Japans Notenbank stärkt die anziehende Wirtschaft weiter mit Milliardenspritzen und drängt die Regierung zu Reformen. Die Entscheidung zum Festhalten an den Konjunkturstützen sei einstimmig gefallen, teilte die Zentralbank am Donnerstag mit. "Japans Wirtschaft beginnt, sich moderat zu erholen."
Die Notenbank will mit ihrer Geldschwemme den Teufelskreis aus fallenden Preisen und sinkenden Investitionen brechen: Binnen zwei Jahren sollen umgerechnet mehr als eine Billion Euro in die Wirtschaft gepumpt werden. Zugleich mahnte Notenbankchef Haruhiko Kuroda die Regierung, nicht vom Reformweg abzuweichen: "Falls die Haushaltsdisziplin gelockert würde, würde das die Effekte der laxen Geldpolitik indirekt schmälern."
Als Prüfstein für den Reformwillen gilt die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer, die mehr Geld in die Kassen des hoch verschuldeten Landes spülen soll. Die Entscheidung, ob die Anhebung in mehreren Stufen ab April 2014 kommen wird, soll im September oder Anfang Oktober fallen: Die Mehrwertsteuer soll auf acht von derzeit fünf Prozent erhöht werden. Bis Oktober 2015 ist ein Anstieg auf zehn Prozent geplant.
"Die Erhöhung der Steuer dürfte bei einer Wachstumsabschwächung nicht die beste Option sein, doch wird die Regierung angesichts der Herausforderungen den besten Weg wählen", versicherte Handelsminister Akira Amari. Im Auftrag von Ministerpräsident Shinzo Abe wird sich ein Beraterkreis um Vize-Regierungschef Taro Aso mit den wirtschaftlichen Folgen der geplanten Erhöhung beschäftigten. Die Regierung befürchtet, dass die im nächsten Jahr einsetzende Steuererhöhung die Konsumlaune der Verbraucher dämpfen und so das Wachstum schmälern wird.
Für das laufende Fiskaljahr sagt die Regierung ein Plus beim Bruttoinlandsprodukt von 2,8 Prozent voraus. Maßgeblich angeschoben wurde die Erholung durch die von der Regierung angeregte Geldschwemme der Notenbank, die massenweise Staatsanleihen, börsengehandelte Indexfonds und Immobilienfonds aufkauft. Als Folge dieser ultralaxen Geldpolitik ist der Außenwert des Yen gesunken, was den Exporteuren bessere Wettbewerbschancen auf den Weltmärkten eröffnete.
Unter Investoren gibt es die Befürchtung, dass Ministerpräsident Abe nach der einsetzenden wirtschaftlichen Erholung bei der unpopulären Erhöhung der Steuer zaudern könnte. Sie gilt als wichtiges Element für den Abbau des Schuldenbergs, der auf weit mehr als das Doppelte der Wirtschaftsleistung angewachsen ist. Sollte Abe die Reformerwartungen der Anleger enttäuschen, könnten die Refinanzierungskosten des Landes in die Höhe schnellen, befürchten Skeptiker.
