Krise in der Ukraine Russland warnt EU vor Gas-Engpässen

Solange Russland den Druck auf die Ukraine aufrecht erhält, erhöht sich auch der Druck auf die EU. Etwa 38 Prozent der Gasimporte kommen aus Russland. Die Sorge geht um, dass eine Versorgung nicht garantiert ist.

Angriff auf die Separatisten-Hochburg
Die ukrainischen Regierungstruppen sind mit Hubschraubern und Militärfahrzeugen gegen prorussische Aktivisten im Osten des Landes in die Offensive gegangen. Truppen der Armee, der Nationalgarde und des Innenministeriums hätten laut Innenministerium bei den Städten Slawjansk und Kramatorsk eine „aktive Phase der Anti-Terror-Operation“ begonnen. Quelle: REUTERS
Mehrere Mitglieder der moskautreuen „Selbstverteidiger“ seien bei Schusswechseln am Stadtrand von Slawjansk verletzt, ein Aktivist sei getötet worden, hieß es seitens der Separatisten. Quelle: REUTERS
Seine Kämpfer hätten zwei ukrainische Militärhubschrauber abgeschossen, sagte Milizenführer Wjatscheslaw Ponomarjow. Zwei Piloten kamen dabei ums Leben. Quelle: REUTERS
Auf Fotos in russischen Medien sind brennende Barrikaden aus Autoreifen zu sehen. Quelle: REUTERS
Milizenführer Ponomarjow räumte nach Angaben von Ria Nowosti ein, dass ukrainische Regierungstruppen den örtlichen Fernsehsender erobert hätten. Dennoch haben in der Stadt weiterhin prorussische Kämpfer die Oberhand. Quelle: REUTERS
Innenminister Awakow berichtet von neun übernommenen Kontrollposten. Die Operation laufe wie geplant, sagt er. Awakow rief die Anwohner auf, ihre Häuser nicht zu verlassen und von den Fenstern fernzubleiben. Hier schüttelt ein Mann den Soldaten der ukrainischen Armee die Hand. Quelle: Reuters
Slawjansk wird seit Wochen von der „Volksmiliz“ kontrolliert. Die Aktivisten wollen am 11. Mai mit einem Referendum über eine Abspaltung des ostukrainischen Gebiets Donezk von der Ex-Sowjetrepublik entscheiden lassen. Quelle: dpa

Die russischen Gaslieferungen in die Ukraine und in die EU sind nur noch bis Ende Mai gesichert. Dies sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Freitag in Warschau nach Gesprächen mit den Energieministern Russlands und der Ukraine, Alexander Nowak und Juri Prodan. Moskau hielt den Druck auf die Ukraine aufrecht: Sollte die Ukraine sich bis Ende Mai nicht mit Russland über die Bezahlung ihrer Gas-Schulden in Milliardenhöhe geeinigt haben, drohen Lieferstopps, sagte Nowak.

„Wir sehen mit Sorge, dass die Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union, aber auch in anderen europäischen Ländern und in der Ukraine nicht garantiert ist“, sagte Oettinger nach dem von ihm arrangierten Treffen der drei Seiten. Russland, die Ukraine und die EU wollen sich Mitte und Ende Mai erneut treffen, um zu einer Einigung zu kommen.


„Es ist deutlich geworden, dass sowohl Gazprom als auch die ukrainischen Firmen alles tun wollen, um die Lieferverpflichtungen für die Märkte der Mitgliedsstaaten der EU zu erfüllen“, sagte er. Oettinger. „Garantieren kann man dies nicht“, räumte er ein. „Aber für die Zeit der Verhandlungen haben alle Beteiligten zugesagt, dass keine Unterbrechungen stattfinden werden, sondern trotz offener Rechtsfragen Lieferungen garantiert sind.“
Nowak sagte, die Ukraine müsse bis zum 16. Mai ihre bisherigen Schulden für laufende Lieferungen in Höhe von 4,7 Milliarden US-Dollar (3,4 Milliarden Euro) bezahlen. Er bekräftigte, ab 1. Juni sei Russland nur noch zu Gaslieferungen an die Ukraine gegen Vorkasse bereit. „Die Lieferungen im Sommer sind nicht garantiert. Es ist möglich, dass es Unterbrechungen gibt“, sagte Nowak. Er bedauerte, dass die Ukraine keinerlei Angaben darüber gemacht habe, welchen Anteil an IWF-Finanzhilfen in Höhe von 17 Milliarden US-Dollar sie für die Begleichung ihrer Gasschulden in Russland ausgeben will.
Die Ukraine ist bereit, 268 Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas zu bezahlen und berichtet über Forderungen Russlands nach mehr als 400 Dollar. „Wir sind bereit, einen fairen Preis zu zahlen, aber keinen diskriminierenden“, sagte der ukrainische Minister Prodan. Kiew werde sich an ein internationales Schiedsgericht in Stockholm wenden: „Wir halten es für möglich, dass es am Ende überhaupt keine Schulden gibt.“
Die EU wolle die Ukraine und die ukrainische Gasfirma Naftogaz „stabilisieren und auch wirtschaftlich unterstützen“, sagte Oettinger. „Und wir wollen ein fairer Mittler in der Frage sein, welcher Gaspreis angemessen ist und Marktgepflogenheiten entspricht.“ Er fügte hinzu: „Welcher Preis angemessen ist, wird bei den nächste Beratungen zu klären sein.
Etwa 38 Prozent der gesamten Gasimporte der EU kommen aus Russland. Oettinger sagte, man sei um eine rasche Einigung bemüht, „damit die Wochen im Juni, Juli und August genutzt werden können, um Gas zu speichern und damit Versorgungsengpässe zu vermeiden“. Angesichts der Krise in der Ukraine sagte er: „Wir alle sind erwachsene Leute. Wir haben uns heute sehr sachlich, ernsthaft unterhalten, Dass da keine freundlichen Gesten über den Tisch kamen, war klar.“

Russland hat der Ukraine mit einer Drosselung der Gaslieferungen schon im Juni gedroht. Sollte die mit milliardenschweren Rechnungen in der Kreide stehende Regierung in Kiew im Mai keine Vorauszahlung leisten, werde der staatlich-kontrollierte Gazprom -Konzern weniger Gas liefern, sagte der russische Energieminister Alexander Nowak am Freitag. Er äußerte sich in Warschau nach Verhandlungen mit seinem ukrainischen Kollegen Juri Prodan und EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Die Gas-Schulden des Nachbarlandes bezifferte Nowak auf rund 3,5 Milliarden Dollar. Er äußerte zudem die Sorge, dass die Ukraine nicht in der Lage sein könnte, in den Sommermonaten genug Gas zu speichern, um den Transit nach Westeuropa im Winter zu garantieren.
Prodan sagte, sein Land sei bereit, faire Marktpreise zu zahlen, nicht aber Gazproms jüngste Preiserhöhungen. Notfalls werde man den Fall vor ein Schiedsgericht bringen. Oettinger zufolge zeigten beide Seiten die Bereitschaft, eine ähnliche Eskalation wie in der politischen Krise in dem Gasstreit vermeiden zu wollen. Die EU deckt gut ein Drittel ihres Gas- und Ölverbrauchs mit Lieferungen aus Russland.

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