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Krim-Krise Russisches Parlament billigt Beitritt der Krim

Das Parlament in Moskau hat mit großer Mehrheit den Weg für die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation freigemacht. Nur ein Parlamentarier stimmte dagegen.

Wie es jetzt auf der Krim weitergeht
Ist die Versorgung der Krim gefährdet?Strom und vor allem Wasser erhält die Krim hauptsächlich vom ukrainischen Festland. Zwar schließt die Regierung in Kiew bisher aus, die Versorgung zu unterbrechen. Doch fehlt ein Notfallplan. Die moskautreue Führung der Halbinsel hat wichtige Unternehmen wie den Gasversorger Tschernomorneftegas verstaatlicht. Als wahrscheinlich gilt, das russische Staatskonzerne wie der Monopolist Gazprom die Firmen übernehmen. Die Zugänge zur Halbinsel sind erschwert: Autos und Züge werden kontrolliert. Flüge gibt es fast nur noch von Moskau. Im Eiltempo treibt Russland nun Planungen für eine Brücke über die vier Kilometer lange Meerenge von Kertsch zum Osten der Krim voran. Quelle: dpa
Wie läuft die Währungsumstellung von Griwna auf Rubel?Beide Währungen sollen bis Ende 2015 gleichberechtigt genutzt werden dürfen. Berichten zufolge werden aber Banken schon nicht mehr mit ukrainischer Griwna beliefert, und Russische Rubel sind noch nicht ausreichend im Umlauf. Geldautomaten geben nur geringe Summen aus. Alle Verträge mit ukrainischen Lieferanten sind in Griwna gemacht. Unklar ist die Rechtslage bei Zoll und Steuern. Kremlchef Wladimir Putin verlangt, dass die Renten schon bald dem russischen Niveau angeglichen werden - das bedeutet mindestens eine Verdoppelung. Quelle: dpa
Was passiert mit den ukrainischen Soldaten auf der Krim?Auch der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko fordert nun den kompletten Abzug der Truppen von der Krim - „um Leben zu retten“. Fast alle ukrainischen Militäreinrichtungen sind von Uniformierten umstellt, vermutlich russischen Soldaten. Mehrere Stützpunkte sind bereits in der Hand prorussischer Kräfte, darunter das Hauptquartier der Marine. Zur Selbstverteidigung hatte das Verteidigungsministerium in Kiew zwar den Einsatz von Schusswaffen erlaubt, aber Schüsse fielen nicht. Vielmehr häufen sich jetzt Berichte, dass immer mehr Soldaten die Basen freiwillig verlassen. Quelle: AP
Was geschieht mit der Minderheit der Tataren?Die moskautreue Führung der Krim macht dem Turkvolk, das etwa zwölf Prozent der zwei Millionen Einwohner ausmacht, weitreichende Angebote. So sollen Tataren ein Fünftel aller öffentlichen Ämter erhalten, Krimtatarisch wird Amtssprache. Hinzu kommen massive Finanzhilfen. Zugleich steigt der Druck auf die Minderheit, die einen Anschluss an Russland zum Großteil bisher ablehnt. Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew fordert, die Tataren müssten illegal besetzte Grundstücke räumen - angeblich im Austausch gegen neue Ländereien. Das weckt alte Ängste: Vor 70 Jahren ließ Sowjetdiktator Josef Stalin die Tataren als angebliche Verbündete Nazi-Deutschlands deportieren. Quelle: dpa
Was unternimmt die neue ukrainische Regierung?Die Führung in Kiew wirkt machtlos und ist tatenlos. Zwar ist eine Teilmobilisierung verkündet, etwa 20 000 Reservisten sollen bis Ende April einberufen werden. Aber Regierungschef Arseni Jazenjuk (im Bild) und Interimspräsident Alexander Turtschinow schließen einen Krieg um die Krim bisher aus. Eine Reise von Kabinettsvertretern auf die Krim zu einer „Regulierung des Konflikts“ lehnt die dortige moskautreue Regierung ab. Beide Seiten erkennen sich gegenseitig bisher nicht an. Zugleich treibt Kiew den Westkurs voran. So will Jazenjuk noch diese Woche den politischen Teil des Partnerschaftsabkommens mit der EU unterzeichnen. Quelle: dpa
Was machen politische Schwergewichte wie Timoschenko und Klitschko?Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, die sich zuletzt in Berlin behandeln ließ, verurteilt das russische Vorgehen und fordert internationale Unterstützung. Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko besucht demonstrativ Stützpunkte der Grenztruppen und des Militärs. Zudem spendet er 25 Prozent seines Abgeordnetengehalts für die Armee und wirbt für Sanktionen gegen Russland. Da ihre Parteien aber die Koalition in Kiew stützen, halten sich die wahrscheinlichen Präsidentschaftskandidaten mit offener Kritik zurück. Quelle: dpa

In Moskau hat das Parlament hat mit großer Mehrheit den Weg für die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation freigemacht. Die Staatsduma ratifizierte am Donnerstag in nur einer Lesung den Beitrittsvertrag, wie die Agentur Interfax meldete. Nur ein Parlamentarier stimmte dagegen. Der Oppositionspolitiker Dmitri Gudkow hatte am Vortag gesagt, der Anschluss der Krim sei eine „geopolitische Niederlage“.

