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Krim-Krise 1500 Bewaffnete sollen Russland-Referendum schützen

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Obama, Wang Yi und Rasmussen

Wie sich die Lage in Kiew entwickelt
Nach dem Machtwechsel in der Ukraine hat Russland die Gesetzmäßigkeit der neuen Führung angezweifelt. „Falls sich Leute, die in schwarzen Masken und mit Kalaschnikow-Sturmgewehren durch Kiew schlendern, als Regierung bezeichnen, so wird die Arbeit mit einem solchen Kabinett sehr schwierig sein“, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew am Montag in Sotschi der Agentur Interfax. „Es gibt niemanden, mit dem wir dort sprechen können.“ Russland hatte seinen Botschafter am Vorabend zu Konsultationen aus Kiew nach Moskau beordert. „Es besteht eine reale Gefahr für unsere Interessen sowie für Leben und Gesundheit unserer Landsleute“, sagte Medwedew. Quelle: dpa
Ein weiteres Problem der Ukraine ist Geld. Die Europäische Union ist grundsätzlich zu Finanzhilfen für die Ukraine bereit, hat derzeit aber noch keine Vorstellung von deren möglichem Umfang. „Im Moment ist es zu früh, um über die eine oder andere Option zu sprechen“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. „Aber wir sind zur Hilfe bereit, sofern es ein Reformprogramm der neuen ukrainischen Regierung gibt.“ Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wollte bei ihrem Besuch am Montag in Kiew auch über kurz-, mittel- und langfristige Aspekte eines Hilfsprogramms sprechen. Die EU hat angesichts des drohenden Staatsbankrotts und fehlender Milliarden vor allem den Internationalen Währungsfonds IWF, die Europäische Investitionsbank EIB und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EBRD um Mithilfe gebeten. Quelle: AP
Julia Timoschenko wird von Polizisten abgeführt Quelle: dpa
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (l) gibt im Präsidentenpalast in Kiew Oppositionsführer Vitali Klitschko die Hand. Quelle: dpa
Eine Luftaufnahme zeigt die Camps der Regierungsgegner auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew, dem Maidan, am Freitagmorgen. Nach den gewaltsamen Protesten wurde zwischen der ukrainischen Regierung und Oppositionsführern in Kiew ein Abkommen ausgehandelt. Obwohl sich die Opposition verschiedenen Berichten zufolge anfangs quer stellte, soll laut Nachrichtenagentur dpa nun eine vorläufige Vereinbarung zur Lösung der innenpolitischen Krise unterzeichnet worden sein. Quelle: REUTERS
Demonstranten stehen auf dem Maidan und hören einer Rede ihrer Anführer zu. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch erklärte am Freitagmittag, die Neuwahl des Staatsoberhauptes werde bald stattfinden. Außerdem kündigte er an, dass eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden soll. Zudem werde das Land zur Verfassung von 2004 zurückkehren, in der dem Präsidenten weniger Befugnisse zugebilligt werden als zurzeit. Der Konflikt ist damit aber nicht beendet: Die Regierungsgegner fordern eigentlich einen sofortigen Rücktritt Janukowitschs. Wieder fielen Schüsse. Quelle: REUTERS
Demonstranten wärmen sich an einem Feuer. Die Gespräche der EU-Delegation mit Janukowitsch und der Opposition in Kiew gingen bereits fast die gesamte Nacht und dauern weiter an. Quelle: REUTERS

Vor dem für Mittwoch geplanten Besuch Merkels in Warschau äußerte sich Polens Ministerpräsident Donald Tusk kritisch über das Ausmaß russischer Energielieferungen. Deutschlands Abhängigkeit von russischem Erdgas könne die Souveränität Europas gefährden. Er werde mit der Kanzlerin besprechen, inwiefern die deutsche Wirtschaft korrigierende Maßnahmen ergreifen könne, sagte Tusk am Montag nach Angaben der Agentur PAP.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier besucht an diesem Dienstag die drei baltischen EU-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen. Wegen der Krim-Krise hatte Kanzlerin Merkel am Wochenende verschiedene Telefonate geführt, unter anderem mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, US-Präsident Barack Obama und dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Türkei erklärte sich nach deutschen Angaben bereit, in einer Kontaktgruppe mitzumachen.

Auch Obama hatte Russland zuvor mit weiteren Strafmaßnahmen gedroht, sollte Moskau nicht einlenken. Mitten in der Krim-Krise trifft der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk an diesem Mittwoch in Washington mit dem US-Präsidenten zusammen.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte den Abzug der russischen Truppen von der ukrainischen Halbinsel Krim. „Wir erwarten, dass Russland seine internationalen Verpflichtungen erfüllt, seine Truppen zurückzieht und sich nicht in sonstigen Regionen der Ukraine einmischt“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montag). „Auf der Karte Europas im 21. Jahrhundert sollte niemand versuchen, neue Grenzen zu ziehen.“ Die ukrainischen Streitkräfte rückten landesweit zu Militärübungen aus, um nach eigenen Angaben die eigene Gefechtsbereitschaft zu überprüfen.

Die selbsternannte Führung der Krim rechnet bei dem umstrittenen Referendum am kommenden Sonntag mit einer großen Mehrheit für einen Anschluss an Russland. „Mehr als 80 Prozent der Einwohner der Krim sind für den Beitritt zu Russland“, behauptete der moskautreue Parlamentschef Wladimir Konstantinow. Der Kreml hat bereits zugesichert, bei einem entsprechenden Votum die völkerrechtlich zur Ukraine gehörende Krim in die Russische Föderation aufzunehmen.

In Arbeit
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In mehreren Großstädten der Süd- und Ostukraine gibt es Forderungen nach einer Abstimmung wie auf der Krim. In Charkow wurde der Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko bei einem Auftritt mit Eiern, Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen.

Chinas Außenminister Wang Yi hatte am Wochenende zur Zurückhaltung in der Ukraine aufgerufen. Zugleich lobte er die Beziehungen zwischen China und Russland. Sie seien „in der besten Phase ihrer Geschichte“. Das Außenministerium in Peking erwiderte auf Fragen nach den Sanktionsdrohungen des Westens gegen Russland, China lehne solche Strafmaßnahmen in internationalen Beziehungen grundsätzlich ab.

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