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Krim-Krise Nato stoppt Zusammenarbeit mit Russland

Zehntausende russische Soldaten sollen an der Grenze zur Ukraine stationiert sein. Die Nato legte daraufhin die Zusammenarbeit mit Russland auf Eis. Den östlichen Mitgliedsstaaten sicherte sie Schutz zu.

Die Nato will die Zusammenarbeit mit der Ukraine verstärken. Quelle: AP

Die Nato will auf militärischer und ziviler Ebene vorerst nicht mehr mit Russland zusammenarbeiten. Das beschlossen die Außenminister des Militärbündnisses am Dienstag in Brüssel. Sie reagierten damit auf die russische Eingliederung der Krim und den Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine.

Zugleich einigten sich die Außenminister bei ihrem Treffen einstimmig darauf, den östlichen Nato-Mitgliedsstaaten eine deutliche Verstärkung der militärischen Präsenz zuzusichern. In einer gemeinsamen Erklärung kündigten die Außenminister der 28 Nato-Staaten am Dienstag in Brüssel an, für eine „angemessene Verstärkung und einen sichtbaren Schutz“ in Osteuropa zu sorgen. Die baltischen Staaten, Polen und Rumänien hatten die Nato um stärkeren Schutz wegen der Krim-Krise gebeten. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen lehnte allerdings die geforderte Verlagerung von Bodentruppen und schweren Waffen gen Osten ab.

Inmitten der schweren diplomatischen Krise setzt das westliche Militärbündnis weiter auf den politischen Dialog mit Moskau im Nato-Russland-Rat. Allerdings setzte die Nato ihre praktische Kooperation mit Russland bis auf weiteres komplett aus. Der von Präsident Wladimir Putin verkündete teilweise Rückzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine lässt nach Nato-Angaben auf sich warten. Das Nato-Hauptquartier geht von 35.000 bis 40.000 russischen Soldaten im Grenzgebiet aus.

Die Nato prüft zudem, die Bereitschaft der Schnellen Eingreiftruppe (Nato Response Force) zu erhöhen. Über die Maßnahmen muss später vom Nato-Rat noch einmal entschieden werden. Bisher hatte die Nato nur die Luftraumüberwachung über dem Baltikum verstärkt. Daran will sich auch Deutschland mit sechs Kampfjets vom Typ Eurofighter beteiligen. Die USA wollen zudem die Zahl ihrer in Rumänien stationieren Soldaten von derzeit 1000 auf 1600 und auch die Zahl ihrer Militärflugzeuge erhöhen. Dies meldete die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax am Dienstag.

