Lage der Menschenrechte: Amnesty kritisiert Europas Asylpolitik

Die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Selmin Caliskan, stellte in Berlin den Report 2013 zur Lage der Menschenrechte vor. Auf den folgenden Seiten werden einige Aspekte des umfassenden Berichts dargestellt: Von der Abschaffung der Todesstrafe über die Stärkung von Frauenrechten bis hin zur EU-Flüchtlingspolitik.

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Der sechsjährige Syrer Salah Suri verlor seine Hand, als Artilleriefeuer in Aleppo das Haus seiner Familie traf. Zahlreiche Schicksale dieser Art ereignen sich im syrischen Bürgerkrieg regelmäßig, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen geschehen täglich. Die Verbrechen werden von beiden Seiten begangen, der Report von Amnesty International beobachtet aber die meisten Vergehen auf der Regierungsseite – darunter wahllose Angriffe auf Wohngebiete mit Brand- und Streubomben. 1,4 Millionen Menschen sind bisher vor dem bewaffneten Konflikt ins Ausland geflohen, etwa vier Millionen sind innerhalb Syriens vertrieben worden. In diesem Zusammenhang fordert Amnesty von Deutschland und der EU eine großzügige Unterstützung der Nachbarländer Syriens, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen.

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Die Eskalation von bewaffneten Konflikten zum Beispiel in der Republik Kongo, in Mali und dem Sudan (Bild) sorgt jährlich für Flüchtlingsströme, da die Konflikte zumeist die Zivilbevölkerung treffen. Selbst an der Elfenbeinküste zählt Amnesty International 13.000 Flüchtlinge entlang der liberischen Grenze. Menschenrechtsverletzungen wurden auch von Regierungstruppen begangen, in Somalia und Nigeria sind bewaffnete islamische Milizen für Gewalttaten verantwortlich. Der Report listet vier afrikanische Länder auf, in denen erwiesenermaßen Kindersoldaten eingesetzt wurden.

Auf dem gesamten afrikanischen Kontinent gibt es laut Amnesty weiterhin die Unterdrückung und Bekämpfung freier Meinungsäußerung, so wurden Menschenrechtsaktivisten in Äthiopien, Ruanda und Sudan stärker überwacht als im vorigen Jahr. Journalisten werden regelmäßig Opfer von Belästigung und Einschüchterung, auch willkürliche Festnahmen geschehen regelmäßig.

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Die harte Linie des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegenüber Oppositionellen stößt bei Amnesty wiederholt auf Kritik – im Fokus steht da zum Beispiel die Durchsuchung von Geschäftsräumen deutscher Stiftungen in Russland. „Das Argument, es handele sich bei Spenden aus dem Ausland um Einmischung in innere Angelegenheiten, ist nicht haltbar. Menschenrechte machen nicht vor Grenzen halt.”, sagte Selmin Caliskan, Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, bei der Vorstellung des Amnesty International Report. „2012 haben viele Regierungen versucht, ihren Bürgern die in den vergangenen Jahren gewonnenen Freiheiten wieder zu nehmen.” Die Behinderung von Nichtregierungsorganisationen werde dabei durch Gesetze und bürokratische Schikanen betrieben. In den von Amnesty untersuchten 159 Staaten fielen dabei vor allem Russland, Äthiopien, Ägypten und Bangladesch auf.

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Die Protestskulptur des schwedischen Künstlers Carl Frederik Reutersvaerd vor dem Bundeskanzleramt symbolisierte im vergangenen Februar die Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel”. Auch um künftige bewaffnete Konflikte einzudämmen, fordert Amnesty die Kontrolle des internationalen Waffenhandels. „Es ist ein Skandal, dass Flüchtlingen die Grenzen versperrt werden, während Waffen, die zu Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen benutzt werden, oft ungestört passieren können", sagte Caliskan. „Der im April 2013 von der UNO endlich verabschiedete Waffenhandelsvertrag ist ein großer Schritt nach vorne. Wenn der Vertrag umgesetzt wird, könnte er viele Menschenleben retten." Amnesty International fordert auch Deutschland auf, die Bestimmungen des Vertrags schnell umzusetzen und eine Menschenrechtsprüfung bei der Entscheidung über Rüstungsexporte gesetzlich festzuschreiben.

