Berlin SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Forderungen aus Union und Grünen nach Russland-Sanktionen wegen des Syrien-Kriegs zurückgewiesen. Die von Russland unterstütze syrische Regierung verübe zwar Kriegsverbrechen. „Aber wir merken doch, dass Sanktionen nicht kurzfristig helfen“, sagte Oppermann am Dienstag in Berlin.
Auch in der Ukraine habe Russland nach drei Jahren Konflikt trotz Sanktionen noch nicht eingelenkt. „Nach Sanktionen zu rufen ist auch nur ein Ausdruck von Hilflosigkeit“, sagte der SPD-Politiker. Unterstützung erhielt er von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.
Am Montag hatten der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen zusammen mit der Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner Sanktionen gegen Russland wegen der Bombardierung Aleppos gefordert. Oppermann forderte aber eine „klare Sprache“ der internationalen Gemeinschaft zum russischen Vorgehen.
Im Ostteil Aleppos zeichnet sich eine Entscheidungsschlacht ab. Nach russischen Angaben hat die syrische Armee fast die Hälfte des über Jahre von Rebellen und Extremisten beherrschten Gebiets zurückerobert.
Die Unions-Bundestagsfraktion wollte noch am Nachmittag ein Positionspapier beschließen, in dem Russland der Versuch einer gezielten Destabilisierung westlicher Demokratien vorgeworfen wird. Es wurde eine breite Zustimmung erwartet. Russland wird eine aggressive Außenpolitik und gezielte Propaganda sowie die Verbreitung von Falschinformationen vorgeworfen. „Russland hat Völkerrecht gebrochen und als unverletzlich geltende Grenzen verschoben“, heißt es in dem Papier, das von den Unions-Außenpolitikern verfasst und von der Fraktionsführung bereits gebilligt wurde. Oppermann kritisierte eine „Kalte-Kriegs-Rhetorik“ der Union.
Als Antwort auf die russische Politik wird in dem Papier der CDU/CSU-Fraktion eine verstärke europäische Sicherheitspolitik, ein langer Atem im Umgang mit Russland, aber auch der Versuch genannt, wieder Vertrauen mit Russland aufzubauen. „Jede Regelung mit Russland muss eine europäische Regelung sein“, heißt es. Langfristig wird eine Freihandelszone der EU mit Russland angestrebt.
