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Krise in der Ukraine Krim-Annektion wird ein teurer Spaß für Putin

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Krim muss aufgepäppelt werden

Auf der Krim liegt das Durchschnittseinkommen mit 243 Euro deutlich unter dem nationalen Mittelwert von 275 Euro (2012). In Russland, wo das Durchschnittseinkommen nach der Rubel-Abwertung bei rund 600 Euro liegt, würde sich die Krim auf Anhieb im Drittel der ärmsten föderalen Subjekte wiederfinden.
Den Kreml wird die Krim-Annexion teuer zu stehen kommen. Schon die Ukraine hat jährlich zuletzt mehr als 2,4 Milliarden Dollar auf die strukturschwache Halbinsel überwiesen – ein Finanzausgleich, der schwer auf dem hochdefizitären Haushalt lastete. Rein ökonomisch betrachtet, nimmt Russland den Ukrainern mit der Krim als eine schwere fiskalische Last. Schließlich ist der Staatsbankrott in der Ukraine noch immer nicht angewendet; wegen des hohen Budgetdefizits und einer arg negativen Leistungsbilanz sorgt ein „Zwillingsdefizit“ für einen permanenten Kreditbedarf. Ohne die Krim ist dies leichter zu finanzieren.

Wie sich die Lage in Kiew entwickelt
Nach dem Machtwechsel in der Ukraine hat Russland die Gesetzmäßigkeit der neuen Führung angezweifelt. „Falls sich Leute, die in schwarzen Masken und mit Kalaschnikow-Sturmgewehren durch Kiew schlendern, als Regierung bezeichnen, so wird die Arbeit mit einem solchen Kabinett sehr schwierig sein“, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew am Montag in Sotschi der Agentur Interfax. „Es gibt niemanden, mit dem wir dort sprechen können.“ Russland hatte seinen Botschafter am Vorabend zu Konsultationen aus Kiew nach Moskau beordert. „Es besteht eine reale Gefahr für unsere Interessen sowie für Leben und Gesundheit unserer Landsleute“, sagte Medwedew. Quelle: dpa
Ein weiteres Problem der Ukraine ist Geld. Die Europäische Union ist grundsätzlich zu Finanzhilfen für die Ukraine bereit, hat derzeit aber noch keine Vorstellung von deren möglichem Umfang. „Im Moment ist es zu früh, um über die eine oder andere Option zu sprechen“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. „Aber wir sind zur Hilfe bereit, sofern es ein Reformprogramm der neuen ukrainischen Regierung gibt.“ Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wollte bei ihrem Besuch am Montag in Kiew auch über kurz-, mittel- und langfristige Aspekte eines Hilfsprogramms sprechen. Die EU hat angesichts des drohenden Staatsbankrotts und fehlender Milliarden vor allem den Internationalen Währungsfonds IWF, die Europäische Investitionsbank EIB und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EBRD um Mithilfe gebeten. Quelle: AP
Julia Timoschenko wird von Polizisten abgeführt Quelle: dpa
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (l) gibt im Präsidentenpalast in Kiew Oppositionsführer Vitali Klitschko die Hand. Quelle: dpa
Eine Luftaufnahme zeigt die Camps der Regierungsgegner auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew, dem Maidan, am Freitagmorgen. Nach den gewaltsamen Protesten wurde zwischen der ukrainischen Regierung und Oppositionsführern in Kiew ein Abkommen ausgehandelt. Obwohl sich die Opposition verschiedenen Berichten zufolge anfangs quer stellte, soll laut Nachrichtenagentur dpa nun eine vorläufige Vereinbarung zur Lösung der innenpolitischen Krise unterzeichnet worden sein. Quelle: REUTERS
Demonstranten stehen auf dem Maidan und hören einer Rede ihrer Anführer zu. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch erklärte am Freitagmittag, die Neuwahl des Staatsoberhauptes werde bald stattfinden. Außerdem kündigte er an, dass eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden soll. Zudem werde das Land zur Verfassung von 2004 zurückkehren, in der dem Präsidenten weniger Befugnisse zugebilligt werden als zurzeit. Der Konflikt ist damit aber nicht beendet: Die Regierungsgegner fordern eigentlich einen sofortigen Rücktritt Janukowitschs. Wieder fielen Schüsse. Quelle: REUTERS
Demonstranten wärmen sich an einem Feuer. Die Gespräche der EU-Delegation mit Janukowitsch und der Opposition in Kiew gingen bereits fast die gesamte Nacht und dauern weiter an. Quelle: REUTERS


Kiew hat sich kaum um die Krim geschert. Die Zentralregierung ließ die autonome Republik völlig autonom bleiben – ohne sie in die föderale Wirtschaftspolitik einzubinden. In der Folge verfügt die Halbinsel über keine moderne Industriestruktur, die wenigen Betriebe der Region sind kaum in die landesweite Arbeitsteilung eingebunden. Deutsche Investoren haben sich bislang nicht auf die Krim gewagt. Von einem besonders hohen Maß an Korruption und absurden bürokratischen Auflagen beim Landerwerb ist die Rede. Dass die Krim in den vergangenen Jahren dennoch einen Zufluss ausländischer Direktinvestitionen erfuhr, dürfte an russischen Geldern liegen, die direkt in die Tourismus-Infrastruktur flossen – oder auch in die Infrastruktur der russischen Schwarzmeer-Flotte.
Wladimir Putin wird die Krim aber nicht nur über reine Finanzhilfen päppeln müssen. Vielmehr steht er vor große Investitionen in die Infrastruktur. Regierungschef Dmitri Medwedjew hat bereits angekündigt, eine Brücke über das Asowsche Meer bauen zu wollen, denn anders als die Ukraine verfügt Russland über keinen Landweg auf die Halbinsel. Das Bauwerk dürfte den Staat einige hundert Millionen Euro kosten – denn wegen der grassierenden Korruption sind Infrastruktur-Projekte in Russland meist doppelt sie teuer wie üblich.

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Teurer noch könnte die Trinkwasser-Versorgung werden. Es zählt zu den Mythen der Geschichte, dass der damalige Sowjetchef Nikita Chruschtschow die Krim 1954 aus Jux innerhalb der Sowjetunion an seine heimatliche Ukraine „verschenkt“ hat. In Wahrheit ging es um eine Gebietsreform: Die Halbinsel bezieht ihr Trinkwasser überwiegend aus dem Dnjepr in der Zentralukraine – und mit der Anbindung der Krim an die ukrainische Sowjetrepublik ließ sich die Wasserversorgung leichter steuern. Heute bedeutet dies freilich, dass Russland das Trinkwasser auf der Krim bereitstellen muss – was mangels Landweg und Leitungen nicht ganz einfach werden dürfte. Auch in puncto Strom- und Gasversorgung hängt die Krim am ukrainischen Staatsgebiet. Im Fall einer Loslösung von der Ukraine könnte Kiew der Halbinsel kurzerhand von ihrer Versorgung abschneiden. Was in der Folge bedeutet, dass Russland Trinkwasser, Strom und Gas irgendwie auf die Krim schaffen muss. Darum stellen sie dort bereits Diesel-Notstromaggregate auf.

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