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Kritik an den USA Sind die US-Wahlen undemokratisch?

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Was, wenn Trump eine Niederlage nach der Auszählung nicht einräumt?


Sind solche Verzögerungen bei der Auszählung in den USA normal?

Sie sind nicht ungewöhnlich. In diesem Jahr hatten wegen der Zunahme der Briefwähler bereits mehrere Bundesstaaten davor gewarnt. Die Auszählung der Stimmen ist wegen zusätzlich nötiger Arbeitsschritte komplexer als das Zählen der in Wahllokalen abgegebenen Stimmen. Der Gouverneur von Pennsylvania, Tom Wolf, etwa hatte die Bürger aufgefordert, sich zu gedulden. Die Auszählung könne etwas länger dauern als gewohnt, „sogar ein paar Tage, aber das ist in Ordnung“, sagte Wolf in einem Werbespot. „Denn es ist entscheidend, dass Ihre Stimme ausgezählt wird – und das wird sie auch.“ Jeder Bundesstaat hat andere Fristen, bis wann die Stimmen ausgezählt sein müssen, meist ist dafür aber reichlich Zeit eingeplant. Spätestens bis 8. Dezember müssen die Staaten dann ihre beglaubigten Wahlergebnisse nach Washington melden.

Wie kann es einen Wahlsieger geben, wenn das Zählen so lange dauert?

In den USA ist es üblich, dass die Präsidentenwahl auf der Basis von Prognosen großer Medienhäuser meist noch in der Wahlnacht entschieden wird. Eine herausragende Stellung kommt dabei der Nachrichtenagentur AP zu: Das Unternehmen steckt viele Ressourcen in die Wahl und wird für seine Unabhängigkeit und Genauigkeit geschätzt. Sobald AP den Gewinner vermeldet, gilt die Wahl eigentlich als entschieden. Bislang haben weder AP noch Fernsehsender wie CNN oder Fox News das Rennen um die Präsidentschaft für entschieden erklärt.

Bei den meisten vergangenen Wahlen räumte der unterlegene Kandidat aufgrund der Prognosen und interner Informationen aus umstrittenen Bundesstaaten meist noch in der Wahlnacht seine Niederlage ein, spätestens am nächsten Morgen. Die eigentliche Auszählung der Ergebnisse und deren Beglaubigung zog sich indes immer länger hin.

Wäre das nicht die Sache eines Bundeswahlleiters?

Es gibt in den USA auf Bundesebene kein Wahlamt und keinen Bundeswahlleiter, der als verbindliche und unabhängige Autorität zeitnah das letzte Wort hätte. In den USA gibt es 51 Wahlleiter: Die Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington sind jeweils mit eigenen Gesetzen und Vorschriften für die Organisation der Wahl und das Auszählen der Stimmen verantwortlich. Streitfälle landen daher zunächst in den jeweiligen Bundesstaaten vor Gericht.

Könnten am Schluss also Richter auch diese Wahl entscheiden?

Bei einem knappen Wahlausgang könnte alles an ein oder zwei Bundesstaaten hängen. Wegen des Mehrheitswahlrechts könnten dort letztlich jeweils ein paar Hundert oder Tausend Stimmen entscheidend sein. Ein Rechtsstreit in einem Bundesstaat könnte bei einem knappen Ergebnis daher theoretisch zum Zünglein an der Waage werden. Richter, selbst jene am Supreme Court in Washington, können nicht über den Ausgang der Wahl an sich entscheiden, aber sie können zum Beispiel über Fristen, Auszählungsregeln und die Zulassung von Stimmen befinden – in Einzelfällen könnte das ein Ergebnis kippen. So wie eben 2000.

Bis wann muss Klarheit herrschen?

Die Bundesstaaten müssen ihre Endergebnisse bis zum 8. Dezember beglaubigen und nach Washington melden. Diese Frist, als „safe harbor“ bezeichnet (sicherer Hafen), war zum Beispiel im Jahr 2000 bei Gores Entscheidung, seine Niederlage einzuräumen, entscheidend. Die Frist ist die Voraussetzung für die Abstimmung der 538 Wahlleute. Das soll dieses Jahr am 14. Dezember passieren. Das Ergebnis wird dann am 6. Januar im Kongress bekanntgegeben, am 20. Januar wird der Wahlsieger mit der Vereidigung ins Amt eingeführt.

Was passiert, wenn Trump das Weiße Haus nicht räumen möchte?

Zwischen der Wahl und der Amtsübergabe im Januar werden mehr als zwei Monate vergehen, es gibt also hinreichend Zeit, Konflikte auszutragen und zu lösen. Trotzdem könnte es theoretisch zu einem Szenario kommen, in dem Trump sich trotz Ausschöpfung des Rechtswegs und einer Wahlniederlage weigert, abzutreten. In so einem Fall befänden sich die USA in einer Verfassungskrise ohne Gleichen. Es gibt dafür keinen klaren Fahrplan.

Für die ganz pessimistischen Beobachter gibt es auch noch das Katastrophenszenario: Trump mauert sich im Weißen Haus ein, es kommt zu Protesten und Ausschreitungen im ganzen Land. Trump könnte dann mit Unterstützung republikanischer Gouverneure die Nationalgarde mobilisieren, schließlich könnte er sogar das Kriegsrecht ausrufen („insurrection act“), um das Militär einzusetzen. Demonstranten könnten ebenfalls zu Waffen greifen, es drohten Chaos und Gewalt. So etwas ist in der US-Geschichte aber noch nie vorgekommen.

Mehr zum Thema: Europa hat Trump unterschätzt – schon wieder

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