Kaum im Amt, gibt der Präsident eine gewaltige Menge Geld aus. Eine Billion US-Dollar - 1000 Milliarden will er ausgeben. Selbst für die USA, deren Haushalt jährlich knapp drei Billionen Dollar beträgt, ist das eine enorme Summe. Und wofür? Um die Konjunktur anzukurbeln und Jobs zu schaffen. So hat es der amtierende Präsident Barack Obama vor acht Jahren gemacht als er das Amt von George W. Bush übernommen hatte. Obamas designierter Nachfolger Donald Trump plant nun ein ähnliches Konjunkturpaket – wenn auch unter anderen Bedingungen.
Während Obama im Jahr 2009 eine schwere und langandauernde Rezession, eine Wiederholung der great depression der 1930er Jahre, verhindern wollte, möchte Trump in einer Wachstumsphase investieren. Unter Obama lag das Wirtschaftswachstum nach dem Krisenjahr 2009 stets zwischen zwei und knapp drei Prozent. Trump steht nun also nicht vor der Aufgabe, eine Rezession zu verhindern. Vielmehr will er das moderate Wachstum verstärken – und zwar mit Hilfe von neuen Schulden.
Genau wie Obama will auch Trump die Infrastruktur erneuern. Vor acht Jahren noch stutzten die Republikaner Obamas Pläne zurecht, am Ende war das Konjunkturpaket mit knapp 800 Milliarden Dollar fast ein Viertel kleiner als zunächst geplant. Das Geld floss in Straßen, Flughäfen und Schulen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der republikanisch dominierte Kongress Trumps neues Investitionspaket stoppen wird, zu groß ist dessen politisches Kapital nach seinem Wahlsieg. Zudem haben bereits führende Demokraten ihre Zustimmung signalisiert. Die Republikaner dürften aber darauf drängen, dass Steuern gesenkt werden – ein Vorhaben, das Trump ohnehin unterstützt.
Steuersenkungen und ein großes Konjunkturpaket – viele Beobachter gehen davon aus, dass Trump schon in den ersten 100 Tagen versuchen dürfte, seine wichtigsten Wahlversprechen umzusetzen. Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sieht diese Entwicklung skeptisch. „Das wird die Staatsverschuldung weiter nach oben treiben“, sagt Braml – und zwar mit gravierenden Folgen.
Im letzten Jahr hatte die US-Notenbank behutsam die Zinswende eingeleitet. Zieht Trump seine Pläne durch, wären höhere Zinsen Gift für die amerikanische Wirtschaft, wie Braml erklärt. „Wenn die Federal Reserve in einer solchen Situation die Zinsen spürbar erhöhen würde, vergrößerte sich die Schuldenlast umso mehr und viele Bürger könnten ihre Kredite nicht mehr bedienen. Die Wirtschaft würde einen Schock erleiden und die USA müssten eine neue Krise bewältigen“, erklärt der Wissenschaftler. Ein Ende der Niedrigzinsphase ist also kaum wahrscheinlich – in Europa ohnehin, aber auch in den Vereinigten Staaten.
Staatsschulden einfach weginflationieren?
Das „Tax Policy Center“ in Washington D.C. hat ausgerechnet, welche Auswirkungen Trumps Steuersenkungen hätten, die sich über alle Einkommensschichten erstrecken würden. Samt Zinsbelastung würde innerhalb der nächsten zehn Jahre die Gesamtverschuldung um 7,2 Billionen Dollar steigen, bis zum Jahr 2036 gar um knapp 21 Billionen Dollar. Für Josef Braml ist das „Vodoo-Wirtschaftspolitik“, die nicht funktionieren kann. „Die US-Wirtschaft wird zu zwei Dritteln von der Nachfrage getrieben. Steuererleichterungen dürften den Konsum aber nicht noch weiter ankurbeln.“ Anders als Trump hofft, werden sich dessen Steuersenkungen also nicht selbst finanzieren, argumentiert Braml. „Das hatte schon Ronald Reagan gehofft und ist in den 80er Jahren damit gescheitert.“
Insbesondere die langfristigen Folgen sind problematisch. Denn das strukturelle Haushaltsdefizit, also permanente Unterfinanzierung würde durch die Steuersenkungen steigen. Zumal die Schuldenlast in den kommenden Jahren immer drängender werden dürfte, wenn die Babyboomer-Generation in Rente geht und die Kosten für die Sozialkassen unkontrollierbar werden. Das Congressional Budget Office, der Wissenschaftliche Dienst des Parlamentes, geht davon aus, dass die Staatsverschuldung in den nächsten Jahrzehnten dramatisch steigen dürfte. Insgesamt liegt die Schuldenlast aktuell bei 104 Prozent in Relation zum BIP. Einen Teil der Schulden macht die US-Regierung bei eigenen Regierungsinstitutionen und Staatsfonds (intragovernmental debt), den weitaus größeren Teil borgt sie sich im Ausland, bei der Notenbank sowie weiteren Fonds und Banken (Debt Held by the Public). Letzterer Wert liegt derzeit bei 75 Prozent in Relation zum BIP. Das Congressional Budget Office fürchtet, dass der Wert innerhalb der nächsten zehn Jahre auf 86 Prozent steigen könnte - bis zum Jahr 2046 sogar auf 141 Prozent. Eine Reform des Systems würde entweder bedeuten, dass Renten und sonstige Leistungen gekürzt oder Steuern erhöht werden. Steuersenkungen wären in jedem Fall eine zusätzliche Belastung. Akut werden diese Probleme aber erst, wenn Donald Trump längst nicht mehr im Amt ist.
