Krim-Krise: Putin war zur Aktivierung der Atomwaffen bereit

Nach eigenen Worten hat Russlands Präsident die Bereitstellung von Atomwaffen in Erwägung gezogen, sagte er jetzt im russischen Fernsehen. Gleichzeitig verspricht Steinmeier Poroschenko „volle Unterstützung“.

Die Putin-Versteher

Helmut Schmidt (SPD), Ex-Bundeskanzler

Altkanzler Helmut Schmidt hat sich für mehr Verständnis für Russland und Präsident Wladimir Putin ausgesprochen. Andernfalls sei „nicht völlig ausgeschlossen“, dass aus dem Konflikt um die Ukraine „sogar ein heißer Krieg wird“, sagte Schmidt. Die großen Sorgen Putins gälten weniger der Ukraine, Polen oder Litauen, sondern den Nachbarn China, Pakistan und ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken, sagte Schmidt. Angesichts dieser Lage sei Putin die Zukunft der Ukraine „weniger wichtig“.

Russland sei von den Beschlüssen der EU zur Ost-Erweiterung Anfang der Neunziger Jahre in einer „Wild-West-Periode“ unter dem damaligen Präsidenten Boris Jelzin überrascht worden. „Das rächt sich heute“, sagte Schmidt, denn Jelzins Nachfolger Putin habe Russland wieder internationale Beachtung verschafft. „Putins Politik muss uns nicht gefallen. Aber wir müssen sie aus der Geschichte verstehen und ernst nehmen.“

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Dietmar Bartsch, die Linke

In Anne Wills Sendung zum Mord an Putin-Kritiker Boris Nemzow sagte Dietmar Bartsch von den Linken, dass das „Oberlehrertum" Deutschlands gegenüber Russland den Deutschen nicht zustehe und erinnerte an den Zweiten Weltkrieg. In Bezug auf die Entfremdung zwischen Russland und dem restlichen Europa fragte Bartsch, ob „wir“ dazu nicht einen Beitrag geleistet und antwortete sogleich mit: „Ich glaube schon.“

Weiter sagte er zur Annexion der Krim und den Krieg in der Ostukraine, Putin habe schon Gründe für sein Handeln, vielleicht fühle sich Russland mit gutem Grund bedroht und greife präventiv die Ukraine an. Auch gegen Wirtschaftssanktionen sprach er sich aus.

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Siemens-Chef Joe Kaeser

Alle reden über Sanktionen gegen Russland – und Siemens-Chef Joe Kaeser pflegt Kundenkontakte. Er besuchte Russlands Präsident Wladimir Putin und traf in dessen Residenz nahe Moskau auch den Chef der russischen Eisenbahn, Wladimir Yakunin. Dass der auf der Sanktionsliste der USA steht, seitdem Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektierte, störte Kaeser nicht weiter.  Im ZDF-„heute journal“ sagte er dazu: „Wir schließen nicht Geschäfte mit Menschen ab, die zufällig ein Unternehmen leiten, sondern mit den Unternehmen als Ganzes. Und das sind Einzelpersonen in aller Regel zweitrangig.“ Auch sonst fand der Siemens-Chef nichts dabei, in der derzeitigen angespannten Lage, nach Russland zu reisen und Putin zu treffen. Kaeser betonte, „(…)dass wir uns von kurzfristigen Turbulenzen in unserer langfristigen Planung nicht übermäßig leiten lassen“. Und er fügte hinzu: „Wenn ich die Kommentare so mancher Altbundeskanzler bewerte, fühlt man sich nicht besonders allein. (…)“ Gemeint sind Gerhard Schröder und Helmut Schmidt, die beide Verständnis für Putins Vorgehen in der Krim-Krise geäußert hatten.

