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Krim-Krise Letztes Treffen zwischen Kerry und Lawrow vor Krim-Referendum

Diplomatischer Showdown um die Krim: Das Referendum zur möglichen Angliederung der Halbinsel an Russland steht kurz bevor - und die Ukraine, USA und Deutschland warnen den Kreml vor einer Annexion der Krim. Ein Einlenken Moskaus ist jedoch nicht in Sicht.

Soldaten besetzen die Krim
Militärisches Personal, vermutlich russische Streitkräfte, außerhalb ukrainischen Territoriums Quelle: REUTERS
Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hat von einer Invasion und Besetzung durch russische Soldaten gesprochen. 6000 russische Soldaten befinden sich mittlerweile in der Ukraine. Die Regierung in Moskau hat sich im jüngsten ukrainischen Machtkampf auf die Seite des inzwischen abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch gestellt, der sich gegenwärtig in Russland aufhält. Quelle: REUTERS
Doch stehen die Ukrainer nicht geschlossen gegen die russische Invasion. Auf der Krim gibt es eine bedeutsame pro-russische Bewegung. Das Parlament in Kiew hatte vor kurzen ein Sprachengesetz abgeschafft, das besonders die russische Minderheit - auch auf der Krim - geschützt habe, so Russlands Außenminister Tschurkin. Quelle: REUTERS
Die Ukraine hat die Streitkräfte auf der Halbinsel Krim in Alarmbereitschaft versetzt. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erklärte aber, sein Land werde sich nicht durch russische Provokationen in einen militärischen Konflikt ziehen lassen. Quelle: AP
Trotz der Militär-Invasion geht das Leben in der Krim aber weiter. Vor einer Lenin-Statue küsste sich heute ein frisch-vermähltes Paar. Quelle: REUTERS
Truppen in nicht gekennzeichneten Uniformen stehen vor einer Behörde in der Kleinstadt Balaklava vor den Toren Sevastopols. Lediglich ein Enblem auf einem der Fahrzeuge zeigt, dass es sich um Mitglieder des russischen Militärs handelt. Quelle: AP
Die Lage auf der Krim ist trotz diplomatischer Bemühungen auch am Sonntagmorgen weiter angespannt. Barack Obama hat in der Nacht eineinhalb Stunden mit Putin telefoniert und zum Truppenabzug aufgefordert. Doch der russische Präsident hält weiter Stellung auf der Krim. Quelle: AP

Zwei Tage vor dem Krim-Referendum setzt der Westen im Konflikt mit Moskau noch einmal auf eine diplomatische Offensive. US-Außenminister John Kerry wollte am (heutigen) Freitag in London ein letztes Mal vor dem Votum mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammenkommen. Mit einem dramatischen Friedensappell wandte sich am Vorabend der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk an den Kreml. Die russische Besetzung der Krim sei eine „militärische Aggression ohne Grund und Anlass“, kritisierte er in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat. Auch der Westen warnte Russlands Präsidenten Wladimir Putin vor einer Eskalation. Dieser bezeichnete die Krim-Krise als „internen Konflikt“ der Ukraine, in den Russland hineingezogen worden sei. Am Donnerstag wurden neue russische Militärmanöver nahe der Grenze zur Ukraine gemeldet.

Auf der Krim blieb die Lage vor dem für Sonntag geplanten Referendum über eine Abspaltung von der Ukraine und eine Angliederung an Russland angespannt. Die Sorge über die unsichere Zukunft trieb Schlangen von Bewohnern zu den Banken, wo sie Geld von ihren Konten abhoben.

Bei Zusammenstößen zwischen prorussischen und proukrainischen Demonstranten in Donezk wurde mindestens ein Mensch getötet. 17 weitere Menschen wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörden der Stadt im Osten der Ukraine verletzt. Ministerpräsident Jazenjuk erinnerte in New York an die „warmen und freundlichen Beziehungen“, die sein Land jahrzehntelang mit Moskau unterhalten habe. Er sei sich auch sicher, dass „die Russen keinen Krieg wollten“. Zugleich forderte Jazenjuk Moskau zum Dialog auf.

„Wenn wir echte Gespräche mit Russland beginnen, können wir, glaube ich, echte Partner sein.“ Gleichzeitig warf er Moskau vor, die atomaren Abrüstungsbemühungen zu torpedieren. Die Ukraine habe 1994 das weltweit drittgrößte Arsenal an Atomwaffen aufgegeben und im Gegenzug dafür Garantien erhalten, dass Russland seine Unabhängigkeit und territoriale Integrität respektiere, sagte Jazenjuk. Angesichts der russischen Besetzung der Krim wäre es wohl schwierig, jetzt noch ein Land davon zu überzeugen, dass es keine Atomwaffen brauche.

Der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin erklärte: „Russland will keinen Krieg, und auch nicht die Russen, und ich bin überzeugt, dass die Ukrainer das auch nicht wollen.“ Auf Jazenjuks Forderung nach einer Rückkehr an den Verhandlungstisch ging er nicht ein. Stattdessen kritisierte Tschurkin den „illegalen“ und „gewaltsamen Sturz“ von Präsident Viktor Janukowitsch. Kremlchef Putin hatte sich bereits zu Beginn der Krise vorsorglich ein militärisches Eingreifen vom russischen Föderationsrat genehmigen lassen. Am Donnerstag, vor einem Treffen mit seinem Sicherheitsrat, wies Putin jede Schuld an der Eskalation auf der Krim zurück. „Es ist in erster Linie eine interne Krise der Ukraine. Aber leider sind wir in diese Ereignisse hineingezogen worden.“

In Arbeit
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US-Außenminister John Kerry kündigte an, die USA und die Europäische Union würden schon am Montag Maßnahmen gegen Russland ergreifen, falls es sich die ukrainische Halbinsel einverleiben sollte. „Ich hoffe, dass sie sich darüber klar werden, dass die internationale Gemeinschaft hier sehr geschlossen ist“, sagte Kerry im US-Senat. Allerdings verzögern sich wegen eines Parteistreits über Details der Gesetzvorlage die Billigung neuer Sanktionen gegen Russland und Hilfszahlungen an die Ukraine im Kongress bis mindestens Ende März.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte Russland in ihrer Regierungserklärung vor politischem und wirtschaftlichem Schaden, sollte es auf Konfrontationskurs zum Westen bleiben. Sie drängte Russland zu raschen und zielführenden Verhandlungen über eine Entschärfung der Krise. Nötig sei eine diplomatische Lösung für den Konflikt. Der Einsatz des Militärs sei keine Option, sagte Merkel.

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