Washington, Peking Im Handelsstreit mit China sendet die US-Regierung unterschiedliche Signale. US-Präsident Donald Trump demonstrierte am Freitag Zuversicht für eine baldige Einigung. „Ich denke, wir werden ein Abkommen mit China machen, und ich denke, es wird ein für alle faires Abkommen sein“, so Trump.
Sein Wirtschaftsberater Larry Kudlow dämpfte wiederum die Erwartungen: Die Washingtoner Regierung arbeite bislang nicht an einem konkreten Plan für ein Handelsabkommen mit China, sagte Kudlow dem Sender CNBC. Er sei nicht so optimistisch wie noch vor kurzer Zeit, dass der Handelsstreit mit einer Übereinkunft beigelegt werden könne.
Seine Äußerungen bremsten die Wall Street aus, die zuvor von der Hoffnung auf eine rasche Einigung getragen worden war. Die Finanznachrichtenagentur Bloomberg hatte berichtet, Trump habe sein Kabinett mit der Vorbereitung eines Vertragsentwurfs für die künftigen Handelsbeziehungen mit China beauftragt.
Dies werde ein „guter Deal“ sein, fügte er vor Journalisten im Weißen Haus hinzu. Wenn es gelinge, den chinesischen Markt zu öffnen und es zu einem fairen Ausgleich komme, sei er bereit dazu.
Trump kündigte zudem an, den Handelsstreit bei einem Abendessen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping beim Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) Ende des Monats zu beraten.
Telefonat von Trump und Xi schürt Hoffnungen
Trump stört sich insbesondere am Handelsdefizit mit China, das im September einen Rekordwert von 40,2 Milliarden Dollar erreichte. Der Republikaner hat mehrfach beklagt, sein Land werde von der Volksrepublik über den Tisch gezogen. Trump wirft der Volksrepublik Dumpingpreise, Technologieklau und andere unfaire Handelspraktiken vor. China bestreitet dies.
Nach monatelangem Schlagabtausch deutete zuletzt ein Telefonat Trumps mit Xi darauf hin, dass beide Seiten an einer raschen Lösung interessiert sind. Der US-Präsident nannte das Gespräch „sehr gut“. Auch die Führung in Peking sprach von einer ziemlich positiven Unterredung. Man sei sich einig, dass die Handelsbeziehungen verbessert werden müssten.
Xi äußerte in chinesischen Staatsmedien die Hoffnung, dass die Volksrepublik und die USA in der Lage sein würden, eine stabile und gesunde Beziehung aufzubauen. Er und Trump hofften, die Handelszusammenarbeit auszuweiten. Er sei auch zu dem Treffen mit Trump am Rande des G20-Gipfels bereit.
Der stellvertretende chinesische Handelsminister Wang Bingnan sagte am Samstag bei einer Pressekonferenz, dass die Volksrepublik bereit sei, zur Lösung des Zollstreits mit der US-Regierung respektvolle Verhandlungen auf Augenhöhe zu führen. Peking wolle gemeinsam mit Washington die Beziehungen der Staaten voranbringen.
Deutschland würde einen Dialog ebenfalls gerne sehen. „Sollte es beim G20-Treffen in Argentinien Gespräche geben, ist dies zu begrüßen“, sagte der Koordinator der Bundesregierung für die Transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer, der Nachrichtenagentur Reuters. Er habe jedoch „keine konkreten Informationen“ dazu, so der CDU-Politiker.
Vor den Kongresswahlen kommt Bewegung in den monatelangen Streit
Die USA haben bereits Zölle auf Güter im Volumen von 250 Milliarden Dollar gegen China verhängt, die Volksrepublik wiederum auf US-Waren im Wert von 110 Milliarden Dollar. Trump hat wiederholt damit gedroht, sämtliche China-Importe mit zusätzlichen Abgaben zu belegen.
Bewegung kommt in den Konflikt nun wenige Tage vor den US-Kongresswahlen. In Washington könnten sich die Machtverhältnisse erheblich zu Ungunsten Trumps verändern, sollten die Republikaner ihre Mehrheiten in Senat und Abgeordnetenhaus verlieren.
Insbesondere in den Bundesstaaten des Mittleren Westens hat der Handelsstreit hohe Wellen geschlagen. Durch den Konflikt ist es beispielsweise für viele Landwirte schwieriger geworden, Sojabohnen in ausreichendem Maße im Ausland abzusetzen, da China als Hauptabnehmer ausfällt.
Die Anleger am deutschen Aktienmarkt hoffen nach den Entspannungssignalen nun auf eine Lösung: „Die Chancen, dass dann erste Rauchwolken aus der Friedenspfeife sichtbar werden, stehen nicht so schlecht“, so die Volkswirte der Landesbank LBBW. „Das Entlastungspotenzial für die Märkte wäre erheblich.“
