabilisieren. Aus den Fehlern von Afghanistan muss Europa lernen.

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Hierzu ist eine langfristige Strategie vonnöten, die wirtschaftliche Hilfe zur Selbsthilfe, Infrastruktur-Investitionen, aber auch die Ausbildung schlagkräftiger Militär-Einheiten und technische Unterstützung bei der Überwachung der Sahara einschließen muss. Auch Deutschland darf sich hierbei nicht aus der Verantwortung stehlen. Bevor ein umfassendes EU-Paket für Nordafrika nicht steht, sollte Frankreich die Flinte nicht in die Wüste werfen.

Eindrücke von einer Vor-Ort-Recherche in Mali lesen Sie im Blog: http://blog.wiwo.de/on-the-road/

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