Wie viele Deutsche Trumps Vorschläge auch bei uns gerne verwirklicht sähen
Die Deutschen mögen Donald Trump nicht. Nur wenige Prozent hätten für den Republikaner gestimmt, ergaben Umfragen vor der US-Wahl. Doch ist ihnen womöglich nur der Mensch zuwider, nicht sein Programm? Und fürchtet die überwiegende Mehrheit, dass Trump ein gefährlicher Präsident wird? Eine aktuelle Ipsos-Umfrage im Auftrag der WirtschaftsWoche liefert dazu erstaunliche Erkenntnisse.
Auf die Frage, welche Trump-Vorhaben die Deutschen auch hierzulande gerne umgesetzt sähen, antworteten satte 56,3 Prozent, sie wollten die Abschiebung aller illegalen Ausländer.
34 Prozent der Befragten stimmen Trumps Forderung nach mehr Durchgriffsrechten für die Polizei zu.
Immerhin 30,6 Prozent wünschen sich weniger Einkommensteuer.
26,2 Prozent wünschen sich gar eine strikte Einreiseregulierung für Muslime.
Die Ablehnung der Deutschen gegen Freihandelsabkommen wie TTIP oder TPP zeigt sich auch in dieser Umfrage. 19 Prozent sähen auch hierzulande gerne ein Ende/Neuverhandlung der Freihandelsabkommen.
15 Prozent der Befragten sind für den Aufbau engerer Beziehungen zu Putins Russland.
Die Erbschaftsteuer sähen 13 Prozent der Befragten auch in Deutschland gerne abgeschafft.
Immerhin 4 Prozent wünschen sich eine Einführung von (Schutz-)Zöllen für Importe.
Mehrfach drohte der designierte US-Präsident mit dem Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen. Nur 2 Prozent der Befragten sind für einen Austritt beziehungsweise Rückzug aus dem Klimavertag.
17 Prozent der Befragten ist nicht nur die Person Donald Trump zuwider. Auch das Programm des Republikaners stößt auf Ablehnung.
Gemessen an der Ablehnung seiner Person, sehen die Bundesbürger Trumps Rolle in der Welt noch vergleichsweise milde. 57,2 Prozent der Deutschen gehen davon aus, Trump werde vom Weißen Haus aus die Welt politisch destabilisieren.
55,9 Prozent erwarten negative Auswirkungen für Deutschland.
Zu den möglichen Folgen für die USA ist die Skepsis viel größer: Nur 12,2 Prozent sagen, Trump werde die internationale Position seines Landes nachhaltig verbessern.
Braml glaubt, dass „Trumps Wirtschaftsnationalismus“, wie er dessen Politikansatz nennt, kurzfristig durchaus funktionieren kann. Schließlich würde das Konjunkturpaket zunächst einmal für Wachstum und Jobs sorgen. „Trump könnte so die Abgehängten, die ihn gewählt haben, zufriedenstellen.“ Der künftige US-Präsident dürfte wohl versuchen, die ausufernde Staatsverschuldung über eine höhere Inflation in den Griff zu kriegen, meint Braml. Steigt die Inflationsrate in den USA an und bleiben die Zinsen niedrig, würde das der US-Regierung helfen, ihre Schulden zu verringern. Geld, das zunehmend weniger wert ist, kennt aber auch Verlierer: die Bürger. Trumps Plan – Make America great again – kann also zeitweilig erfolgreich sein. Langfristig dürfte er den Amerikanern aber schaden.