Wie es jetzt auf der Krim weitergeht
Ist die Versorgung der Krim gefährdet?Strom und vor allem Wasser erhält die Krim hauptsächlich vom ukrainischen Festland. Zwar schließt die Regierung in Kiew bisher aus, die Versorgung zu unterbrechen. Doch fehlt ein Notfallplan. Die moskautreue Führung der Halbinsel hat wichtige Unternehmen wie den Gasversorger Tschernomorneftegas verstaatlicht. Als wahrscheinlich gilt, das russische Staatskonzerne wie der Monopolist Gazprom die Firmen übernehmen. Die Zugänge zur Halbinsel sind erschwert: Autos und Züge werden kontrolliert. Flüge gibt es fast nur noch von Moskau. Im Eiltempo treibt Russland nun Planungen für eine Brücke über die vier Kilometer lange Meerenge von Kertsch zum Osten der Krim voran. Quelle: dpa
Wie läuft die Währungsumstellung von Griwna auf Rubel?Beide Währungen sollen bis Ende 2015 gleichberechtigt genutzt werden dürfen. Berichten zufolge werden aber Banken schon nicht mehr mit ukrainischer Griwna beliefert, und Russische Rubel sind noch nicht ausreichend im Umlauf. Geldautomaten geben nur geringe Summen aus. Alle Verträge mit ukrainischen Lieferanten sind in Griwna gemacht. Unklar ist die Rechtslage bei Zoll und Steuern. Kremlchef Wladimir Putin verlangt, dass die Renten schon bald dem russischen Niveau angeglichen werden - das bedeutet mindestens eine Verdoppelung. Quelle: dpa
Was passiert mit den ukrainischen Soldaten auf der Krim?Auch der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko fordert nun den kompletten Abzug der Truppen von der Krim - „um Leben zu retten“. Fast alle ukrainischen Militäreinrichtungen sind von Uniformierten umstellt, vermutlich russischen Soldaten. Mehrere Stützpunkte sind bereits in der Hand prorussischer Kräfte, darunter das Hauptquartier der Marine. Zur Selbstverteidigung hatte das Verteidigungsministerium in Kiew zwar den Einsatz von Schusswaffen erlaubt, aber Schüsse fielen nicht. Vielmehr häufen sich jetzt Berichte, dass immer mehr Soldaten die Basen freiwillig verlassen. Quelle: AP
Was geschieht mit der Minderheit der Tataren?Die moskautreue Führung der Krim macht dem Turkvolk, das etwa zwölf Prozent der zwei Millionen Einwohner ausmacht, weitreichende Angebote. So sollen Tataren ein Fünftel aller öffentlichen Ämter erhalten, Krimtatarisch wird Amtssprache. Hinzu kommen massive Finanzhilfen. Zugleich steigt der Druck auf die Minderheit, die einen Anschluss an Russland zum Großteil bisher ablehnt. Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew fordert, die Tataren müssten illegal besetzte Grundstücke räumen - angeblich im Austausch gegen neue Ländereien. Das weckt alte Ängste: Vor 70 Jahren ließ Sowjetdiktator Josef Stalin die Tataren als angebliche Verbündete Nazi-Deutschlands deportieren. Quelle: dpa
Was unternimmt die neue ukrainische Regierung?Die Führung in Kiew wirkt machtlos und ist tatenlos. Zwar ist eine Teilmobilisierung verkündet, etwa 20 000 Reservisten sollen bis Ende April einberufen werden. Aber Regierungschef Arseni Jazenjuk (im Bild) und Interimspräsident Alexander Turtschinow schließen einen Krieg um die Krim bisher aus. Eine Reise von Kabinettsvertretern auf die Krim zu einer „Regulierung des Konflikts“ lehnt die dortige moskautreue Regierung ab. Beide Seiten erkennen sich gegenseitig bisher nicht an. Zugleich treibt Kiew den Westkurs voran. So will Jazenjuk noch diese Woche den politischen Teil des Partnerschaftsabkommens mit der EU unterzeichnen. Quelle: dpa
Was machen politische Schwergewichte wie Timoschenko und Klitschko?Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, die sich zuletzt in Berlin behandeln ließ, verurteilt das russische Vorgehen und fordert internationale Unterstützung. Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko besucht demonstrativ Stützpunkte der Grenztruppen und des Militärs. Zudem spendet er 25 Prozent seines Abgeordnetengehalts für die Armee und wirbt für Sanktionen gegen Russland. Da ihre Parteien aber die Koalition in Kiew stützen, halten sich die wahrscheinlichen Präsidentschaftskandidaten mit offener Kritik zurück. Quelle: dpa

Das ukrainische Parlament stimmte gemeinsamen Manövern mit Nato-Truppen im Land zu. Mit dem am Dienstag verabschiedeten Gesetz könnten 2014 zusätzlich zu 2500 ukrainischen Soldaten ebenso viele ausländische Militärangehörige in der Ex-Sowjetrepublik eingesetzt werden. Bereits in den vergangenen Jahren hatten Soldaten aus Nato-Ländern in der Ukraine geübt.

Wie es mit der Annäherung der Ukraine an die Nato weitergeht, ist noch unklar. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte, er sehe keine Perspektive für einen Beitritt. Er könne sich zwar eine engere Kooperation mit Kiew in der Nato-Ukraine-Kommission vorstellen. „Einen Weg in die Mitgliedschaft in der Nato sehe ich nicht.“ In der Bundesregierung sei diese Haltung aber noch nicht förmlich abgestimmt. Russland warnte die Ukraine am Dienstag vor einem Beitritt zur Nato.

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Moskau verstärkte den wirtschaftlichen Druck auf Kiew mit deutlich höheren Gaspreisen. Als Strafe für Milliardenschulden der Ukraine hob der russische Staatskonzern Gazprom die Gaspreise um rund 44 Prozent an. Für die Lieferungen in das Nachbarland gelte ab sofort der alte Tarif von 385,5 US-Dollar (280 Euro) je 1000 Kubikmeter Gas, sagte Gazprom-Chef Alexej Miller. Er begründete den Wegfall eines bisher gewährten Rabatts mit ukrainischen Schulden von 1,711 Milliarden US-Dollar.

Zudem droht der Ukraine der Wegfall eines weiteren Rabatts von 100 Dollar je 1000 Kubikmeter Gas, was den Tarif auf knapp 500 Dollar steigen lassen würde. Den Preisnachlass hatte Russland für die weitere Stationierung seiner Schwarzmeerflotte auf der Krim gewährt. Da die Halbinsel sich gegen internationalen Protest nach einem umstrittenen Referendum Russland angeschlossen hatte, falle die Vereinbarung nun weg, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärt.

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