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Krim-Krise 1500 Bewaffnete sollen Russland-Referendum schützen

Noch wartet der Westen auf ein Einlenken Moskaus in der Krim-Krise. Doch die Geduld geht zu Ende. Am Sonntag sollen 1500 Bewaffnete das umstrittene Russland-Referendum auf der Krim schützen.

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Soldaten besetzen die Krim
Militärisches Personal, vermutlich russische Streitkräfte, außerhalb ukrainischen Territoriums Quelle: REUTERS
Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hat von einer Invasion und Besetzung durch russische Soldaten gesprochen. 6000 russische Soldaten befinden sich mittlerweile in der Ukraine. Die Regierung in Moskau hat sich im jüngsten ukrainischen Machtkampf auf die Seite des inzwischen abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch gestellt, der sich gegenwärtig in Russland aufhält. Quelle: REUTERS
Doch stehen die Ukrainer nicht geschlossen gegen die russische Invasion. Auf der Krim gibt es eine bedeutsame pro-russische Bewegung. Das Parlament in Kiew hatte vor kurzen ein Sprachengesetz abgeschafft, das besonders die russische Minderheit - auch auf der Krim - geschützt habe, so Russlands Außenminister Tschurkin. Quelle: REUTERS
Die Ukraine hat die Streitkräfte auf der Halbinsel Krim in Alarmbereitschaft versetzt. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erklärte aber, sein Land werde sich nicht durch russische Provokationen in einen militärischen Konflikt ziehen lassen. Quelle: AP
Trotz der Militär-Invasion geht das Leben in der Krim aber weiter. Vor einer Lenin-Statue küsste sich heute ein frisch-vermähltes Paar. Quelle: REUTERS
Truppen in nicht gekennzeichneten Uniformen stehen vor einer Behörde in der Kleinstadt Balaklava vor den Toren Sevastopols. Lediglich ein Enblem auf einem der Fahrzeuge zeigt, dass es sich um Mitglieder des russischen Militärs handelt. Quelle: AP
Die Lage auf der Krim ist trotz diplomatischer Bemühungen auch am Sonntagmorgen weiter angespannt. Barack Obama hat in der Nacht eineinhalb Stunden mit Putin telefoniert und zum Truppenabzug aufgefordert. Doch der russische Präsident hält weiter Stellung auf der Krim. Quelle: AP

Bei dem umstrittenen Russland-Referendum auf der Krim am kommenden Sonntag sollen mehr als 1500 Bewaffnete die Wahllokale schützen. Dabei handele es sich um „Selbstverteidigungskräfte“ sowie um eine kürzlich aufgestellte eigene Armee, sagte der selbst ernannte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow am Montag russischen Agenturen zufolge. Das Parlament der Halbinsel übertrug dem moskautreuen Politiker die Befehlsgewalt.

Aksjonow betonte, er hoffe bei dem Referendum auch auf Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Schweiz als OSZE-Vorsitzender habe eine Einladung erhalten, hieß es in der Krim-Hauptstadt Simferopol.

In den vergangenen Tagen waren unbewaffnete OSZE-Militärbeobachter an den Übergängen zur Krim von prorussischen Bewaffneten auch mit Warnschüssen vertrieben worden. Die EU und die USA lehnen die Volksbefragung über einen Anschluss des ukrainischen Gebiets an Russland als illegal ab.

In Kiew kritisierte Regierungschef Arseni Jazenjuk die Machthaber auf der Halbinsel erneut scharf. „Das ist eine Gruppe von Kriminellen, die auf verfassungswidrige Weise und unter dem Schutz von 18 000 russischen Soldaten die Macht an sich gerissen hat“, sagte Jazenjuk.

Reaktionen aus Europa und den USA

Aus Protest gegen Russlands Verhalten in der Krim-Krise bereitet die Europäische Union (EU) als weitere Sanktionen Einreiseverbote und Kontensperrungen vor. Am kommenden Montag könnten die EU-Außenminister in Brüssel die verschärften Strafmaßnahmen gegen Russland beschließen, kündigten Diplomaten in Brüssel an. Am Sonntag hält die Krim das international nicht anerkannte Referendum über einen Anschluss an Russland ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Russland nochmals zur Mitwirkung an einer internationalen Kontaktgruppe zur Lösung der Krim-Krise auf. Am Donnerstag gibt Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zur Ukraine ab.

