Lage in Hongkong entspannt Demonstranten erfüllen Ultimatum

Die Konfrontation in Hongkong ist ausgeblieben. Regierung und Schulen nehmen wieder den Betrieb auf. Doch Aktivisten demonstrieren weiter. Einige Straßenblockaden bleiben. Kann es zum Dialog kommen?

Hier hat sich die Pressefreiheit verschlechtert
Mali (Rang 99, minus 74)Kein anderes Land ist im Ranking zur Pressefreiheit der Reporter ohne Grenzen so stark abgestürzt wie Mali, das viele Jahre einer der Vorreiter der Pressefreiheit in Afrika war. Nach dem Militärputsch im März sowie der Machtübernahme im Norden durch Tuareg und Islamisten mussten viele Radiosender im Rebellengebiet ihren Betrieb einstellen. Auch in der Hauptstadt seien Zensur und gewaltsame Übergriffe auf Journalisten an der Tagesordnung, so Reporter ohne Grenzen. Quelle: dpa
Tansania (Rang 70, minus 36)In dem ostafrikanischen Staat sind im vergangenen Jahr mindestens zwei Reporter ums Leben gekommen. Ein Journalist wurde bei einer Demonstration getötet, ein anderer Berichterstatter wurde tot aufgefunden. Die Polizei geht auch hier von einem Gewaltverbrechen aus. Quelle: dpa
Japan (Rang 53, minus 31)Japan rutschte vor allem wegen seiner restriktiven Informationspolitik im Gefolge der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 um 31 Plätze ab und rangiert nur noch auf Platz 53. Zudem versuchte der Staat direkt in die Berichterstattung der Medien einzugreifen, freie Journalisten wurden von der Polizei eingeschüchtert. Quelle: dpa
Griechenland (Rang 84, minus 14)In Griechenland leiden immer mehr Reporter unter der Schuldenkrise. Sie bekommen den Frust der Bürger zu spüren und werden immer häufiger von extremistischen Gruppen oder der Polizei angegriffen.  Die Kollegen arbeiten in einem "desaströsen Umfeld", so Reporter ohne Grenzen. Quelle: REUTERS
Ungarn (Rang 56, minus 16)Verschlechtert hat sich die Situation auch in Ungarn, wo seit den umstrittenen Mediengesetzen Selbstzensur in den Redaktionen weit verbreitet ist. Die nationalkonservative Regierung kontrolliert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, während das linksliberale Klubradio seit mehr als einem Jahr um den Erhalt seiner Sendelizenz kämpft. Quelle: REUTERS
Russland (Platz 148, minus 6)Die Staatsspitze behinderte die Berichterstattung über Großdemonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl Wladimir Putins. In überraschender Eile wurde im Sommer die  Gesetzgebung zur Verleumdung verschärft, die erst kurz zuvor liberalisiert worden waren. Seit September 2012 existiert eine "Schwarze Liste" blockierter Internetseiten, die Kinder vor Pornografie oder anderen schädlichen Inhalten schützen und "Hochverrat" verhindern soll. Aber: Die Überwachung des Internets sei in hohem Maße intransparent, da eine kleine Expertengruppe darüber entscheidet, welche Seiten blockiert werden, kritisieren die Reporter ohne Grenzen. Quelle: AP
Türkei (Platz 154, minus 6)In der Türkei saßen seit dem Ende des Militärregimes 1983 nie so viele Journalisten im Gefängnis wie heute. Vielen werden Straftaten nach dem umstrittenen Antiterrorgesetz zur Last gelegt. Oft erhalten weder Angehörige noch Anwälte Informationen über die Anklage und Zugang zu den Akten. Weil sie Gefangene übermäßig lange in Untersuchungshaft hält, wurde die Türkei wiederholt international kritisiert. Eine Reform des Antiterrorgesetzes im Juli 2012 brachte jedoch nur geringfügige Verbesserungen. Quelle: AP

