Deutschland bereitet eine stärkere Unterstützung der OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine vor. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Pläne für eine Verdoppelung der OSZE-Beobachterzahl in der Ukraine nun offiziell bestätigt. Neben den anderen Konfliktparteien habe sich auch Russland damit einverstanden erklärt, dass künftig statt 500 bis zu 1000 Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Krisengebiet eingesetzt werden können, sagte Steinmeier am Freitagabend am Rande eines Treffens mit EU-Amtskollegen in Riga. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe zu dem Thema mit Kreml-Chef Wladimir Putin telefoniert.
Die OSZE kontrolliert die Umsetzung des vor rund drei Wochen vereinbarten Friedensplans für das Kriegsgebiet Donbass, der unter anderem die Bildung einer Pufferzone im Frontgebiet sowie eine Waffenruhe vorsieht. Zuletzt waren rund 450 Beobachter aus 40 Staaten im Einsatz.
Gemeinsam mit den zuständigen Ministerien werde derzeit geprüft, welche Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung gestellt werden können, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Freitag am Rande eines Treffens mit EU-Kollegen in Riga. Vor allem das Verteidigungsministerium sei dabei gefragt.
Auf Details ging Steinmeier nicht ein. Nach jüngsten Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist Deutschland bereit, Aufklärungsdrohnen und auch Soldaten zur Verfügung zu stellen. Die OSZE kontrolliert die Umsetzung des vor rund drei Wochen vereinbarten Friedensplans für das Kriegsgebiet Donbass, der unter anderem die Bildung einer Pufferzone im Frontgebiet sowie eine Waffenruhe vorsieht. Zuletzt waren rund 450 Beobachter aus 40 Staaten im Einsatz, davon 14 aus Deutschland.
In Berlin verlangte Regierungssprecher Steffen Seibert volle Bewegungsfreiheit für die OSZE-Beobachter. Bei den prorussischen Separatisten sei dafür „noch keine ausreichende Kooperation sichtbar“, kritisierte er. Dagegen scheine sich auf der ukrainischen Seite ein Umdenken anzudeuten. Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko telefoniert. Nach Angaben aus Kiew ging es dabei auch um die OSZE-Mission.
Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine
Das flächenmäßig nach Russland größte europäische Land besitzt jede Menge davon: Eisenerz, Kohle, Mangan, Erdgas und Öl, aber auch Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber. Von Bedeutung ist auch die Landwirtschaft, die mehr zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt als Finanzindustrie und Bauwirtschaft zusammen. Etwa 30 Prozent der fruchtbaren Schwarzerdeböden der Welt befinden sich in der Ukraine, die zu den größten Weizenexporteuren gehört. In der Tierzucht spielt das Land ebenfalls eine führende Rolle.
Sie ist gering. Das Bruttoinlandsprodukt liegt umgerechnet bei etwa 130 Milliarden Euro, in Deutschland sind es mehr als 2700 Milliarden Euro. Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt nicht einmal 3900 Dollar im Jahr. Wuchs die Wirtschaft 2010 um 4,1 und 2011 um 5,2 Prozent, waren es 2012 noch 0,2 Prozent. 2013 dürfte es nur zu einem Plus von 0,4 Prozent gereicht haben.
Exportschlager sind Eisen und Stahl, gefolgt von Nahrungsmitteln, Rohstoffen und chemischen Produkten. Wichtigstes Importgut ist Gas. Auch Erdöl muss eingeführt werden. Die Ukraine könnte aber vom Energie-Importeur zum -Exporteur werden, weil sie große Schiefergasvorkommen besitzt.
Sie ist von der Schwerindustrie geprägt, besonders von der Stahlindustrie, dem Lokomotiv- und Maschinenbau. Ein Grund ist, dass die Sowjetunion einen Großteil der Rüstungsproduktion in ihrer Teilrepublik Ukraine angesiedelt hatte. Eine Westorientierung und die Übernahme von EU-Rechtsnormen könnte das Land zunehmend zum Produktionsstandort für westliche Firmen machen.
Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner der Ukraine. Gemessen an der Größe des Landes ist das deutsche Handelsvolumen aber unterdurchschnittlich. Zu den wichtigsten deutschen Exportgütern zählen Maschinen, Fahrzeuge, Pharmaprodukte und elektrotechnische Erzeugnisse. Wichtigste ukrainische Ausfuhrgüter sind Textilien, Metalle und Chemieprodukte. Nach Angaben des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft sind knapp 400 deutsche Unternehmen in der Ukraine vertreten. Bei den Direktinvestitionen liegt Deutschland auf Platz zwei hinter Zypern.
Chancen ergeben sich für die deutsche Wirtschaft vor allem im ukrainischen Maschinen- und Anlagenbau. Zudem ist die frühere Sowjetrepublik mit ihren rund 45 Millionen Einwohnern ein potenziell wichtiger Absatzmarkt für Fahrzeuge. Korruption und hohe Verwaltungshürden stehen Investitionen indes im Wege.
Rund ein Drittel der ukrainischen Exporte fließt in die EU. Eine engere wirtschaftliche Verknüpfung durch ein Handels- und Assoziierungsabkommen liegt auf Eis, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch auf russischen Druck seine Unterschrift verweigerte. Für die EU ist die Ukraine für die Versorgung mit Erdgas von Bedeutung. Rund ein Viertel ihres Gases bezieht die EU aus Russland, die Hälfte davon fließt durch die Ukraine.
Mit Abstand wichtigster Handelspartner der Ukraine ist Russland. Ein Drittel der Importe stammt aus dem Nachbarland, ein Viertel der Exporte gehen dorthin. Der Regierung in Moskau ist eine Orientierung der Ukraine nach Westen ein Dorn im Auge. Stattdessen drängt sie das Land zum Beitritt zur Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland.
Streit flammt zwischen beiden Ländern immer wieder über Gaslieferungen auf. Die Ukraine importiert fast ihr gesamtes Gas aus Russland, muss dafür aber einen für die Region beispiellos hohen Preis zahlen. Der Konflikt über Preise und Transitgebühren hat in der Vergangenheit zu Lieferunterbrechungen geführt, die auch die Gasversorgung Europas infrage stellten.
Bei einem informellen Treffen in Lettlands Hauptstadt Riga rangen die EU-Außenminister einmal mehr um die Beibehaltung einer gemeinsamen Linie in der Ukraine- und Russland-Politik. Der litauische Außenminister Linas Linkevicius sagte, die EU tue nicht genug, um Kiew im Kampf gegen die prorussischen Separatisten zu unterstützten und forderte eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. „Einigkeit ist ein sehr guter Begriff“, kommentierte er Äußerungen von EU-Politikern, die sich immer wieder stolz über die bisherige Geschlossenheit in der EU-Politik äußern. Einigkeit darin, nichts zu tun, habe aber keine Bedeutung für ihn.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wies hingegen darauf hin, dass es selbst innerhalb der EU-Staaten sehr unterschiedliche Positionen gebe. Sie sei trotz der Schwierigkeiten optimistisch, dass die EU weiter geschlossen auftreten werde. Die Sanktionen gegen Russland sollten solange aufrechterhalten werden, bis es eine deutliche Verbesserung der Situation in der Ukraine gebe, sagte Mogherini.
Im Kriegsgebiet Donbass setzte die ukrainische Armee nach eigenen Angaben den Abzug schwerer Waffen fort. Raketenwerfer des Typs Grad seien bereits verlegt worden, nun folgten Waffensysteme des Typs Uragan, sagte Militärsprecher Anatoli Stelmach in Kiew. OSZE-Dokumente bestätigten, dass die prorussischen Separatisten die gleiche Anzahl Waffen von der Kampflinie abzögen.
Über Sicherheitsgarantien und freien Zugang für die OSZE-Mission sollte auch bei einem Treffen auf hoher Beamtenebene am Freitag in Berlin beraten werden. Dazu kamen Diplomaten Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine zusammen. Teilnehmen sollte auch die Ukraine-Beauftragte der OSZE, Heidi Tagliavini.