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Der andauernde Friedensprozess zwischen Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens lässt nicht nur Amnesty auf ein nahendes Ende der gewaltsamen Auseinandersetzungen hoffen: „Dennoch wird ein dauerhafter Frieden nicht möglich sein, wenn beide Seiten nicht die Menschenrechte beachten”, heißt es im Bericht. Allerdings sorgen einige legislative Initiativen der kolumbianischen Regierung wohl dafür, dass das Militär unterstützt werde und somit für Menschenrechtsverletzungen verantwortliche führende Offiziere straffrei davon kämen. Amnesty fordert, dass alle Straftäter im kolumbianischen Konflikt zur Verantwortung gezogen werden sollten.

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Angesichts der dramatischen Flüchtlingsströme, wie hier vor der süditalienischen Insel Lampedusa, fordert Amnesty eine Änderung der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik. „Auch 2012 war die Abschottungspolitik der EU mitverantwortlich dafür, dass Flüchtlinge im Mittelmeer starben”, betont Generalsekretärin Caliskan. Laut dem aktuellen Report waren im vorigen Jahr weltweit 43 Millionen Menschen auf der Flucht vor bewaffneten Konflikten oder Verfolgung. Die Zahlen sind damit so hoch wie zuletzt Mitte der 1990er.

Die Menschenrechtsorganisation prangert eine restriktive Immigrationspolitik an, viele Migranten würden etwa auch zu Unrecht wieder in ihre Heimat abgeschoben werden und seien dort Verfolgung und Armut ausgesetzt. Insbesondere Griechenland habe dabei versagt, Flüchtlingen eine Grundversorgung und einen sichere Unterkunft zu garantieren. Außerdem seien gerade in Europa viele Immigranten offenem Fremdenhass ausgesetzt. Auch die Finanzkrise und die Sparmaßnahmen nennt die Organisation als Grund für das anwachsende feindseligere Verhalten gegen Ausländer und Flüchtlingen in Südeuropa.

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In Europa prangerte die Menschenrechtsorganisation die ungarische Regierung an, die mit immer neuen Verfassungsänderungen die Menschenrechte zunehmend einschränke. Künftig solle sogar die "Beleidigung der Ehre der ungarischen Nation" unter Strafe gestellt werden. Amnesty forderte die EU auf, dieser Politik Einhalt zu gebieten. Bisher allerdings reichten die Mechanismen der EU nicht aus, um angemessen gegen Menschenrechtsverletzungen in der eigenen Gemeinschaft vorzugehen.

In diesem Zusammenhang kritisierte Amnesty auch, dass Deutschland Asylsuchende nach Ungarn abschiebe, obwohl dort Menschenrechtsverletzungen drohten. Zudem bemängelte Amnesty mit Blick auf Deutschland, dass es keine bundesweite Kennzeichnungspflicht für Polizisten gebe.

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Außerdem hätten einschneidende Sparmaßnahmen in Südeuropa zu einem feindseligeren Verhalten gegen Ausländer und vor allem Flüchtlingen geführt. AI-Generalsekretär Salil Shetty sagte, die Menschenrechtsorganisation habe ernste Probleme in Griechenland und Italien dokumentiert, „wo die Behandlung von Migranten und Asylsuchenden schändlich gewesen ist“.

Im vergangenen Jahr hatte Griechenland ein Gesetz verabschiedet, nach dem Asylbewerber und Flüchtlinge unter dem Verdacht inhaftiert werden können, ansteckende Krankheiten „wie HIV“ zu haben, heißt es im Amnesty-Bericht. Zwischen vergangenem August und dem Jahresende seien viele Asylsuchende und illegal eingereiste Migranten Berichten zufolge unter sehr schlechten Bedingungen in Polizeiwachen festgehalten worden oder seien ohne Obdach gelassen worden.

Ausländerfeindliches Verhalten werde von harten wirtschaftlichen Zeiten verstärkt. „Man kann sicherlich sagen, dass Sparmaßnahmen und Wirtschaftskrisen dazu geführt haben, Asylsuchende und Menschen, die ein besseres Leben suchen, zu Sündenböcken zu machen“, sagte Shetty.

