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Kurden-Referendum Iraks oberstes Gericht erklärt Volksabstimmung für ungültig

Ende September sprachen sich die Kurden mit einer großen Mehrheit für die Unabhängigkeit aus. Doch die Regierung erklärt alle Folgen der Volksabstimmung für ungültig. Auch die Nachbarländer erhöhen den Druck.

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Menschen feiern in Erbil (Irak) das Ergebnis des Referendums. Nun soll es nichtig sein. Quelle: dpa

Bagdad Iraks oberstes Gericht hat das umstrittene kurdische Referendum über eine Unabhängigkeit für verfassungswidrig erklärt. Alle Folgen und Ergebnisse, die sich aus der Volksabstimmung ergeben hätten, seien ungültig, teilte das Gericht am Montag mit. Dasselbe Gericht hatte bereits vor zwei Wochen entschieden, dass die irakische Verfassung eine Abspaltung vom Rest des Landes nicht erlaubt.

Die Kurden im Nordirak hatten sich Ende September in einer Abstimmung mit überwältigender Mehrheit für die Unabhängigkeit ausgesprochen. Iraks Zentralregierung lehnt jedoch das Referendum ab. Als Reaktion rückten irakische Sicherheitskräfte in Gebiete vor, die bis vor Kurzem von kurdischen Peschmerga-Kämpfern kontrolliert worden waren.

Auch die Nachbarländer Türkei und Iran erklärten das Referendum für null und nichtig. Um den Druck zu erhöhen, stellten sie den Flugverkehr mit den kurdischen Autonomiegebieten im Nordirak ein. Die kurdische Regionalregierung rief zu einem konstruktiven Dialog auf.

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