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Krisentreffen in Weißrussland Putin wirbt in Minsk für friedliche Lösung

Der Ukraine-Konflikt lässt sich nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin nur mit friedlichen Mitteln lösen. Moskau sei zu einem weiteren Dialog über die Krise in der Ostukraine bereit.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Quelle: dpa

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist zu den mit Spannung erwarteten Krisengesprächen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eingetroffen. Der Staatschef habe sich nach der Ankunft auf den Weg zur Botschaft seines Landes gemacht, berichteten Medien in Minsk am Dienstag. Dort wollte er zunächst mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton auch über den Kampf der ukrainischen Armee gegen prorussische Separatisten sprechen. Die EU-Delegation mit Ashton an der Spitze landete kurz nach Poroschenko. Zu dem Konflikt waren in Minsk auch Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin geplant. Der russische Präsident sollte am frühen Nachmittag in der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik eintreffen.

Der Streit um humanitäre Hilfe


Poroschenko wurde am Flughafen vom weißrussischen Vizeregierungschef Michail Russy begrüßt. Mädchen in traditionellen Kostümen reichten dem ukrainischen Staatschef bei seinem ersten Besuch im Nachbarland als Willkommensgruß Brot und Salz. Ohne Kommentar für die Presse habe sich Poroschenko zur Kolonne aus fünf Wagen begeben, hieß es. Nach den Verhandlungen mit Ashton wollte der ukrainische Präsident seinen weißrussischen Amtskollegen und Gastgeber Alexander Lukaschenko zu bilateralen Gesprächen treffen. Anschließend war eine Diskussion mit Putin in großer Runde geplant. Dabei sollte es vor allem um internationale Wirtschaftsfragen gehen.

Am Montagabend hatte Poroschenko die Auflösung des Parlaments per Dekret bestimmt: "Ich habe entschieden, die Befugnisse der Parlaments vorzeitig zu beenden", erklärte Poroschenko auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Nach dem Gesetz müssen Neuwahlen nun innerhalb von 60 Tagen abgehalten werden. Ein Sprecher des Präsidenten teilte mit, dass dies für den 26. Oktober vorgesehen sei. Im Juli hatten zwei kleine Parteien das Regierungsbündnis verlassen, um Neuwahlen zu erzwingen und auf diesem Weg prorussische Kräfte zu schwächen.

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Überraschend kam der Schritt nicht, er war von Poroschenko bereits angekündigt worden. „Die vorgezogenen Parlamentswahlen sind Teil meines Friedensplanes“, teilte Poroschenko am Montagabend in Kiew mit. „Der Wahlzettel ist die mächtigste Waffe in den Händen der Bürger, um das Land zu verteidigen.“ Inmitten des Kampfes mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine war die Koalition in Kiew vor einem Monat zerbrochen. Umfragen zufolge waren 80 Prozent der Bürger für vorgezogene Neuwahlen.

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