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Peter Gauweiler, CSU-Vize

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler kritisierte den Kurs der Regierung Merkel in der Krim-Krise scharf. Im „Stern sagte der 64-Jährige, Washington und Brüssel, die EU, hätten „uns in eine gefährliche Drohungseskalation gebracht“. Dass Kanzlerin Angela Merkel wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland wolle und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine größere Truppenpräsenz an der Ostgrenze der Nato forderte, bezeichnete er als „Säbelrasseln“ und „gefährliche Kraftmeierei“. Man dürfte nicht ignorieren, dass Russlands Präsident Wladimir Putin in der Krim-Frage die Mehrheit der Russen hinter sich habe und dem Volk seinen Stolz zurückgegeben habe. Drohungen würden hier nicht weiterhelfen. Die Entsendung von Jagdbombern und Kampfjets der Nato nach Polen und Litauen war in den Augen von Gauweiler der falsche Weg. „Solche militärischen Spiele müssen sofort aufhören. Ein militärisches Vorgehen ist keine Option. Oder wollen die ein neues 1914?“

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Gerhard Schröder (SPD), Ex-Bundeskanzler

Gerhard Schröder gilt als Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Sozialdemokrat ist seit seinem Ausscheiden aus der Politik Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG, bei der der russische Staatskonzern Gazprom die Mehrheit der Anteile hält. Schröder lehnt es ab, Putin wegen seines völkerrechtswidrigen Handelns auf der Krim mit erhobenem Zeigefinger gegenüberzutreten. Er begründet dies damit, dass er selbst das Völkerrecht gebrochen habe, als es um die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg gegen Serbien während seiner Regierungszeit gegangen sei.

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Gregor Gysi, Linksfraktionschef

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi kritisiert zwar den Griff Russlands nach der Krim. Für nicht akzeptabel hält er allerdings, dass mit der Ostausdehnung der Nato nach dem Kalten Krieg russische Sicherheitsinteressen massiv verletzt wurden. Kanzlerin Angela Merkel hält er zudem vor, beim Völkerrecht mit zweierlei Maß zu rechnen. Auch die Abtrennung des Kosovo von Serbien sei ein Rechtsbruch gewesen. Außerdem arbeite die Bundesregierung mit der Übergangsregierung in Kiew zusammen, an der Faschisten beteiligt seien. Die Strafaktionen gegen Russland lehnte er ab.

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Sahra Wagenknecht, Linksparteivize

Der Westen sollte sich nach den Worten der stellvertretenden Linkspartei-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht mit einer möglichen Angliederung der Krim an Russland abfinden. „Es gibt machtpolitische Gegebenheiten, die man akzeptieren muss.“ Wirtschaftssanktionen gegen Russland lehnt sie ab. Kritisch sieht sie die jetzige Regierung in Kiew, in der „Neofaschisten“ und „Antisemiten“ säßen. „Insofern ist das eine Reaktion auf eine Fehlentwicklung“, sagte sie. Der Bundesregierung hält Wagenknecht eine „zutiefst heuchlerische Außenpolitik“ vor. „Die USA und die Bundesrepublik haben jedes Recht verwirkt, Völkerrechtsbrüche zu kritisieren, weil sie selber so viele begangen haben.“

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Russlands Präsident Wladimir Putin war nach eigener Darstellung bereit, in der Krim-Krise die Atomwaffen seines Landes in Gefechtsbereitschaft zu versetzen. Es sei zunächst nicht klar gewesen, wie die Welt auf die Übernahme der Halbinsel reagieren wurde, erklärte Putin in einer am Sonntag im russischen Fernsehen ausgestrahlten Dokumentation. Daher habe er während der ersten Zeit "direkte Befehle" an die Streitkräfte erteilen müssen. Auf die Frage, ob er in diesem Zusammenhang auch bereit gewesen sei, die Kernwaffen des Landes zu aktivieren, sagte Putin: "Wir waren dazu bereit." Russland hatte die Krim trotz Proteste aus der Ukraine im vergangenen Jahr annektiert.

Das Interview mit Putin war aufgezeichnet worden. Der Präsident ist seit dem 5. März nicht mehr in der Öffentlichkeit oder live im Fernsehen gesehen worden. Das Präsidialamt in Moskau hat Spekulationen über eine Erkrankung Putins zurückgewiesen.

Poroschenko zu Besuch in Berlin

Gleichzeitig hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zur Stabilisierung der Ukraine weitere Hilfe aus Deutschland versprochen. Vor dem Berlin-Besuch von Präsident Petro Poroschenko am Montag sagte Steinmeier der Deutschen Presse-Agentur (dpa), die Ukraine könne weiterhin auf „volle Unterstützung“ bauen. Zugleich mahnte er Poroschenko, die angekündigten Reformen auch in die Tat umzusetzen. Als Beispiele nannte Steinmeier den Kampf gegen die immer noch weit verbreitete Korruption und Maßnahmen für eine bessere Verwaltung.