Nach dem Einlenken der Studenten in Hongkong und der Aufhebung eines Teils ihrer Barrikaden ist am Montag wieder etwas Normalität in die asiatische Finanz- und Wirtschaftsmetropole eingekehrt. Die schwerste politische Krise seit der Rückgabe der damaligen britischen Kronkolonie 1997 an China ist damit aber nicht gelöst. Weiter campierten Hunderte Demonstranten am Morgen nahe dem Regierungssitz und an zwei anderen Protestorten auf den Straßen. Ungehindert konnten Regierungsbeamte allerdings zur Arbeit gehen, während auch Mittelschulen nach Angaben lokaler Medien in betroffenen Gebieten öffnen konnten. Grundschulen und Kindergärten blieben noch geschlossen. Mit ihrem Entgegenkommen wollten die Studenten eine offene Konfrontation vermeiden. Doch wollen sie die Demonstrationen für mehr Demokratie in Chinas Sonderverwaltungsregion fortsetzen.

Regierungschef Leung Chun-ying hatte bis Montagfrüh ultimativ ein Ende zumindest eines Teils der Blockaden gefordert, damit 3000 Regierungsbeamte ihre Arbeit wieder aufnehmen kann und Kinder zur Schule gehen können. Leung hatte vor einer Eskalation gewarnt und die Entschlossenheit bekräftigt, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die soziale Ordnung wiederherzustellen“. Die seit mehr als einer Woche anhaltenden Proteste hatten sich an Beschlüssen des Pekinger Volkskongresses entzündet.

2017 soll demnach zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong erlaubt sein. Eine freie Nominierung der Kandidaten wird aber verweigert. Seit dem Souveränitätswechsel 1997 genießt Hongkong nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ ein „ein hohes Maß an Autonomie“ sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Die Hongkonger wollen jetzt auch das Versprechen erfüllt sehen, frei wählen zu können.
Die Zahl der Demonstranten ging am Montagmorgen spürbar zurück, weil viele arbeiten gehen mussten oder einfach erschöpft waren. Viele Hongkonger machten sich früher auf den Weg zur Arbeit, weil es weiter starke Verkehrsbehinderungen gab. Hauptverkehrsstraßen vor allem nahe des Regierungssitzes in Amiralty und in Causeway Bay auf der Insel Hongkong oder im belebten Geschäftsviertel Mong Kok auf der gegenüberliegenden Halbinsel Kowloon waren weiter blockiert. Regierung und Studenten zeigten sich grundsätzlich gesprächsbereit. Nach Angriffen von teils gewalttätigen Protestgegnern auf friedliche Demonstranten war aber unklar, wie und wann beide Seiten an einen Tisch kommen können. Die Polizei nahm am Wochenende nach eigenen Angaben 31 Personen fest, darunter mindestens acht mit Verbindungen zu den Triaden genannten, mafiaähnlichen Unterweltgruppen. 165 Menschen seien verletzt worden, berichtete die Krankenhausverwaltung.

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Die Studentenvereinigung will nur mit der Regierung verhandeln, wenn diese eingehend die Vorwürfe untersuche, „dass die Polizei gegenüber Schlägern Nachsicht gezeigt und bei den jüngsten Protesten die Durchsetzung des Gesetzes selektiv angewandt hat“. Regierungschef Leung, dessen Rücktritt die Studenten nach wie vor fordern, hatte Gespräche mit seiner Stellvertreterin Carrie Lam, der Verwaltungschefin Hongkongs, angeboten. Die Hongkonger Finanzmärkte öffneten am Montag wie gewohnt. Auch machten viele Banken in den betroffenen Gebieten wieder auf. Nur sieben Filialen seien noch geschlossen, berichtete die Regierung. Auch einige der Geldautomaten, die wegen der Proteste ihren Dienst einstellen mussten, seien wieder normal zu benutzen.

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