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Italien sei wegen der Zurückweisung von afrikanischen Flüchtlingen auf hoher See vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Menschenrechtsbeauftragten des Europarats gerügt worden, berichtetet Amnesty weiter. Die Organisation kritisierte auch das Verhalten der internationalen Gemeinschaft zum Bürgerkrieg in Syrien. „Der UN-Sicherheitsrat muss konsequent gegen Missbräuche eintreten, die Leben zerstören und Menschen zwingen, aus ihren Häusern zu fliehen“, schreibt Shetty in dem Bericht. „Das bedeutet, dass abgenutzte und jeder Moral beraubter Doktrinen zurückgewiesen werden, die sagen, das Massenmord, Folter und Hunger andere nichts angehen.“

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In Brasilien warten neue Prachtarenen wie hier das National Mane Garrincha Stadium auf die Fußball-Weltmeisterschaft. Doch im Zuge des Turniers kommt es immer wieder zu Zwangsräumungen, die Amnesty scharf kritisiert. „2012 seien hier zahlreiche Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben, um Platz für Infrastrukturprojekte zu schaffen oder um der Welt im Zuge der Sportereignisse ein geschöntes Bild des Landes zu zeigen.” In 36 Staaten seien ähnliche Zwangsmaßnahmen durchgeführt worden, besonders häufig müssten Slumbewohner weichen – ohne Aussicht auf eine angemessene Alternative.

Auch in den EU-Staaten dokumentierte Amnesty rechtswidrige Zwangsräumungen, betroffen davon waren vor allem Roma. „Die EU muss endlich entschlossen gegen die Diskriminierung der Roma in den EU-Staaten selbst vorgehen - auch damit sie glaubwürdig für Menschenrechte in anderen Staaten eintreten kann”, forderte die deutsche Amnesty-Generalsekretärin Caliskan.

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Doch bei allen schlechten Nachrichten sieht Amnesty auch Grund zur Hoffnung in einigen Bereichen: Die Öffnung Myanmars wird zum Beispiel auch von US-Präsident Obama gelobt, der vor einigen Tagen den myanmarischen Präsidenten Thein Sein in seinem Oval Office begrüßte (Foto). Zu Myanmar heißt es im Menschenrechtsbericht, dass Behörden ein Verfahren zur Überprüfung der Strafprozesse von Gefangenen entwickelt und „im Laufe des Jahres Hunderte politische Gefangene aus der Haft entlassen” haben. Der Weg zu Freiheit und Demokratie sei allerdings trotzdem noch weit.

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In Bangladesch forderten gewalttätige Demonstranten die Einführung eines Blasphemy-Gesetzes, dessen Brechen mit der Todesstrafe geahndet werden solle (Foto). Generell sieht Amnesty allerdings Hoffnung beim Kampf gegen die Todesstrafe: Singapur und Malaysia hätten wichtige Akzente zur Abschaffung der Todesstrafe gesetzt, in den USA schaffte der Bundesstaat Connecticut im April 2012 als 17. Bundesstaat die Todessstrafe ganz ab. Auch das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga lobte Amnesty-Generalsekretärin Selmin Caliskan bei der Vorstellung des Amnesty International Report 2013. Einige Rückschläge gab es allerdings auch: In Gambia biete zum Beispiel die erste staatliche Exekution seit 30 Jahren Grund zur Sorge.

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Auf diesem Foto blättert ein Pakistani im „Time”-Magazin, dessen Cover die von der Taliban schwer verletzte 15-jährige Bloggerin Malala Yousufzai ziert. Die Aktivistin tritt prominent für die Rechte von Frauen und für eine qualifizierte Ausbildung ein. In Afghanistan and Pakistan werden laut Amnesty weiterhin viele Frauen und Mädchen vom öffentlichen Leben ferngehalten, die Taliban überziehen sie mit Terror.

Der nationale Aufschrei nach der bestialischen Vergewaltigung und Ermordung einer indischen Studentin zeige, dass Indien bei der Eindämmung von Gewalt gegenüber Frauen versage. Auch in Indonesien stehen Frauen in der gesellschaftlichen Rangliste noch ganz unten. Einen Fortschritt verzeichnet die Menschenrechtsorganisation unter anderem in den Philippinen, wo nach jahrzehntelangem Hin und Her ein Gesetz verabschiedet wurde, dass Verhütung und sexuelle Aufklärung ermöglicht.

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