Lage vor libyscher Küste Bundesregierung beobachtet die Situation

Die libysche Küstenwache könnte ihre Rettungszone für Flüchtlingsbote weiter ausgeweitet haben. Die Bundesregierung hat darüber jedoch noch kein klares Bild und beobachtete die Situation vor der Küste Libyens weiter.

Gemeinsames Interesse sei es, „diese Schlepperverbrecher aus dem Verkehr zu ziehen“, so der Regierungssprecher. Quelle: Reuters

RomDie Bundesregierung beobachtet weiterhin mit großer Aufmerksamkeit, ob die libysche Küstenwache ihre Such- und Rettungszone für Flüchtlingsboote vor der Küste ausweitet. Es gebe aber noch kein klares Lagebild darüber, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Wegen dieser Sicherheitsrisiken im Mittelmeer vor Libyen unterbrechen einige Hilfsorganisationen ihre Missionen zur Rettung von Migranten.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes unterstrich, die Ausweitung der Such- und Rettungszone könne nicht durch einseitige Erklärung erfolgen, sondern nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten. Die Bundesregierung erwarte von der Küstenwache und der libyschen Führung, dass sie sich an internationales Recht hielten.

Seibert sagte weiter, die Bundesregierung halte es für richtig, dass Italien mit den Nichtregierungsorganisationen (NGO), die sich an der Seenotrettung von Bootsflüchtlingen beteiligen, auf eine Verhaltenskodex verständigen wolle. Mit mehreren NGO's gebe es bereits eine Vereinigung.

Die Bundesregierung halte es grundsätzlich für richtig, dass sich dort Schiffe an der Rettung von Menschen beteiligen, sagte der Regierungssprecher. Gleichwohl seien hierfür Regeln notwendig.

Seibert fügte hinzu, gemeinsames Interesse sei es, „diese Schlepperverbrecher aus dem Verkehr zu ziehen“. Deutschlands Verantwortung für Flüchtlinge in Libyen nehme zu. Bis aber internationale Organisationen in die „Zentren“ gelangen könnten, in denen Schlepper die Flüchtlinge festhalten, sei ein langer Prozess.

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