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Krise in der Ukraine Kiew muss jetzt endlich liefern!

Auch im neuen Jahr wandelt die vom Krieg geplagte Ukraine am Rande des Staatsbankrotts. Immerhin führt eine demokratisch gewählte Regierung das Riesenland durch die Krise. Ob sie zu echten Reformen imstande ist, muss sie allerdings noch beweisen.

Ukraine Quelle: dpa Picture-Alliance

Die Weihnachtsbäume waren schon geschmückt, als Arsenij Jazenjuk kürzlich nach Brüssel reiste – doch der ukrainische Ministerpräsident kehrte ohne Geschenk wieder heim. Die EU-Außenminister, die ihn Mitte Dezember immerhin empfingen, ließen den Gast aus Brüssel mit der Hoffnung auf einen Kredit über 15 Milliarden Dollar abblitzen. Ein paar Tage später sollte Präsident Petro Poroschenko nicht einmal mehr einen Termin bei Vertretern der EU bekommen.

Immer größer wird der Druck auf die politische Elite in Kiew. Die Geldgeber in Brüssel vermissen ernsthafte Reformen, nachdem das Gesetz gegen Korruption geschleift wurde und eine Strategie zur Anziehung neuer Investitionen auf sich warten lässt.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

Aber auch zuhause in der Ukraine steigen die Erwartungen: Die 40 Millionen Ukrainer erwarten, dass die neue Regierung den Lebensstandard verbessert und die Dauerkrise beendet. Stattdessen strauchelt die Wirtschaft des Landes weiter. Nach einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweistelligen Prozentbereich dieses Jahr wird wohl auch das neue Jahr kein Wachstum bringen.

Moskau kann sich Krieg nicht leisten

Stoisch verweisen Regierungsvertreter auf den Krieg im Osten. Solange die „russische Aggression“ dort nicht beendet sei, so die offizielle Lesart, wird sich das gesamte Land nicht positiv entwickeln können. Kriegerisch mutet besonders die Rhetorik von Regierungschef Jazenjuk an. Er vertraut auf Geld aus dem Westen, die Lieferung von Waffen, härteste Sanktionen gegen Russland – und begibt sich damit auf den Holzweg.

Brüssel deeskaliert auf Betreiben von Berlin, jedenfalls solange die Russen oder ihre Separatisten in der Ost-Ukraine auf weitere Eroberungen verzichten. Auch auf russischer Seite deutet im Moment alles auf Abrüstung hin; wegen der Wirtschaftskrise kann sich auch Moskau eine Verschärfung seines „hybriden Kriegs“ in der Nachbarschaft nicht leisten.

Kiew indes will mit Verweis auf den Krieg den Reformdruck mildern. Doch das gelingt kaum mehr. Patriotismus und Nationalismus helfen nur für kurze Zeit, die Unterstützung für die Politik hoch zu halten. Auf lange Sicht muss jede Regierung gute wirtschaftliche Resultate präsentieren – was in der Ukraine freilich ebenso gilt wie in Russland.

Vom Krieg im fernen Osten der Ukraine ist schon in der vier Stunden entfernten Industriemetropole Dnjepropetrowsk nichts zu spüren. Die Straßen sind belebt, die Betriebe laufen. Noch ferner ist der Krieg in der Hauptstadt Kiew. Im Alltag der meisten Ukrainer gibt es keinen Grund, weshalb das ganze Land darunter leiden sollte, dass in einem kleinen Gebiet im Osten ein paar tausend Separatisten ihren eigenen Staat aufbauen wollen.

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