Alle Versuche auf europäischer und internationaler Ebene, den US-Präsidenten von seinem Vorhaben abzubringen, sind gescheitert. Am Dienstag kündigte Donald Trump den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran und Sanktionen gegen das Land „auf höchstem Niveau“ an. Das sind seine Gründe:
Iran treibt weiter sein Unwesen
„Das iranische Regime ist der führende staatliche Sponsor des Terrors“, sagte US-Präsident Donald Trump in seiner Rede am Dienstag im Weißen Haus. Die Regierung würde Raketen exportieren, Konflikte in der Region anheizen und Gruppen wie die Hisbollah, Hamas, Taliban und Al-Qaida unterstützen. Seit das Atomabkommen in Kraft getreten sei, habe das iranische Militär seinen Etat laut Trump um 40 Prozent aufgestockt – der Wirtschaft gehe es aber nach wie vor sehr schlecht. Die Diktatur habe die Einnahmen genutzt, um weiter an der Atombombe zu forschen und auch Terrorismus zu finanzieren, so der US-Präsident.
Das Abkommen hindert Iran nicht am Bau der Atombombe
„Das Abkommen leistet nichts, um die destabilisierenden Aktivitäten des Iran zu unterbinden“, sagte Trump. Der Deal ermögliche dem Iran sogar, weiterhin Uran anzureichern. Mit dem Abkommen seien zwar die erdrückenden Sanktionen aufgehoben worden, doch der Iran hätte sein Nuklearprogramm dafür nur geringfügig einschränken müssen – sein „bösartiges Handeln“ jedoch überhaupt nicht, fügte der US-Präsident hinzu. Als Beispiel nannte er „unheilvolle Aktivitäten“ in Syrien, dem Jemen und „anderen Orten auf der ganzen Welt.“
Warum das Iran-Abkommen so wichtig für Deutschland ist
13 Jahre wurde über das Atomabkommen mit dem Iran verhandelt. Mit am Tisch saßen nicht nur die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats - USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich - sondern auch Deutschland. Der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der den Kompromiss 2015 als Außenminister mit aushandelte, sprach damals von einem „historischen Erfolg der Diplomatie“. Es war nicht nur für ihn persönlich der größte Erfolg seiner Amtszeit, sondern auch einer der größten diplomatischen Erfolge, an dem Deutschland seit der Wiedervereinigung 1990 mitgewirkt hat.
Deswegen legt sich die Bundesregierung jetzt auch so ins Zeug, um das Abkommen zu retten. Bisher aber ohne zählbaren Erfolg. In Berlin wartet man einigermaßen machtlos darauf, was Trump verkündet.
Die deutsche Wirtschaft hatte große Hoffnungen in das Atomabkommen und die daraus folgende Aussetzung der Sanktionen im Januar 2016 gesetzt. Innerhalb von zwei Jahren erwartete der deutsche Industrie- und Handelskammertag eine Verdoppelung des Handelsvolumens von 2,4 Milliarden Euro (2015) auf fünf Milliarden. Innerhalb von fünf Jahren seien sogar zehn Milliarden Euro möglich, so die Ursprungsprognose.
Die tatsächliche Entwicklung ist zwar weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Die Tendenz nach oben ist dennoch deutlich erkennbar: Seit Anfang 2016 hat der deutsch-iranische Handel um 42 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro zugelegt.
Die Drohungen Trumps mit einem Ende des Atomabkommens haben aber bereits jetzt negative Auswirkungen. „Diese Risiken gefährden die wieder verbesserten Wirtschaftsbeziehungen deutscher Unternehmen mit dem Iran erheblich“, sagt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. „Sollte das Atomabkommen scheitern, würde dies nicht nur die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen treffen, sondern auch das Vertrauen in internationale Vereinbarungen.“
Sollte das Atomabkommen mit dem Iran scheitern, könnte das eine Kettenreaktion der atomaren Aufrüstung auslösen, die auch Europa bedrohen würde. Der Iran könnte dann sein Atomprogramm wieder in Gang setzen und damit auch Saudi-Arabien - neben Israel der mächtigste Gegner des Iran im Nahen Osten - dazu animieren, nach der Bombe zu greifen. Israel hat sie mutmaßlich schon, auch wenn die Regierung das nicht offiziell zugeben würde.
