WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Krise in der Ukraine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen

Zwar gab IWF-Chefin Christine Lagarde im Gespräch mit Außenminister Steinmeier noch Entwarnung, die finanzielle Lage der Ukraine nicht all zu kritisch zu betrachten. Dennoch ist die Sorge um eine weitere Eskalation groß. Bei einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung will sich der UN-Sicherheitsrat noch am Freitag mit der Krise befassen.

Wie sich die Lage in Kiew entwickelt
Nach dem Machtwechsel in der Ukraine hat Russland die Gesetzmäßigkeit der neuen Führung angezweifelt. „Falls sich Leute, die in schwarzen Masken und mit Kalaschnikow-Sturmgewehren durch Kiew schlendern, als Regierung bezeichnen, so wird die Arbeit mit einem solchen Kabinett sehr schwierig sein“, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew am Montag in Sotschi der Agentur Interfax. „Es gibt niemanden, mit dem wir dort sprechen können.“ Russland hatte seinen Botschafter am Vorabend zu Konsultationen aus Kiew nach Moskau beordert. „Es besteht eine reale Gefahr für unsere Interessen sowie für Leben und Gesundheit unserer Landsleute“, sagte Medwedew. Quelle: dpa
Ein weiteres Problem der Ukraine ist Geld. Die Europäische Union ist grundsätzlich zu Finanzhilfen für die Ukraine bereit, hat derzeit aber noch keine Vorstellung von deren möglichem Umfang. „Im Moment ist es zu früh, um über die eine oder andere Option zu sprechen“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. „Aber wir sind zur Hilfe bereit, sofern es ein Reformprogramm der neuen ukrainischen Regierung gibt.“ Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wollte bei ihrem Besuch am Montag in Kiew auch über kurz-, mittel- und langfristige Aspekte eines Hilfsprogramms sprechen. Die EU hat angesichts des drohenden Staatsbankrotts und fehlender Milliarden vor allem den Internationalen Währungsfonds IWF, die Europäische Investitionsbank EIB und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EBRD um Mithilfe gebeten. Quelle: AP
Julia Timoschenko wird von Polizisten abgeführt Quelle: dpa
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (l) gibt im Präsidentenpalast in Kiew Oppositionsführer Vitali Klitschko die Hand. Quelle: dpa
Eine Luftaufnahme zeigt die Camps der Regierungsgegner auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew, dem Maidan, am Freitagmorgen. Nach den gewaltsamen Protesten wurde zwischen der ukrainischen Regierung und Oppositionsführern in Kiew ein Abkommen ausgehandelt. Obwohl sich die Opposition verschiedenen Berichten zufolge anfangs quer stellte, soll laut Nachrichtenagentur dpa nun eine vorläufige Vereinbarung zur Lösung der innenpolitischen Krise unterzeichnet worden sein. Quelle: REUTERS
Demonstranten stehen auf dem Maidan und hören einer Rede ihrer Anführer zu. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch erklärte am Freitagmittag, die Neuwahl des Staatsoberhauptes werde bald stattfinden. Außerdem kündigte er an, dass eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden soll. Zudem werde das Land zur Verfassung von 2004 zurückkehren, in der dem Präsidenten weniger Befugnisse zugebilligt werden als zurzeit. Der Konflikt ist damit aber nicht beendet: Die Regierungsgegner fordern eigentlich einen sofortigen Rücktritt Janukowitschs. Wieder fielen Schüsse. Quelle: REUTERS
Demonstranten wärmen sich an einem Feuer. Die Gespräche der EU-Delegation mit Janukowitsch und der Opposition in Kiew gingen bereits fast die gesamte Nacht und dauern weiter an. Quelle: REUTERS

Eine Entspannung der Lage auf der Krim ist weiter nicht in Sicht. Dort haben russische Soldaten nach ukrainischen Angaben Stellung an den beiden wichtigsten Flughäfen und außerhalb ihres Stützpunkts in Sewastopol bezogen.

Wegen der explosiven Lage in der Ukraine hat das Land eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates beantragt. Die offizielle Anfrage sei am späten Freitagvormittag (Ortszeit) in New York eingegangen, bestätigte die derzeitige Präsidentin des mächtigsten UN-Gremiums, Litauens UN-Botschafterin Raimonda Murmokaite.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Eine Sitzung noch am Freitag sei möglich. „Wir arbeiten daran, das Treffen noch in unserer Präsidentschaft abzuhalten“, sagte eine Sprecherin der Mission. Mit dem Ende des Monats geht die Präsidentschaft auf Luxemburg über. Beobachter erwarteten allerdings ein Treffen der 15 Ratsmitglieder am Samstag.

Während die Übergangsregierung in der Ukraine darum ringt, einen Finanzkollaps abzuwenden, hat der Internationale Währungsfonds am Freitag mit Blick auf die finanzielle Lage der Ukraine vor Panikmache gewarnt. Die Situation des Landes sei nicht kritisch, betont IWF-Chefin Christine Lagarde. Die Politik solle sich mit weiteren Prognosen für den unmittelbaren Finanzbedarf zurückzuhalten. Eine kleine Abordnung der EU-Kommission soll am Montag in die Ukraine reisen, um den genauen Finanzbedarf des Landes festzustellen, wie Mitarbeiter berichten.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%