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Kündigung des Atomabkommens Das sind die wichtigsten Punkte aus Trumps Iran-Rede

„Die USA machen keine leeren Drohungen mehr.“ Quelle: Reuters

Der US-Präsident kündigt das Atomabkommen mit dem Iran auf und will „Sanktionen auf höchstem Niveau“ verhängen. Seine Rede im Überblick.

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Alle Versuche auf europäischer und internationaler Ebene, den US-Präsidenten von seinem Vorhaben abzubringen, sind gescheitert. Am Dienstag kündigte Donald Trump den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran und Sanktionen gegen das Land „auf höchstem Niveau“ an. Das sind seine Gründe:

Iran treibt weiter sein Unwesen
„Das iranische Regime ist der führende staatliche Sponsor des Terrors“, sagte US-Präsident Donald Trump in seiner Rede am Dienstag im Weißen Haus. Die Regierung würde Raketen exportieren, Konflikte in der Region anheizen und Gruppen wie die Hisbollah, Hamas, Taliban und Al-Qaida unterstützen. Seit das Atomabkommen in Kraft getreten sei, habe das iranische Militär seinen Etat laut Trump um 40 Prozent aufgestockt – der Wirtschaft gehe es aber nach wie vor sehr schlecht. Die Diktatur habe die Einnahmen genutzt, um weiter an der Atombombe zu forschen und auch Terrorismus zu finanzieren, so der US-Präsident.

Das Abkommen hindert Iran nicht am Bau der Atombombe
„Das Abkommen leistet nichts, um die destabilisierenden Aktivitäten des Iran zu unterbinden“, sagte Trump. Der Deal ermögliche dem Iran sogar, weiterhin Uran anzureichern. Mit dem Abkommen seien zwar die erdrückenden Sanktionen aufgehoben worden, doch der Iran hätte sein Nuklearprogramm dafür nur geringfügig einschränken müssen – sein „bösartiges Handeln“ jedoch überhaupt nicht, fügte der US-Präsident hinzu. Als Beispiel nannte er „unheilvolle Aktivitäten“ in Syrien, dem Jemen und „anderen Orten auf der ganzen Welt.“

Warum das Iran-Abkommen so wichtig für Deutschland ist

Laut Trump habe der Deal dem „Terror-Regime“ viele Milliarden Dollar eingebracht. Er bezeichnete das als „eine Peinlichkeit für mich als Bürger und für alle Bürger der USA“. Die US-Regierung hätte damals ein konstruktives Abkommen schließen können – dies sei jedoch nicht geschehen. Der Atom-Deal sei also schlecht verhandelt worden und könne Iran nicht davon abhalten, irgendwann eine Atombombe zu bauen. „Wenn wir nichts tun, wissen wir genau, was passieren wird“, sagte Trump: Iran würde bereits in kurzer Zeit die gefährlichste Waffe der Welt besitzen.

Die Entscheidung
Der US-Präsident kündigte an, dass sich die USA aus dem Atomabkommen zurückziehen und erneut Sanktionen „auf höchstem Niveau“ verhängen würden. Eine Drohung an andere Staaten schickte er direkt hinterher: Jede Nation, die dem Iran dabei helfen würde, Atomwaffen zu erlangen, würde ebenfalls von den Sanktionen getroffen. Nur kurz nach der Verkündung forderte der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, Deutschland dazu auf, seine Geschäftsbeziehungen mit dem Iran herunterzufahren.

Nordkorea-Treffen in Vorbereitung

„Die USA machen keine leeren Drohungen mehr“, betonte Trump: „Wenn ich Versprechen mache, halte ich sie auch.“ Er verkündete, dass US-Außenminister auf dem Weg nach Nordkorea sei, um das Treffen zwischen Trump und dem dortigen Machthaber Kim Jong Un vorzubereiten, bei dem es hauptsächlich die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel gehen wird. „Pläne werden geschmiedet, Beziehungen entwickeln sich, und hoffentlich werden wir einen Deal erreichen.“ Mit der Hilfe Chinas, Südkoreas und Japans könne eine „Zukunft voller Wohlstand und Sicherheit für alle“ erreicht werden.

Das Angebot
Trump beendete seine Rede mit einer „Nachricht an das seit langem leidende Volk Irans“: Vor fast 40 Jahren sei die Diktatur an die Macht gekommen und habe eine stolze Nation „als Geisel genommen“. Doch die Zukunft des Landes gehöre dem Volk. Trump prophezeite, dass Irans Regierung ein neues Abkommen ablehnen würde und zeigte sogar Verständnis: „Ich würde an ihrer Stelle wahrscheinlich dasselbe tun.“ Doch letztendlich würden die iranischen Führer einen neuen Deal haben wollen – einen, der dem ganzen Land und seinen Bewohnern nützen würde: „Und dann bin ich bereit.“

So reagiert die Welt auf Trumps Entscheidung
Die Europäische Union erwartet, dass die übrigen Staaten trotz des Rückzugs der USA am Iran-Abkommen festhalten. Das erklärt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Quelle: AP
Das chinesische Außenministerium ruft alle Beteiligten zu einer verantwortungsbewussten Haltung auf. China werde das Abkommen mit dem Iran weiter absichern. Quelle: dpa
Russland wird am Iran-Abkommen nach Worten von Außenminister Sergej Lawrow festhalten. Sein Land fühle sich dem Abkommen verpflichtet, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax den Minister. Quelle: dpa
Frankreich, Großbritannien, DeutschlandDer französische Präsident Emmanuel Macron äußerte im Namen der europäischen Vertragspartner Frankreich, Deutschland und Großbritannien Bedauern über den Ausstieg der Vereinigten Staaten. Trumps Entschluss sei eine Gefahr für globale Bemühungen, Atomwaffen einzudämmen, twitterte er. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Premierministerin Theresa May rief er den Iran auf, Zurückhaltung zu zeigen und seine Verpflichtungen aus dem Vertrag weiter einzuhalten. Washington müsse darüber hinaus sicherstellen, dass der Deal intakt bleiben könne und verhindern, dass die Durchsetzung des Pakts durch etwaige Handlungen gestört werde. Quelle: dpa
IranIrans Präsident Hassan Ruhani warf den USA vor, nie ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen erfüllt zu haben. Sein Land stehe bereit, die Entwicklung von Atomtechnologie nach Gesprächen mit den EU-Vertretern wieder aufzunehmen. Ruhani warf Donald Trump allgemein vor, internationale Abkommen zu untergraben. Der Iran hatte Neuverhandlungen ausgeschlossen und mit nicht näher ausgeführten Gegenmaßnahmen gedroht. Israel begrüßte dagegen die Ankündigung. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte Trumps Entscheidung mutig und richtig. Das Abkommen hätte zu "einer Katastrophe für unsere Region, einer Katastrophe für den Weltfrieden" geführt. Quelle: dpa
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) unterstützen die Iran-Politik der USA. Quelle: dpa
Die Türkei will soweit wie möglich weiter mit dem Iran Handel treiben. Quelle: REUTERS

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