Djoomart Otorbaew, 66, war von 2014 bis 2015 Premierminister von Kirgisistan, dem südlichen Nachbarland von Kasachstan.
Die Proteste in Kasachstan haben sich zu Unruhen in allen größeren Städten des Landes ausgeweitet. Was wollen die Demonstranten – und wie werden die schwersten inneren Unruhen des Landes seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991 ausgehen?
Ursprünglicher Auslöser war eine Verdoppelung der Treibstoffpreise doch bald forderten die Demonstranten die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Außerdem wollen sie, dass der frühere Präsident Nursultan Nasarbajew endgültig von der politischen Bühne verschwindet.
Nasarbajew, der das Land seit der Unabhängigkeit 30 Jahre geführt hatte, zog sich 2019 als Präsident zurück, allerdings erst, nachdem er sich zum „Führer der Nation“ hatte ernennen lassen und so die Politik des Landes im Griff behalten konnte. In Taldy-Kurgan, der Hauptstadt der Region Almaty, riefen Demonstranten „Shal ket!“ („Alter Mann, verzieh dich!“), als sie eine Statue von Nasarbajew zu Fall brachten.
In den ersten Januartagen sind bei Zusammenstößen Dutzende von Sicherheitskräften und Demonstranten getötet worden. Nasarbajews handverlesener Nachfolger, Präsident Kassym-Schomart Tokajew, hat den Notstand ausgerufen und den Kreml um Unterstützung gebeten. Der russische Präsident Wladimir Putin reagierte rasch und entsandte russische Truppen, um bei der Niederschlagung der Proteste zu helfen. Tokajew hat den Sicherheitskräften Befugnis erteilt, „ohne Vorwarnung“ auf Demonstranten zu schießen.
Da sich die Lage vor Ort ständig verändert, ist es noch zu früh, um sagen zu können, wie die Konfrontation ausgehen wird. Einige vorläufige Schlussfolgerungen sind jedoch möglich.
Zunächst einmal gerieten die Behörden eindeutig in Panik, als die Proteste ausbrachen. Wie sonst wäre Tokajews verzweifelter Ruf nach ausländischen Truppen zu erklären, die nach Kasachstan kommen und für Ordnung sorgen sollen? Anstatt anzuerkennen, dass die Proteste eine wütende – und vorhersehbare – Reaktion auf die Politik der eigenen Regierung sind, hat er das Gespenst eines ausländischen Aggressors heraufbeschworen.
Tokajew behauptet, die Protestierenden seien im Ausland ausgebildet worden. In seinem Hilfegesuch an die Mitglieder der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS), eines von Russland geführten Sicherheitsbündnisses, betonte er, dass seine Regierung Hilfe benötige, um einer „terroristischen Bedrohung“ Herr zu werden. Die Begründung dafür ist jedoch fraglich: Warum sollte einem anderen Land an der Ausbildung von „Banditen“ gelegen sein, die in regionalen Zentren Kasachstans Unruhe stiften?
Mit seiner Bitte um Beistand an Putin ist Tokajew eine riskante Wette eingegangen. Was würde passieren, wenn russische Fallschirmjäger anfangen würden, kasachische Frauen und Kinder niederzumähen? Oder wenn ein russischer Militärhubschrauber in einem dicht besiedelten Gebiet abstürzen würde? Jedes derartige Ereignis würde die Krise verschärfen und das Ausmaß der russischen Intervention vergrößern. Tatsächlich ist schwer vorstellbar, dass die Anwesenheit von OVKS-„Friedenstruppen“ etwas anderes bewirken kann, als die Situation zu verschärfen und antirussische und nationalistische Stimmungen in Kasachstan zu wecken.
Das eigentliche Thema ist die Kompetenz und Legitimität der Regierung selbst. Warum konnten die Behörden, die über gut ausgebildete Polizei- und Sicherheitskräfte und eine voll ausgerüstete Armee verfügen, die Proteste nicht selbst in den Griff bekommen? Höchstwahrscheinlich hätten sie das tun können. Doch indem er Putins Hilfe in Anspruch nimmt, hofft Tokajew, seine eigene Herrschaft gegenüber rivalisierenden Interessengruppen zu stärken. Tokajew ist hoch besorgt, nicht vor ungefähr hat er die Verhaftung von Karim Massimow, dem früheren Leiter des Inlandsnachrichtendienstes KNB, wegen des Verdachts auf Hochverrat angeordnet.
