Washington US-Präsident Barack Obama hat seit Jahren geltende Privilegien für kubanische Bootsflüchtlingen abgeschafft. Ab sofort würden illegal in die USA einreisende Kubaner ohne Anspruch auf humanitären Schutz zurückgeschickt, teilte Obama am Donnerstag mit. Damit würden kubanische Einwanderer genauso behandelt wie Migranten aus anderen Ländern. Havanna habe der Rücknahme ausreisepflichtiger Staatsangehöriger zugestimmt. Die Regierung in Kuba begrüßte die Maßnahme: Die Unterzeichnung eines entsprechenden Abkommens sei „ein wichtiger Schritt zum Ausbau der Beziehungen“ zu den USA und sorge für „normale, sichere und geordnete Migration.“
Nach der 1995 unter Expräsident Bill Clinton geschaffenen Regel „Wet foot, dry foot“ durften Bootsflüchtlinge, die trockenen Fußes auf US-Territorium gelangen, in den USA Asyl beantragen. Bis dahin war auch Kubanern die Einreise erlaubt worden, die in Gewässern zwischen beiden Ländern aufgegriffen wurden. Gemäß der Praxis „Wet foot, dry foot“ wurden bis dato auf hoher See abgefangene Bootsflüchtlinge aber von den US-Behörden in ihre Heimat zurückgeschickt.
Die Regierung in Havanna hatte sich in der Vergangenheit über die US-Sonderregel beschwert: Kubaner würden dadurch ermuntert, eine gefährliche Flucht auf sich zu nehmen, argumentierte die kommunistische Führung. Zudem beklagte sie die Abwanderung von Fachkräften. Ende 2014 hatten die USA und Kuba nach jahrzehntelanger Feindschaft überraschend eine Normalisierung ihrer Beziehungen vereinbart, im Folgejahr wurden Botschaften im jeweils anderen Land eröffnet.
Seit Monaten hatten beide Seiten über eine Abschaffung der bisherigen US-Einwanderungsregel verhandelt, am Donnerstag (Ortszeit) gab es eine endgültige Einigung. Das Jahrzehnte alte US-Wirtschaftsembargo gegen Kuba bleibt indes bestehen, genauso ein amerikanisches Gesetz, das Kubanern ein Jahr nach deren legalen Ankunft in den USA ein unbefristetes Bleiberecht gewährt. Auch ein Lotteriesystem, das 20 000 Kubanern pro Jahr die legale Einwanderung in die USA ermöglicht, bleibt nach Angaben von Regierungsvertretern unangetastet.
Nach der Einigung nimmt Kuba abgelehnte Asylbewerber zurück, bei denen zwischen Verlassen ihrer Heimat und Beginn von Anhörungen zur Abschiebung aus den USA vier Jahre oder weniger liegen. Obamas stellvertretender Sicherheitsberater Ben Rhodes verteidigte die Kehrtwende in der US-Asylpraxis. Sie sei ein notwendiger Schritt hin zur wirtschaftlichen und politischen Entwicklung Kubas, sagte er. Rhodes verwies auch auf die gestiegene Zahl der Migranten aus Kuba, vor allem an der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Die Zunahme wird auf die Erwartung vieler Kubaner zurückgeführt, dass die US-Regierung ihren Sonderstatus kassieren würden.
Seit 2012 haben sich mehr als 118 000 Kubaner an Einreisehäfen bei den Behörden gemeldet, wie aus Daten des US-Heimatschutzministeriums hervorgeht. Davon kamen demnach über 48 000 zwischen Oktober 2015 und November 2016.
