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Kritik an Moskau Obama verspricht transparente US-Geheimdienste

Kurz vor seinem Urlaub kündigt Barack Obama weniger Geheimnistuerei der US-Geheimdienste an. Dabei sieht er besonders den Kongress in der Pflicht. Kritik an den Spähprogrammen bleibt aber aus.

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Schild "Bundesnachrichtendienst" Quelle: AP
Schilder US. Cyber Command, National Security Agency, Central Security Service Quelle: dpa
Ein Mann mit Fotoapparat Quelle: Fotolia
Kabel Quelle: dpa
Eine Frau telefoniert mit einem Telefon Quelle: obs
Ein E-Mail-Symbol Quelle: dpa
Bildcollage zum Thema Telekommunikation Quelle: dpa

Zweieinhalb Monate nach den Enthüllungen über massive Internetschnüffelei durch US-Geheimdienste hat Präsident Barack Obama bei den umstrittenen Programmen mehr Transparenz versprochen. Behörden sollen künftig strenger kontrolliert und ihr Vorgehen klarer dargelegt werden. Das versprach Obama am Freitagabend in Washington, bevor er sich am Samstag zu einem Familienurlaub verabschiedete.

Dazu werde er den Kongress zu konkreten Gesetzesänderungen aufrufen. „Wir können und müssen transparenter sein“, sagte er. Abgeordneten und Bürgerrechtlern gehen die Ankündigungen allerdings nicht weit genug.

Die nun angekündigten Reformen Obamas kämen zu spät, sagte der republikanische Abgeordnete Peter King bei einer Talkshow des Senders CBS. Der ehemalige NSA-Direktor Michael Hayden sagte dagegen, jedes Mitglied des US-Kongress sei über die Programme der NSA bereits in den Jahren 2009 und 2011 informiert worden und habe damit die Möglichkeiten gehabt, die umstrittenen Aktivitäten zu prüfen.

Geheimdienstausschuss-Mitglied Dutch Ruppersberger sagte, die NSA-Programme hätten möglicherweise die verheerenden Anschläge vom 11. September 2001 verhindern können. „Wir brauchen dieses Programm, und der Präsident weiß das“, sagte Ruppersberger im Interview von CBS. Der Kongress habe genügend Möglichkeiten, die Aktivität der Geheimdienste zu überwachen.

So lesen Deutsche Behörden mit

Die Berechtigung der Spähprogramme zur Terrorabwehr stellte Obama trotz seiner Ankündigungen nicht infrage. Es sollten zwar so viele Informationen wie möglich über Geheimdienstarbeit bekanntgemacht werden. Unablässig sei dabei aber die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, bekräftigte er. Aufmerksam verfolge er, wie diese Themen außerhalb der USA gesehen werden: „Amerikanische Führung in der Welt hängt vom Beispiel amerikanischer Demokratie und Offenheit ab.“

Obama schwebt eine konkrete Gesetzesänderung bei der Sammlung von Telefon-Verbindungsdaten vor. Er will die Sammlung einschränken und die Abläufe in dem Geheimgericht ändern, das die verdeckte Auswertung der Kommunikation über Telefonleitung und im Internet billigt. Die Argumente von Abhör-Gegnern sollen bei den Entscheidungen der Richter mehr Gewicht finden. Ferner soll der unter Beschuss geratene Geheimdienst NSA eine Stelle erhalten, die sich um Bürgerrechte und Datenschutz kümmere. Und die Geheimdienste sollen auf Webseiten besser informieren.

Die Aufdeckung des Ausmaßes der globalen Internetüberwachung durch die NSA hatte international, aber auch in den USA Besorgnis hervorgerufen. Bei Internet-Nutzern entstand der Eindruck, dass der Abhördienst nach Belieben persönliche Daten sammeln könne. Obama hatte das Vorgehen bisher immer als legal und wichtig für die Sicherheit und den Kampf gegen den Terrorismus verteidigt. Von dieser Linie weicht er weiterhin nicht ab.

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