Auf der Krim blieb die Lage angespannt. Bewaffnete nahmen nach ukrainischen Medienberichten am Montag einen Militärstützpunkt in Bachtschissaraj ein. Außerdem brachten die prorussischen Kräfte das Militärkrankenhaus der Krim-Hauptstadt Simferopol unter ihre Kontrolle.

Die Bundesregierung zeigte sich äußerst unzufrieden mit der Rolle Russlands. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin zu den bislang gescheiterten Vermittlungsbemühungen: „Die Zeit für einen solchen Versuch des Gesprächs und der Verständigung drängt.“ Die russische Seite habe noch immer nicht die „nötige Bereitschaft“ gezeigt. Moskau weigert sich bislang, mit der neuen Führung in Kiew in einem solchen Format zu reden.

Seibert verwies zugleich auf den von der EU beschlossenen Fahrplan für Sanktionen. „Wir wollen ganz klar den Weg des Gesprächs und der Verständigung. Noch ist es nicht zu spät. Es bleibt noch ein wenig Zeit. Aber wir sind gegebenenfalls auch bereit zu handeln.“ Deutschland sei auch zu einer „breiten Palette an wirtschaftlichen Maßnahmen“ bereit.

Die EU hatte in vorige Woche einen Drei-Stufen-Plan beschlossen, falls sich Russland von der Krim nicht zurückzieht. Als erster Schritt wurden die Verhandlungen mit Moskau über Visa-Erleichterungen für Russen ausgesetzt. Auch über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland wird vorerst nicht weiter verhandelt. Am Dienstag befassen sich die EU-Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Ausschuss der EU (PSK) mit möglichen Maßnahmen.

Auch die EU wirft Russland vor, keinen Beitrag zur Lösung des Konflikts zu leisen. „Wir sind beunruhigt über das Ausbleiben von Zeichen der Deeskalation“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Zugleich wolle man die prowestliche Führung in Kiew unterstützen. Die EU arbeite „sehr intensiv“ an dem Verzicht auf Einfuhrzölle für Importe aus der Ukraine. Diese würden „sehr schnell“ wegfallen, um dem Land wirtschaftlich zu helfen. Die angebotenen 1,6 Milliarden Euro Zahlungsbilanzhilfe sollten „in den nächsten Wochen“ zur Auszahlung bereit sein, „sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind“.

Obama, Wang Yi und Rasmussen

Wie sich die Lage in Kiew entwickelt
Nach dem Machtwechsel in der Ukraine hat Russland die Gesetzmäßigkeit der neuen Führung angezweifelt. „Falls sich Leute, die in schwarzen Masken und mit Kalaschnikow-Sturmgewehren durch Kiew schlendern, als Regierung bezeichnen, so wird die Arbeit mit einem solchen Kabinett sehr schwierig sein“, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew am Montag in Sotschi der Agentur Interfax. „Es gibt niemanden, mit dem wir dort sprechen können.“ Russland hatte seinen Botschafter am Vorabend zu Konsultationen aus Kiew nach Moskau beordert. „Es besteht eine reale Gefahr für unsere Interessen sowie für Leben und Gesundheit unserer Landsleute“, sagte Medwedew. Quelle: dpa
Ein weiteres Problem der Ukraine ist Geld. Die Europäische Union ist grundsätzlich zu Finanzhilfen für die Ukraine bereit, hat derzeit aber noch keine Vorstellung von deren möglichem Umfang. „Im Moment ist es zu früh, um über die eine oder andere Option zu sprechen“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. „Aber wir sind zur Hilfe bereit, sofern es ein Reformprogramm der neuen ukrainischen Regierung gibt.“ Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wollte bei ihrem Besuch am Montag in Kiew auch über kurz-, mittel- und langfristige Aspekte eines Hilfsprogramms sprechen. Die EU hat angesichts des drohenden Staatsbankrotts und fehlender Milliarden vor allem den Internationalen Währungsfonds IWF, die Europäische Investitionsbank EIB und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EBRD um Mithilfe gebeten. Quelle: AP
Julia Timoschenko wird von Polizisten abgeführt Quelle: dpa
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (l) gibt im Präsidentenpalast in Kiew Oppositionsführer Vitali Klitschko die Hand. Quelle: dpa
Eine Luftaufnahme zeigt die Camps der Regierungsgegner auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew, dem Maidan, am Freitagmorgen. Nach den gewaltsamen Protesten wurde zwischen der ukrainischen Regierung und Oppositionsführern in Kiew ein Abkommen ausgehandelt. Obwohl sich die Opposition verschiedenen Berichten zufolge anfangs quer stellte, soll laut Nachrichtenagentur dpa nun eine vorläufige Vereinbarung zur Lösung der innenpolitischen Krise unterzeichnet worden sein. Quelle: REUTERS
Demonstranten stehen auf dem Maidan und hören einer Rede ihrer Anführer zu. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch erklärte am Freitagmittag, die Neuwahl des Staatsoberhauptes werde bald stattfinden. Außerdem kündigte er an, dass eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden soll. Zudem werde das Land zur Verfassung von 2004 zurückkehren, in der dem Präsidenten weniger Befugnisse zugebilligt werden als zurzeit. Der Konflikt ist damit aber nicht beendet: Die Regierungsgegner fordern eigentlich einen sofortigen Rücktritt Janukowitschs. Wieder fielen Schüsse. Quelle: REUTERS
Demonstranten wärmen sich an einem Feuer. Die Gespräche der EU-Delegation mit Janukowitsch und der Opposition in Kiew gingen bereits fast die gesamte Nacht und dauern weiter an. Quelle: REUTERS

