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Kurz ist Kanzler Neues Kabinett in Österreich vereidigt

Die Vereidigung von Sebastian Kurz als Bundeskanzler erinnert an das erste Regierungsbündnis zwischen ÖVP und FPÖ. Wieder protestieren Tausende. Der Bundespräsident mahnt einen fairen Umgang mit Minderheiten an.

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Wien Der 31-jährige Sebastian Kurz ist der neue Regierungschef in Österreich. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte den bisherigen Außenminister am Montag in Wien als Bundeskanzler. Kurz ist damit jüngster Regierungschef in Europa. Er steht einem Kabinett vor, das acht Minister und Ministerinnen aus den Reihen der konservativen ÖVP und sechs Ressortverantwortliche aus den Reihen der rechten FPÖ hat. Vizekanzler ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Die Rückkehr der Rechtspopulisten in die Regierung stieß auf Proteste. Für das Regierungsviertel in der Wiener Innenstadt sei einem Polizeisprecher zufolge ein Verbot ausgesprochen worden.

Die Proteste erinnern an die Vereidigung der ersten Regierung aus ÖVP und FPÖ im Jahr 2000. Das Ausmaß ist aber weit geringer als damals, als es über 100.000 Demonstranten gab und die EU Sanktionen verhängte. Damals mussten die Regierungsmitglieder aufgrund der Proteste über einen Tunnel in die Präsidentschaftskanzlei gehen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schloss das diesmal aus: „Wir gehen sicherlich nicht unterirdisch, sondern mit erhobenem Haupt auf die Straße zur Hofburg“, sagte er der „Kleinen Zeitung“.

Rund 6000 Menschen hatten sich nach Polizeiangaben auf dem Heldenplatz vor der Hofburg - dem Amtssitz des Bundespräsidenten - versammelt. Die Demonstranten aus der linken Szene skandierten Parolen wie „Nazis raus“ und „Wir wollen keine Nazi-Schweine“.

Van der Bellen mahnte in einer mehrminütigen Rede die Koalition zu einer verantwortungsvollen Politik gerade auch gegenüber Minderheiten. „Am Umgang mit den Schwächsten zeigt sich, was unsere Werte wirklich wert sind.“

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