Die nukleare Abschreckung erlebt ohnehin schon seit einigen Jahren eine Renaissance. Alle Atommächte investieren in die Modernisierung ihrer Waffen. Alleine die Ausgaben der USA dafür werden für die nächsten zehn Jahre auf 400 Milliarden US-Dollar (336 Milliarden Euro) geschätzt. Auch in Deutschland sind nach Expertenschätzungen noch etwa 20 Atombomben stationiert, die auf dem Fliegerhorst Büchel in der Vulkaneifel lagern sollen.
Die Iran-Vereinbarung ist übrigens nicht das einzige Atomabkommen, das wackelt. Die USA und Russland werfen sich gegenseitig vor, gegen das Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen zu verstoßen, das im Dezember 30 Jahre alt wurde. Es galt als Startsignal für die nukleare Abrüstung. Platzt es, wäre es ein maasiver Rückschlag für die Bemühungen um eine Reduzierung der Atomwaffen in Europa.
Laut Trump habe der Deal dem „Terror-Regime“ viele Milliarden Dollar eingebracht. Er bezeichnete das als „eine Peinlichkeit für mich als Bürger und für alle Bürger der USA“. Die US-Regierung hätte damals ein konstruktives Abkommen schließen können – dies sei jedoch nicht geschehen. Der Atom-Deal sei also schlecht verhandelt worden und könne Iran nicht davon abhalten, irgendwann eine Atombombe zu bauen. „Wenn wir nichts tun, wissen wir genau, was passieren wird“, sagte Trump: Iran würde bereits in kurzer Zeit die gefährlichste Waffe der Welt besitzen.
Die Entscheidung
Der US-Präsident kündigte an, dass sich die USA aus dem Atomabkommen zurückziehen und erneut Sanktionen „auf höchstem Niveau“ verhängen würden. Eine Drohung an andere Staaten schickte er direkt hinterher: Jede Nation, die dem Iran dabei helfen würde, Atomwaffen zu erlangen, würde ebenfalls von den Sanktionen getroffen. Nur kurz nach der Verkündung forderte der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, Deutschland dazu auf, seine Geschäftsbeziehungen mit dem Iran herunterzufahren.
Nordkorea-Treffen in Vorbereitung
„Die USA machen keine leeren Drohungen mehr“, betonte Trump: „Wenn ich Versprechen mache, halte ich sie auch.“ Er verkündete, dass US-Außenminister auf dem Weg nach Nordkorea sei, um das Treffen zwischen Trump und dem dortigen Machthaber Kim Jong Un vorzubereiten, bei dem es hauptsächlich die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel gehen wird. „Pläne werden geschmiedet, Beziehungen entwickeln sich, und hoffentlich werden wir einen Deal erreichen.“ Mit der Hilfe Chinas, Südkoreas und Japans könne eine „Zukunft voller Wohlstand und Sicherheit für alle“ erreicht werden.
Das Angebot
Trump beendete seine Rede mit einer „Nachricht an das seit langem leidende Volk Irans“: Vor fast 40 Jahren sei die Diktatur an die Macht gekommen und habe eine stolze Nation „als Geisel genommen“. Doch die Zukunft des Landes gehöre dem Volk. Trump prophezeite, dass Irans Regierung ein neues Abkommen ablehnen würde und zeigte sogar Verständnis: „Ich würde an ihrer Stelle wahrscheinlich dasselbe tun.“ Doch letztendlich würden die iranischen Führer einen neuen Deal haben wollen – einen, der dem ganzen Land und seinen Bewohnern nützen würde: „Und dann bin ich bereit.“
