Kritik an FBI Trump kündigt nach Massaker Treffen mit Schülern an

Nach dem Schulmassaker in Florida wird die Debatte über schärfere Waffenkontrollen immer lauter. Schüler kündigen Proteste an, das Weiße Haus plant ein Treffen.

West Palm BeachNach dem Schulmassaker in Florida wird sich US-Präsident Donald Trump mit Schülern und Lehrern treffen. Das Gespräch werde laut Angaben aus dem Weißen Haus am Mittwoch stattfinden. Welche Schüler an dem Treffen teilnehmen sollten, wurde zunächst nicht bekannt gegeben. Am Tag darauf wolle Trump mit Beamten des Staats Florida und Gemeindevertretern zusammenkommen, um über Schulsicherheit zu reden.

Überlebende Schüler hatten Trump und andere US-Politiker nach dem Massaker mit 17 Toten in Parkland aufgefordert, etwas gegen Waffengewalt zu tun. Öffentlich zuletzt gesehen wurde der Präsident am Freitagabend, als er die Gemeinde besuchte.

Via Twitter kritisierte Trump, das FBI habe vor dem Massaker viele Signale übersehen, weil es zu sehr damit beschäftigt gewesen sei, eine Zusammenarbeit zwischen Russland und der Trump-Wahlkampagne nachzuweisen. „Es gibt keine Absprachen. Geht zurück zum Wesentlichen und macht uns alle stolz!“, schrieb er.

Das FBI hatte im Januar einen Tipp zu Nikolas Cruz erhalten, dem mutmaßlichen Täter von Florida, war dem Hinweis aber nach eigenen Angaben nicht nachgegangen. FBI-Direktor Christopher Wray hatte eingeräumt, Informationen zu dem 19-Jährigen sei nicht ordnungsgemäß nachgegangen worden. Er versprach weitere Aufklärung in der Sache.

Der republikanische Senator und Trump-Kritiker John Kasich sagte, das FBI habe einen fürchterlichen Fehler gemacht - die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Aber er kritisierte auch den Präsidenten; das Land brauche Führung. Trumps Tweet zu den Russland-Ermittlungen und dem Massaker sei „absurd“.

Am heutigen Montag wollten 17 Schüler aus Washington in der Nähe des Weißen Hauses für schärfere Waffengesetze protestieren. Schüler aus der High School in Parkland kündigten zunächst eine Demonstration in Floridas Hauptstadt Tallahassee an. Für den 24. März riefen sie zu einem Protestmarsch in Washington und in anderen Städten auf.

Der Gouverneur von Florida, Rick Scott, hatte nach dem Massaker versprochen, Menschen mit psychischen Erkrankungen den Zugang zu Waffen zu versperren. Weitere Details machte er dazu aber nicht.

Floridas Senator Marco Rubio sagte am Sonntag, die Gesetzgeber müssten nun erwägen, dass Familienmitglieder oder Behördenmitarbeiter den Entzug einer Waffenlizenz beantragen können, wenn eine Person mutmaßlich gefährlich ist. In lediglich fünf US-Staaten gibt es entsprechende Gesetze - Florida ist bislang nicht darunter.

Der mutmaßliche Täter Nikolas Cruz war von Schülern, Lehrern und auch von der eigenen Mutter, die im November starb, mehrfach als gefährlich und bedrohlich beschrieben worden. Die Pflichtverteidigung im Bezirk Broward County, die Cruz vertritt, erklärte, angesichts der vielen Warnsignale gehe eine Todesstrafe möglicherweise zu weit für ihren Mandanten.

Cruz werde sich vermutlich schuldig bekennen, wenn die Staatsanwaltschaft von einer Todesstrafe absehe. „Denn darum geht es in diesem Fall. Nicht, hat er es getan? Nicht, sollte er freikommen?“, sagte Pflichtverteidiger Howard Finkelstein. „Er wird nie wieder Tageslicht sehen, und das sollte er auch nicht. Aber ich persönlich bin sehr sauer und wütend, dass wir alle das Problem nicht gesehen haben und nichts dagegen unternommen haben.“

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