Lateinamerika-EU-Gipfel : Warum die deutsche Wirtschaft noch länger auf den Handelsdeal mit Mercosur warten muss

Mehr als 50 Regierungschefs kommen in Brüssel zusammen, um über das Mercosur-Abkommen zu sprechen. Bis die größte Freihandelszone der Welt entsteht, wird aber wohl noch eine ganze Weile vergehen. Das ist ein Zeichen.

Gute Miene zum zähen Spiel: Ilan Goldfajn (Präsident der Interamerikanischen Entwicklungsbank,) Luiz Inacio Lula da Silva (Brasiliens Präsident), Ursula von der Leyen (Präsidentin der Europäischen Kommission), Pedro Sanchezs (Spaniens Premierminister) und Sergio Diaz-Granados (Exekutivpräsident der CAF-Development Bank of Latin America) posieren für die Kameras.

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Ursula von der Leyen strahlte. Und Luiz Inácio Lula da Silva betonte, wie sehr er sich freue, in Brüssel zu sein. Am Montagmorgen versuchten die EU-Kommissionspräsidentin und Brasiliens Präsident, schöne Bilder zu produzieren. Doch die demonstrativ zur Schau gestellte Einheit kann nicht verhehlen, dass der zweitägige Gipfel der EU mit Lateinamerika für die Europäer zur Enttäuschung wird.

Eigentlich wollte von der Leyen nach der Zusammenkunft von mehr als 50 Staats- und Regierungschefs wenigstens einen entscheidenden Durchbruch beim Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay verkünden. Doch eine Einigung über die mit 720 Millionen Einwohnern potenziell größte Freihandelszone der Welt ist in weiter Ferne. Der erste Gipfel zwischen Lateinamerika und der EU seit acht Jahren wird nur wenig konkrete Ergebnisse für die europäische Seite bringen. Am Montagabend wurde lediglich verkündet, dass sich die Länder für eine rasche Einigung aussprechen – und hoffen, im nächsten halben Jahr ein Abkommen schließen zu können. Doch bis dahin ist es weiter Weg.

Für Europa ist das bitter, denn die EU-Staaten wollen sich aus der Abhängigkeit von China lösen. Nun werden sie an den eigenen Bedeutungsverlust erinnert. Länder aus dem Rest der Welt stehen nicht Schlange, um ihre Beziehung zu Europa zu vertiefen. Europa gilt nicht als der Kontinent der Zukunft, obwohl EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit dem Green Deal die Wirtschaft revolutionieren will.

Viele der Rohstoffe, die für die grüne Wende notwendig wären, etwa Lithium für die Produktion von Batterien, könnten aus Lateinamerika statt aus China kommen. Doch die Mercosur-Staaten haben sich in den vergangenen Jahren mehr und mehr China zugewandt. 2021 gingen 26 Prozent ihrer Exporte dorthin, dagegen nur 14 Prozent nach Europa, schreibt das Münchner Ifo-Institut.

Bemerkenswert ist diese Entwicklung vor allem, weil China noch zur Jahrtausendwende für die Mercosur-Staaten praktisch keine Rolle spielte. Gerade einmal zwei Prozent der Exporte nahm das asiatische Land im Jahr 2000 den Mercosur-Staaten ab. Bei den Importen ergibt sich ein ganz ähnliches Bild. 2019 zog China an Europa vorbei, um wichtigster Handelspartner der Mercosur-Staaten zu werden.

Die europäische und allen voran die deutsche Wirtschaft drängt auf eine schnelle Ratifizierung des Handelsabkommens mit Mercosur, das seit 2019 schon so gut wie ausgehandelt ist. Mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, verlangen seitdem allerdings eine Zusatzerklärung zum Schutz des Regenwalds. Lula hat den europäischen Entwurf bisher abgelehnt, hat aber noch kein Gegenangebot vorgelegt.

Alle Versuche, Lula milde zu stimmen, sind bisher misslungen. Von der Leyen reiste ebenso wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach Südamerika, haben aber wenig erreicht. Lula will die Beziehungen zu China eher noch vertiefen. Im April reiste er zu einem viel beachteten Staatsbesuch nach Peking, wo er eine Vielzahl von Handelsvereinbarungen unterschrieb. Seine Vertraute, die frühere brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff hat er auf den Chefsessel der neuen Entwicklungsbank der Brics-Staaten gehievt, Sitz ist in China. Bei der Ernennungsfeier von Rousseff stellte Lula die weltweite Vormachtstellung des US-Dollars in Frage. Seine unverhohlen pro-chinesischen Äußerungen kamen für viele in Europa unerwartet.

Europa, einst Referenzpunkt und geschätzter Partner in Südamerika, hat an Glanz eingebüßt. Die Europäer bekommen dies auf diesem Gipfel vorgeführt, es ist eine durchaus schmerzhafte Erfahrung. Den Europäern bleibt keine andere Option, als ihre Außenbeziehungen aktiv und offensiv zu pflegen. In den vergangenen Jahren ist dies zu kurz gekommen. Nach der schier endlosen Abfolge von Krisen in Europa – Griechenland, Terror, Brexit, Corona und Russlands Angriff auf die Ukraine – muss sich Europa nach außen orientieren. Insofern ist dieser Gipfel ein Anfang – auch wenn handfeste Resultate erst einmal ausbleiben.

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