Krise in der Ukraine Berlin bereitet stärkere Unterstützung von OSZE vor

Deutschland will sich über die OSZE noch stärker für den Frieden in der Ostukraine engagieren. In der EU gibt es allerdings unterschiedliche Meinungen über die beste Strategie.

Die Eskalation der Ukraine-Krise
21.2.14Nach blutigen Protesten geht Ukraines Präsident Viktor Janukowitsch auf die Demonstranten zu, sie lehnen seine Vorschläge ab. Quelle: dpa
 Der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch Quelle: dpa
Russische Fahne über dem Regionalparlament
Das russische Parlament
6.3.Warnung an den Kreml: Die EU und USA beschließen erste Sanktionen. Russland reagiert mit Importverboten.
15.3.Die Bürger der Krim stimmen in einem Referendum für den Beitritt zu Russland. Der Westen erkennt das Ergebnis nicht an.
Beginn der Anti-Terror-Operation in Slovyansk, Ukraine Quelle: dpa

Deutschland bereitet eine stärkere Unterstützung der OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine vor. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Pläne für eine Verdoppelung der OSZE-Beobachterzahl in der Ukraine nun offiziell bestätigt. Neben den anderen Konfliktparteien habe sich auch Russland damit einverstanden erklärt, dass künftig statt 500 bis zu 1000 Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Krisengebiet eingesetzt werden können, sagte Steinmeier am Freitagabend am Rande eines Treffens mit EU-Amtskollegen in Riga. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe zu dem Thema mit Kreml-Chef Wladimir Putin telefoniert.
Die OSZE kontrolliert die Umsetzung des vor rund drei Wochen vereinbarten Friedensplans für das Kriegsgebiet Donbass, der unter anderem die Bildung einer Pufferzone im Frontgebiet sowie eine Waffenruhe vorsieht. Zuletzt waren rund 450 Beobachter aus 40 Staaten im Einsatz.

Gemeinsam mit den zuständigen Ministerien werde derzeit geprüft, welche Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung gestellt werden können, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Freitag am Rande eines Treffens mit EU-Kollegen in Riga. Vor allem das Verteidigungsministerium sei dabei gefragt.

Auf Details ging Steinmeier nicht ein. Nach jüngsten Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist Deutschland bereit, Aufklärungsdrohnen und auch Soldaten zur Verfügung zu stellen. Die OSZE kontrolliert die Umsetzung des vor rund drei Wochen vereinbarten Friedensplans für das Kriegsgebiet Donbass, der unter anderem die Bildung einer Pufferzone im Frontgebiet sowie eine Waffenruhe vorsieht. Zuletzt waren rund 450 Beobachter aus 40 Staaten im Einsatz, davon 14 aus Deutschland.

In Berlin verlangte Regierungssprecher Steffen Seibert volle Bewegungsfreiheit für die OSZE-Beobachter. Bei den prorussischen Separatisten sei dafür „noch keine ausreichende Kooperation sichtbar“, kritisierte er. Dagegen scheine sich auf der ukrainischen Seite ein Umdenken anzudeuten. Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko telefoniert. Nach Angaben aus Kiew ging es dabei auch um die OSZE-Mission.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

Bei einem informellen Treffen in Lettlands Hauptstadt Riga rangen die EU-Außenminister einmal mehr um die Beibehaltung einer gemeinsamen Linie in der Ukraine- und Russland-Politik. Der litauische Außenminister Linas Linkevicius sagte, die EU tue nicht genug, um Kiew im Kampf gegen die prorussischen Separatisten zu unterstützten und forderte eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. „Einigkeit ist ein sehr guter Begriff“, kommentierte er Äußerungen von EU-Politikern, die sich immer wieder stolz über die bisherige Geschlossenheit in der EU-Politik äußern. Einigkeit darin, nichts zu tun, habe aber keine Bedeutung für ihn.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wies hingegen darauf hin, dass es selbst innerhalb der EU-Staaten sehr unterschiedliche Positionen gebe. Sie sei trotz der Schwierigkeiten optimistisch, dass die EU weiter geschlossen auftreten werde. Die Sanktionen gegen Russland sollten solange aufrechterhalten werden, bis es eine deutliche Verbesserung der Situation in der Ukraine gebe, sagte Mogherini.

In Arbeit
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Im Kriegsgebiet Donbass setzte die ukrainische Armee nach eigenen Angaben den Abzug schwerer Waffen fort. Raketenwerfer des Typs Grad seien bereits verlegt worden, nun folgten Waffensysteme des Typs Uragan, sagte Militärsprecher Anatoli Stelmach in Kiew. OSZE-Dokumente bestätigten, dass die prorussischen Separatisten die gleiche Anzahl Waffen von der Kampflinie abzögen.

Über Sicherheitsgarantien und freien Zugang für die OSZE-Mission sollte auch bei einem Treffen auf hoher Beamtenebene am Freitag in Berlin beraten werden. Dazu kamen Diplomaten Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine zusammen. Teilnehmen sollte auch die Ukraine-Beauftragte der OSZE, Heidi Tagliavini.

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