Kritik an den USA Sind die US-Wahlen undemokratisch?

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Verzerrt das Wahlmänner-Gremium die Wahl?

 

Wie groß der Schaden wirklich ist
New Jersey: Ein Mann verzweifelt wegen der Zerstörung, die der Wirbelsturm
Der Ferienort Atlantic City, im Bundestaat New Jersey: Hier kommen die Menschen am Wochenende zum pokern - Atlantic City ist für seine Casinos bekannt, das Glücksspiel ist hier legal. Hier drehte Martin Scorsese Teile seines Film
Eine unterirdische Parkanlage im New Yorker Finanzviertel hat es schwer erwischt; die Wagen befinden sich fast komplett unter Wasser. Quelle: dapd
In Hoboken, New Jersey befinden sich nach dem Sturm diese Taxen unter Wasser. Quelle: dapd
Wasser und Regen an der Küste des Landes, schwere Schneefälle im Landesinnere: In West Virginia hat
Autos, Wohnwagen und Boote stehen dort, wo sie nicht stehen sollten: In der Nähe von Point Pleasant Beach, New Jersey, liegt ein Boot nach dem Sturm auf den Broadway Avenue. Quelle: REUTERS
In New York ist Battery-Park-Unterführung komplett überschwemt. Quelle: dpa

Ein Wahlrecht in ist dann allgemein, wenn es grundsätzlich allen Staatsbürgern ab einem gewissen Alter offen steht, ihre Stimme abzugeben. Menschen dürfen nicht aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Berufsgruppe oder ihrer Bevölkerungszugehörigkeit ausgeschlossen werden. „Die eklatanten Wahlrechtshürden insbesondere für Schwarze in den Südstaaten wurden mit einem Bundesgesetz 1965 beseitigt“, erklärt Martin Thunert, Dozent und Politikwissenschaftler am Center for American Studies (HCA) der Universität Heidelberg. 

Allerdings geben noch heute deutlich weniger wahlberechtigte Bürger mit Migrationshintergrund ihre Stimme ab, als etwa Weiße. Hintergrund ist das Registrierungsverfahren im Vorfeld der Wahl, das viele Bürger scheuen. Da es in den USA kein zentrales Melderegister und keinen Zwang, sich bei Einwohnermeldeämtern anzumelden gibt, gibt es kein zentrales Wählerregister. Man muss sich registrieren lassen, um wählen zu  können, der Staat kommt nicht – wie in Deutschland per Wahlbrief – auf einen zu.

„Das entspricht nicht dem Staatsverständnis der USA“, sagt Thunert, der aber hinzufügt. „Mittlerweile ist die Registrierung denkbar einfach, es geht zusammen mit der Führerscheinbeantragung. Eine wirklich hohe Registrierungshürde sehe ich nicht.“

Straftäter werden in den USA per se aber – anders als in Deutschland – vom Wahlrecht ausgeschlossen.

Demokratiedefizite weist das US-System auch auf, da es am System mit Wahlmännern festhält. Die Bürger stimmen also nicht für einen Kandidaten ab. Ihr Votum wird lediglich den Wahlmännern – jeder Bundesstaat entsendet je nach Bevölkerungsgröße eine bestimmte Zahl an Wahlmännern – mit auf den Weg ins „Electoral College“, dem Gremium der Entsandten, gegeben. Einen Zwang, sich an das Bürger-Votum zu halten, gibt es für die Wahlmänner aus immerhin 24 der 50 Bundesstaaten nicht. Zwar schickt jeder Bundesstaat abhängig von seiner Größe eine unterschiedliche Zahl an "Electorals" zur Präsidentenwahl. Kleine Staaten aber werden dabei bevorzugt. So repräsentiert ein Wahlmann aus Kalifornien rund 677.000 Bürger, ein Entsandter aus Hawaii aber nur gut 340.000 Bürger. Jede Stimme hat damit nicht gleich viel Gewicht. "Die Gründungsväter der USA fürchteten, dass kleine Staate wie New Hampshire unbedeutend werden", erklärt Geoffrey Skelley, Politikwissenschaftler an der "University of Virginia". "Heute genießt es also Swing State große Aufmerksamkeit. Ohne das Wahlmänner-System würde der Staat vollkommen ignoriert werden. Aber ja, es ist ein Kompromiss. Er weist durchaus Schwächen auf."

Hier liegen Romney und Obama Kopf an Kopf

Hinzu kommt: Eine Mehrheit im Wahlmänner-Gremium zu haben, bedeutet nicht, auch die Mehrheit der Stimmen bekommen zu haben. Siehe 2000. Damals bekam der demokratische Kandidat fürs Präsidentenamt Al Gore 50,99 Millionen Stimmen. Das waren 48,4 Prozent. Sein Kontrahent George W. Bush erhielt nur 50,54 Millionen Stimmen (47,9 Prozent). Bei den Wahlmännern aber lag Bush mit 271 zu 266 Stimmen vorne – und wurde 43. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.

„Kein Wahlsystem ist per se demokratischer als andere. Fast alle Wahlsysteme verzerren den Wählerwillen in die eine oder andere Richtung.  Das ,Electoral College’ zählt dazu, aber auch die 5-Prozent-Hürde in Deutschland“, schränkt Thunert ein. „Wenn es in Deutschland 10 Parteien gäbe, die  4.9 Prozent der Stimmen erhalten, würden fast 50 Prozent der Wähler ohne parlamentarische Vertretung bleiben.“

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