Steinmeier sagte der dpa, die Waffenruhe im Osten der Ukraine sei immer noch „fragil“, aber sie halte an den meisten Orten. Auch beim Abzug schwerer Waffen gebe es Fortschritte. Der Außenminister fügte hinzu: „Wir dürfen jetzt nicht nachlassen. Wir müssen mit aller Kraft darauf hinarbeiten, das Erreichte zu stabilisieren und den Einstieg in den in Minsk vorgezeichneten politischen Prozess zu erreichen.“

Die Friedensvereinbarungen von Minsk, die unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich zustande kamen, sind seit Mitte Februar in Kraft. Dazu gehören auch die Freilassung aller Gefangenen und der Abzug aller schweren Waffen aus der Region. Darüber hinaus hatten sich alle Seiten auf einen Fahrplan zur politischen Stabilisierung verständigt. Die prorussischen Separatisten und die ukrainischen Regierungstruppen beschuldigen sich gegenseitig, die Beschlüsse zu missachten. In praktisch allen Bereichen ist man zeitlich im Verzug.

Poroschenko trifft in Berlin unter anderem mit Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Dabei dürfte es insbesondere auch um die wirtschaftliche Not des Landes gehen. Steinmeier sagte dazu, der Internationale Währungsfonds habe der Ukraine mit seinem Kredit über fünf Milliarden Dollar (etwa 4,7 Milliarden Euro) eine „Atempause“ verschafft. Damit gebe es nun „Zeit für Reformen und eine wirtschaftliche und soziale Stabilisierung des Landes“.

Poroschenko forderte vor den Gesprächen, Russland das Gastgeberrecht für die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 zu entziehen. Zugleich verlangte er eine Verlängerung der westlichen Sanktionen gegen Moskau mindestens bis zum Jahresende. Die von Russland unterstützten Separatisten würden die vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine nicht einhalten und wohl auch nicht alle schweren Waffen von der Frontlinie abziehen, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montag). Von der Bundesregierung fordert er demnach mehr Militärhilfe, etwa „Radaraufklärung, Drohnen, Funk- und Nachtsichtgeräte“. Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin sagte der russischen Zeitung „Kommersant“ (Montag): „Seit Beginn der Feuerpause starben fast 70 unserer Soldaten.“ Die Entwicklung sei „negativ“.

Jahrestag des Krim-Referendums

Poroschenkos Berlin-Besuch fällt zusammen mit dem ersten Jahrestag des von Kiew als verfassungswidrig kritisierten Referendums über den Beitritt der Halbinsel Krim zu Russland. Der Westen hatte die Annexion als Völkerrechtsbruch kritisiert und Russland deshalb mit Sanktionen belegt. Zudem wird Moskau die Unterstützung der prorussischen Separatisten in der Ostukraine vorgeworfen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach sich in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) für eine Verlängerung der Strafmaßnahmen gegen Russland im Juni aus. Dafür gebe es drei Gründe: „Das Minsker Abkommen muss vollständig umgesetzt werden, die ukrainischen Grenztruppen wieder die Landesgrenze kontrollieren. Die Umsetzung wird bis Ende des Jahres dauern, mindestens. Das, was wir jetzt brauchen, ist Druck. Keine Diskussionen über Details, über unklare Formulierungen im Abkommen.“ Wer glaube, dass Kremlchef Wladimir Putin oder die Separatisten guten Willen zeigen würden, sei entweder naiv oder scheinheilig. „Und: Europa und die transatlantische Gemeinschaft müssen vereint bleiben.“

Einem Zeitungsbericht zufolge sollen an der Seite der Separatisten auch mehr als 100 Deutsche kämpfen. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sieht in Rückkehrern aus dem Krieg eine potenzielle Gefahr für die Gesellschaft. Er gehe davon aus, dass auf beiden Seiten Kämpfer aus Deutschland unterwegs seien, sagte er MDR Info. Falls sich das bestätige, stelle sich die Frage, „ob von den Rückkehrern dann eine physische Gefahr für die Gesellschaft ausgeht“. Erler zog eine Parallele zu deutschen Dschihadisten in Syrien.