Kremlchef Wladimir Putin und die moskautreue Führung der von Kiew abtrünnigen Halbinsel hatten den Beitrittsvertrag am Dienstag unterzeichnet. Die neue ukrainische Regierung sowie die EU und die USA kritisieren den Schritt als Verletzung des Völkerrechts. An diesem Freitag soll noch der russische Föderationsrat dem Beitritt zustimmen.

Der Fraktionschef der kremlnahen Partei Gerechtes Russland, Sergej Mironow, schlug vor, den 18. März zum Feiertag der Wiedervereinigung von Russland und der Krim zu erklären.

Die Ukraine zieht Konsequenzen

Nach der handstreichartigen Einverleibung der Krim durch Russland zieht die Ukraine weitere Konsequenzen: Die Regierung in Kiew gab am Mittwoch den Rückzug der bislang auf der Halbinsel stationierten Truppen bekannt. Zugleich kündigte sie gemeinsame Militärmanöver mit den USA und Großbritannien an. Das Pentagon bestätigte eine Teilnahme an einer für kommenden Sommer geplanten Übung. Weitere Manöver werde es in diesem Jahr jedoch nicht geben, hieß es aus Washington.

US-Präsident Barack Obama wurde noch deutlicher und schloss einen amerikanischen Militäreinsatz in der Ukraine aus. Niemand wolle „tatsächlich einen Krieg mit Russland lostreten“, weil dies nicht im Interesse aller Beteiligten sei, sagte er den TV-Sendern NBC 7 und KSKD. Stattdessen würden die USA und ihre Verbündeten weiter den Druck auf Moskau erhöhen - in der Hoffnung, dass eine diplomatische Lösung der Krise erzielt werden könne.

Im Bemühen um eine Lösung auf dem Verhandlungsweg reist UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nach Russland und in die Ukraine. Am (heutigen) Donnerstag wollte er in Moskau mit Kremlchef Wladimir Putin zusammentreffen. Für den Freitag ist in Kiew eine Begegnung mit Präsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk geplant.

Allen internationalen Protesten zum Trotz hatten Putin und Vertreter der Krim am Dienstag die Eingliederung der Halbinsel in die Russische Föderation besiegelt. Das russische Verfassungsgericht billigte den Vertrag tags darauf, das Parlament will am Donnerstag abstimmen. Dies gilt jedoch als Formalität.

Kiew scheint sich der Intervention Russlands auf der Krim zu beugen. Nachdem moskautreue Kräfte die ukrainische Marinebasis in Sewastopol am Mittwoch widerstandslos einnahmen, strömten mehrere Stunden später ukrainische Soldaten mit ihren Habseligkeiten aus dem Stützpunkt.

Später sagte der Chef des Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrij Parubij, die eigenen Soldaten sollten auf dem ukrainischen Festland stationiert werden. Wie viele Truppenmitglieder zurückbeordert sollen, ist unklar. Tatsächlich haben viele Soldaten bereits die Seiten gewechselt und sich Russland angeschlossen.

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Zudem kündigte Kiew in einem symbolischen Schritt den Austritt aus der von Moskau dominierten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Die GUS wurde 1991 gegründet und ist ein loser Zusammenschluss elf ehemaliger Sowjetstaaten. Zuletzt war Georgien nach einem kurzen Krieg mit Russland 2008 aus dem Staatenbund ausgetreten.

In einer weiteren Reaktion wurde das ukrainische Außenministerium laut Parubij angewiesen, eine Visapflicht für den Reiseverkehr mit Russland einzuführen. Der Schritt dürfte vor allem ukrainischen Arbeitsmigranten zusetzen, die in Russland tätig sind und Geld in die Heimat schicken.

Die Spannungen weiter verschärfen dürfte eine Festnahme eines ranghohen ukrainischen Militärangehörigen: Der Kommandeur der ukrainischen Marine in Sewastopol, Sergej Gaiduk, wurde für eine Befragung in Gewahrsam genommen, wie die Nachrichtenagentur Itar-Tass unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft berichtete.

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