Nachdem die Proteste und Kundgebungen, an denen vorwiegend junge Männer und Frauen teilnahmen, anfangs relativ friedlich verliefen, tauchten am 4. Januar organisierte Gruppen auf. Sie begannen, Lagerhäuser zu besetzen und Waffengeschäfte zu plündern. Die Regierung vertritt die offizielle Linie, dass es sich bei diesen Gruppen um ausländische Söldner handelt, aber diese Behauptung hält einer Überprüfung nicht stand. Da Kasachstan an mein Heimatland angrenzt, weiß ich aus erster Hand, dass das Land über einen effizienten Grenzschutz verfügt. Die Vorstellung, dass mehrere Tausend Ausländer plötzlich und unbemerkt im Lande auftauchen könnten, ist purer Unsinn.
Viel wahrscheinlicher ist, dass lokale Oligarchen, die die Geschehnisse zu ihren Gunsten beeinflussen wollen, für die Spezialausbildung und Finanzierung der quasi-militärischen Gruppen gesorgt haben. Nach Aussagen ehemaliger kasachischer Amtsträger, mit denen ich gesprochen habe, stammt ein Teil dieser Unterstützung sogar von Funktionären, die derzeit an der Macht sind. Jermuchamet Jertysbajew, ehemaliger Informationsminister und Ex-Berater von Nasarbajew, musste jüngst einräumen, dass „der Inlandsnachrichtendienst Kasachstans jahrelang Informationen über die Ausbildungslager von Militanten im Lande verheimlicht hat“. Es gibt Gerüchte, dass die während der Proteste von der Macht verdrängte Familie Nasarbajew versucht, diese militärischen Gruppen zu nutzen, um Einfluss zurückzugewinnen.
Die Oligarchen wollen sich Berichten zufolge in die Lage versetzen, paramilitärische Gruppen zu mobilisieren, um Wahlen zu beeinflussen. Ihre Netzwerke entstehen oft in von Oligarchen gesponserten „Sportvereinen“, in denen sich junge Menschen treffen, trainieren und Geldzuwendungen erhalten. Ähnliche Systeme gibt es auch in meinem Land.
Diese informellen Gruppen schlagen seit vielen Jahren tiefere Wurzeln in Kasachstan, doch die aktuelle Krise holt sie an die Oberfläche. Auch mehrere Personen der Organisierten Kriminalität sind aus dem Ausland nach Kasachstan zurückgekehrt. Nach Angaben des kasachischen Innenministeriums etwa wurden „sechs Mitglieder der organisierten kriminellen Gruppe (...) während einer Sonderaktion der Polizei von Almaty festgenommen“. Wir wissen, dass solche Leute – ein typisches Phänomen in der postsowjetischen Politik – vor allem unter arbeitslosen Jugendlichen Autorität besitzen.
Wenn die Unruhen und gewalttätigen Proteste tatsächlich von diesen Schattengruppen angeheizt werden, gibt es schlichtweg keine rechtliche Grundlage für den Einmarsch von OVKS-Truppen in Kasachstan. Was als Protest gegen sozioökonomische Probleme begann, ist zu einem chaotischen Kampf der Oligarchen um politischen Einfluss eskaliert. Und da die Demonstrationen nicht von der organisierten Opposition, sondern von einfachen Bürgern ausgingen, können die Behörden die Teilnehmer praktischerweise als opportunistische Banditen, Hooligans und Plünderer abtun, anstatt eine Lösung durch Dialog zu suchen.
Ich glaube dennoch, dass Kasachstan bald ein Land sein wird, in dem Korruption, Autoritarismus und Vetternwirtschaft keinen Platz mehr haben. Das kasachische Volk wird dies nicht länger zulassen.
Copyright Project Syndicate, 2022.
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