Vor dem für Mittwoch geplanten Besuch Merkels in Warschau äußerte sich Polens Ministerpräsident Donald Tusk kritisch über das Ausmaß russischer Energielieferungen. Deutschlands Abhängigkeit von russischem Erdgas könne die Souveränität Europas gefährden. Er werde mit der Kanzlerin besprechen, inwiefern die deutsche Wirtschaft korrigierende Maßnahmen ergreifen könne, sagte Tusk am Montag nach Angaben der Agentur PAP.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier besucht an diesem Dienstag die drei baltischen EU-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen. Wegen der Krim-Krise hatte Kanzlerin Merkel am Wochenende verschiedene Telefonate geführt, unter anderem mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, US-Präsident Barack Obama und dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Türkei erklärte sich nach deutschen Angaben bereit, in einer Kontaktgruppe mitzumachen.

Auch Obama hatte Russland zuvor mit weiteren Strafmaßnahmen gedroht, sollte Moskau nicht einlenken. Mitten in der Krim-Krise trifft der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk an diesem Mittwoch in Washington mit dem US-Präsidenten zusammen.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte den Abzug der russischen Truppen von der ukrainischen Halbinsel Krim. „Wir erwarten, dass Russland seine internationalen Verpflichtungen erfüllt, seine Truppen zurückzieht und sich nicht in sonstigen Regionen der Ukraine einmischt“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montag). „Auf der Karte Europas im 21. Jahrhundert sollte niemand versuchen, neue Grenzen zu ziehen.“ Die ukrainischen Streitkräfte rückten landesweit zu Militärübungen aus, um nach eigenen Angaben die eigene Gefechtsbereitschaft zu überprüfen.

Die selbsternannte Führung der Krim rechnet bei dem umstrittenen Referendum am kommenden Sonntag mit einer großen Mehrheit für einen Anschluss an Russland. „Mehr als 80 Prozent der Einwohner der Krim sind für den Beitritt zu Russland“, behauptete der moskautreue Parlamentschef Wladimir Konstantinow. Der Kreml hat bereits zugesichert, bei einem entsprechenden Votum die völkerrechtlich zur Ukraine gehörende Krim in die Russische Föderation aufzunehmen.

In Arbeit
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In mehreren Großstädten der Süd- und Ostukraine gibt es Forderungen nach einer Abstimmung wie auf der Krim. In Charkow wurde der Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko bei einem Auftritt mit Eiern, Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen.

Chinas Außenminister Wang Yi hatte am Wochenende zur Zurückhaltung in der Ukraine aufgerufen. Zugleich lobte er die Beziehungen zwischen China und Russland. Sie seien „in der besten Phase ihrer Geschichte“. Das Außenministerium in Peking erwiderte auf Fragen nach den Sanktionsdrohungen des Westens gegen Russland, China lehne solche Strafmaßnahmen in internationalen Beziehungen grundsätzlich ab.

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